1.6.2010 von ruth.

Das Sozialversicherungssystem funktioniert nicht mehr. Eigentlich ist die Erkenntnis nicht neu, der jüngste Skandal um den „Vertragsfreien Zustand“ in der SVA ist bloß der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Das System der Krankenkassen ist historisch gewachsen. So weit, so verständlich. Doch auch etwas, das historisch gewachsen ist, darf und muss einmal umgebaut werden, will es neuen Anforderungen genügen.

In einem Punkt hatte der Ärztekammer-Vizepräsident im Standard-Chat recht: Es ist kein Tarifstreit, sondern ein Systemstreit. Jenseits davon waren seine Aussagen allerdings zwischen ausweichend und zynisch angesiedelt. Es scheint, dass die Kammer der Ärzte ihre Mitglieder ebenso „gut“ vertritt, wie die Wirtschaftskammer die vielen kleinen Selbständigen. Ich glaube mehr jener Ärztin, die sich im Chat geäußert hat mit: „Sie verscherzen es sich gerade mit vielen Mitgliedern Ihres Standes“. Ärztinnen und Ärzte haben in aller Regel ein Interesse, den Patienten zu helfen, auch wenn der/die Betroffene keine große Menge Geld zur Vorauszahlung hat. Da bin ich zuversichtlich! Sie werden die Leute nicht einfach heimschicken. Aber eine Kammer, die „in den nächsten Wochen in den Gremien“ überlegen wird, wie sie mit solchen Mitgliedern umgeht… - da bleibt die Sprache weg!

„Systemstreit“ heißt in Österreich offensichtlich: Alles soll bitte so bleiben, wie’s war. Die Ärztekammer sagt, schuld ist die SVA. Die SVA sagt, schuld ist die Kammer. Eine rote Stadträtin wittert Klassenkampf und sagt, die ÖVP ist es. Wer aber interessiert sich dafür, den Betroffenen zu helfen? Der SVA ist zuzugestehen, dass sie einen Versuch unternahm, in Form des Angebotes einer „Zession“ (Abtretung der Honorarforderung an die SVA, wenn man nicht voraus bezahlen kann). Das ist ein Schritt, der zu ehren ist. Jenseits davon mauert auch die SVA sich ein mit „wir sind’s nicht, die Anderen sind schuld“. Dass die Verpflichtung zur Beitragszahlung in Frage steht, wenn die Versicherung die zugesicherte Leistung nicht bringen kann, das mag sie schon nicht hören.

Dabei sollte offensichtlich sein, dass tatsächlich eine Systemveränderung anstehen muss! Kammern und politische Eliten in diesem Land mögen das nicht. Doch niemand der betroffenen Versicherten versteht, warum verschiedene „Stände“ verschiedenen Regeln in der Krankenversicherung haben. Das ist rettungslos anachronistisch! Das GKK-System hat Züge alter Feudalverhältnisse: Wie einst der Gutsherr ist der Firmenchef an der Versorgung seiner Mitarbeiter für Krankheitsfälle beteiligt („Arbeitgeberbeitrag“). Und Selbständige werden automatisch als die vermögenden Kapitalisten eingestuft, die eh zahlen können (Selbstbehalte, Vorauszahlungen). Besonders absurd ist die Mischform bei den„freien Dienstverträgen“. Bei der Krankenkasse als „Angestellte“ geführt, bei der Steuer und in jeder sonstiger Hinsicht als „selbständig“. - Absurde Härtefälle automatisch inkludiert!

Darum: Eine einheitliche öffentliche Kasse für alle Pflichtversicherten! Allfällige Selbstbehalte haben was mit der Einkommenskraft zu tu. Bei Vermögenden: Warum nicht? Aber nur bei diesen!

Und ja, das Gesundheitssystem muss billiger werden, und kann es auch. Das Liberale Forum hat dazu in seinem Wien-Programm (wird demnächst veröffentlicht) auch was zu sagen: Versorgung durch niedergelassenen ÄrztInnen in Wohnortnähe muss Vorrang vor den teuren Krankenhausaufenthalten haben. (in der Fachsprache: „extramurale Versorgung“). Dazu gehören auch Gemeinschaftspraxen und multiprofessionelle Teams. Dass Vorsorge und rechtzeitige Hilfe bei psychischen Belastungen dazu gehören, sollte logisch sein. Ebenso logisch wäre, dass Wien und Niederösterreich ihr Angebot an Spitalbetten koordinieren. Bei all diesen Dingen schläft die Politik derzeit. Was zum Kampf der Kassen und Kammern um ihre Pfründe nur noch ein Schauferl nachlegt!

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30.5.2010 von ruth.

Die ersten zehn Listenplätze der Landesliste:

1. Angelika Mlinar

2. Hannes Heissl

3. Christoph Göttlicher

4. Engin Alkan

5. Ruth Winkler

6. Wolfgang Eckhart

7. Michael Pock

8. Andrea Berthold

9.  Konrad Gill

10.  Gerhard Wagner

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28.4.2010 von ruth.

Normalerweise gilt dieser Satz bei Bundespräsidentschaftswahlen nicht - schon gar nicht, wenn der Amtsinhaber in die zweite Amtszeit geht, und nicht nochmals kandidieren könnte. Doch in Wien war bereits vor Schluss der Wahllokale letzten Sonntag klar: Der Gemeinderatswahlkampf ist (wieder) da!

Es war noch gar nicht 17 Uhr, da waren schon SP-Plakatständer auf “Einladung zum Maiaufmarsch” umgeklebt. Und der Herr, dessen Kandidatin nicht so gut reüssierte, hat ohnehin die Bundespräsidentschaftswahl genutzt, um sich selbst zu plakatieren.

Die “Schlacht um Wien” wurde vom freundlichen Auftreten des Herrn aus der Hofburg nur ein wenig unterbrochen und wird jetzt ohne Unterbrechung durchlaufen bis zum10. Oktober.

Und die Wählerinnen und Wähler? Es bedarf keiner großen Meinungsumfrage, um zu bemerken, dass niemand diese Wahlschlacht will. Sie geht jetzt schon auf die Nerven, und alle sind sich einig: Es wird noch ärger. Nicht nur wegen der Länge des Wahlkampfes. Das eigentliche Problem ist die Inhaltsleere und die (daraus resultierende?) Aggressivität.

Wenn es um einen monatelangen Diskurs über die Zukunftsthemen der Stadt ginge, wäre es ja fein. Reden wir über Raumplanung, Energiepolitik, die Wirtschaft der Stadt - mitsamt dem Wirtschaften der Stadtverwaltung, über den Zustand der Schulen in Wien, über fehlende Integrationspolitik. Ja, auch über leere und gebrochene Versprechen, letzteres ist dann zwar kein freundlicher Diskurs, aber kann notwendig sein.

Was geschieht stattdessen: Gegenseitiges Gesicht-Zerkratzen und Koalitionsansagen. Die einen unterstellen Farbenspiele, von denen jeder weiß, wie unmöglich sie sind. Die anderen legen sich auf einen Wunsch-Koalitionspartner fest, der selbst nicht den Eindruck erweckt, als würde er sie wollen. Gerechnet wird in Sitzen und Regierungsbeteiligung.

Aber was wollen die Damen und Herrn in der nächsten Rathaus-Periode mit ihren Mandaten und Regierungssitzen dann TUN? Darüber herrscht Schweigen.

Dabei gäbe es zu tun! - Kindergärten errichten, Schulgebäude sanieren, Parteibuch- und Freunderlwirtschaft einbremsen, Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, abgestorbene Einkaufsstraßen wieder beleben, eine transparente Europapolitik der Stadt entwickeln (ja, sowas gibt’s, nur derzeit sehr heimlich beim Bürgermeister angesiedelt).

Ich hätt’ lieber kürzeren Wahlkampf - aber mehr Inhalt!  In diesem Sinn find ich’s ganz gut, dass das Liberale Forum seine KandidatInnenliste erst im Mai erstellt, und damit etwas später in den Wahlkampf einsteigt. Hoffentlich aber mit großen Themen!

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20.4.2010 von ruth.

Manchmal kommt mir vor, der wahre Gewinner der Präsidentschaftswahl steht bereits fest: Nein, ich meine nicht den Bundespräsidenten, sondern die Manner-Schnitten. Soviel Nennungen zu prominenter Sendezeit und in hochaktiven Youtube-Kanälen, hatten sie die in den letzten zehn Jahren nicht!

Doch wir brauchen auch noch einen Wahlsieg für HeiFi. - Eh klar, dass er wieder Bundespräsident wird, aber es ist nicht egal, wie!

Warum ich mir dringend eine hohe Wahlbeteiligung und ein strahlendes Ergebnis für Fischer wünsche:

1) Er war ein guter Bundespräsident und hat das Vertrauen, das ich ihm bei der letzten Wahl mit meiner Stimme gab, sehr gerechtfertigt.

2) Ja, es ist wichtig, dass die Kandidatin, welche Nachhilfe in Zeitgeschichte benötigt, nicht zu viele Prozente an Stimmen bekommt. Vielleicht hilft da sogar der sogenannte “christliche” Kandidat ein wenig mit: Seine Wählerschaft, könnte ja auch von ihr, die so sehr auf konservative Familienwerte setzt, angesprochen werden. Schadet eigentlich nicht, wenn er ihr ein paar Stimmen wegnimmt. Trotzdem: Das Prozentverhältnis wird auch in Relation Fischer gegenüber den beiden anderen gemessen werden.

3) Die schrecklichen schwarzen Krämpfe um eine nur-ja-nicht Wahlempfehlung! Und mir ist dieser Punkt gar nicht weniger wichtig, als die furchterregende Ideologie der FPÖ-Kandidatin. Es ist schon in Ordnung, dass die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. Was aber wäre ihr ein Stein aus der Krone gefallen, hätte sie gesagt: “Fischer war ein guter Bundespräsident, wählen wir ihn wieder!”? Gar kein Stein wäre ihr aus der Krone der vizekanzlerischen Herrlichkeit gefallen! Und ganz offensichtlich geht es ja nicht darum, dass sie an Fischers Amtsführung tatsächlich was schlecht gefunden hätte! Es geht einzig und allein darum, dass die “Schwarzen” nicht - Gott behüte - eine Wahlempfehlung für einen “Roten” geben können! Dieses alte nicht aus den Köpfen von SPÖVP zu bringende Lagerdenken ist die große Gefahr!

Die österreichische Welt in eine rote und schwarze Reichshälfte einzuteilen, war nach dem Zweiten Weltkrieg eine sinnvolle Strategie, um überhaupt etwas in diesem Land zu ermöglichen. Heute ist dieses alte Lagerdenken mitsamt seinen Pfründen und der durchorganisierten Parteifreunderlwirtschaft ein großer Schaden, eine große Gefahr für die Zukunft des Landes. Genau auf diesem Boden wachsen dann die Populisten von HPM bis Strache & Co.

Es ist höchste Zeit, dass Österreich aus dem links-rechts-Schema, das nur mehr alles blockiert, herausfindet! Und daher wünsch ich mir, dass diese lieber-noch-weiß-wähl-ÖVP am Wahlabend ein böses Erwachen bekommt; dass sie draufkommen muss, dass auch aus ihrem “Lager” Menschen einfach einen Bundespräsidenten gewählt haben. Nein, keinen “roten”, keinen “schwarzen”, keinen “weißen”, keinen “blauen”. Sondern einen kompetenten Bundespräsidenten!

Herzig find ich übrigens das Hickersberger-Video. Und ja, er hat recht!

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1.4.2010 von ruth.

Die SPÖ behauptet, dass ihr bei der Förderungspolitik für Kindergärten “jedes Kind gleich viel wert” sei. Tatsächlich?

Die Stadt Wien hat zu wenig Kinderkrippen- / Kindergartenplätze. Um den Platzmangel zu verwalten, wurde ein Vorrang für berufstätige Eltern eingeführt. Dies hat fatale Folgen für arbeitssuchende Eltern und deren Kinder. Denn kein Kindergartenplatz heißt allzu oft auch: keine Möglichkeit, einen angebotenen Job anzunehmen. Und da kein Job, bis auf weiteres kein Kindergartenplatz… Dabei wäre es  gerade angesichts prekärer Verhältnisse wie Arbeitslosigkeit umso dringender, dem Kind wenigstens zu seiner Kindergruppe zu verhelfen!

Manchmal kommt mir vor, “sozialdemokratische” (oder doch sozialistische?) Politik verwechselt Kindergärten mit Aufbewahrungsorten, an denen das Kind untergebracht wird, damit Mama arbeiten gehen kann. Natürlich besteht kein Zweifel an der Wichtigkeit von Kinderbetreuungsangeboten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Echte Wahlfreiheit, sich um so oder so viele Arbeitsstunden Erwerbstätigkeit umzusehen, hat die Mutter eines Kleinkindes erst dann, wenn eine gute Kinderkrippe / ein guter Kindergarten tatsächlich da ist. Doch die Menge der Plätze allein macht noch keine ausreichende Kindergartenpädagogik. Österreich ist mit der Mini-Ausbildung “Kindergartenmatura” ein europäisches Schlusslicht in den Ausbildungsstandards der KindergartenpädagogInnen. Eine - tatsächlich ausgeschöpfte - Höchstzahl von 25 Kindern pro Gruppe wirkt auch nicht gerade qualitätsfördernd. Private Kindergärten, die sich weigern, so große Gruppen einzurichten (”Wir wollen keine Kindergaragen werden“) bekommen dann eben weniger Fördermittel. Und hier ist der nächste Schritt, wo manche Kinder (bzw. deren Eltern) gleicher sind als andere. Ist der private Kindergarten vielleicht besser (oder hat den Platz, den der städtische nicht hat), so können nur zahlungskräftige Eltern die Gelegenheit nützen. Den angeblichen “Gratiskindergarten” gibt es nicht für alle.

Nein, ich bin gar keine Verfechterin eines Gratiskindergartens für alle. Eltern, die es sich ohnehin leisten können, mögen ruhig einen Beitrag zahlen. Oft wird natürlich nur ein Teilbetrag als Selbstbehalt möglich sein. Und manche werden volle Förderung benötigen. Doch in jedem Fall will ich, dass das Kind der arbeitsuchenden Alleinerzieherin, das Kind der Supermarktkassierin mit Migrationshintergrund, das Kind des Universitätsprofessors und der Zahnärztin die gleiche Qualität an Kindergartenpädagogik vorfinden!

Davon sind wir in Wien ein großes Stück entfernt. Das Kind im öffentlichen Kindergarten wird zu 100% finanziert auch wenn die Mama Nationalratsabgeordnete ist, das Kind im privaten Kindergarten wird nur zum Teil gefördert, auch wenn vielleicht die Familie sich den Kindergarten vom Mund abspart - und somanches Kind kriegt einfach gar keinen Platz.

Die Diskussion um Vorrang für die berufstätigen Eltern, wie sie derzeit von SPÖVP und Grünen  geführt wird, geht am Kern des Problems vorbei: Es gibt keine zufriedenstellende Vorrangregel. Egal wieviel die Mutter “zu Hause” ist, das Kind braucht zu seiner eigenen Entwicklung den Platz in einer pädagogisch kompetent geführten Kindergruppe!

Dazu braucht es:

+ Mehr Kindergartenplätze (einschließlich Kinderkrippen!), sowohl im städtischen Angebot als auch im privaten Sektor. Da gesunder Wettbewerb bekanntlich Qualität fördert, sind für qualitätvolle (!) private Angebote entsprechende Anreize in Form von Förderungen gekoppelt mit Qualitätskriterien zu schaffen.

+  Eine bessere Ausbildung der KindergartenpädagogInnen auf europäisch üblichem Niveau (Bachelor-Abschluss). Solange der Bund dies nicht schafft, hindert übrigens niemand die Stadt Wien daran, in ihrer eigenen Ausbildungsstätte (”BAKIP” der Stadt Wien) zumindest ein Stück weit mit gutem Beispiel voranzugehen, und anstelle der “Kindergartenmatura” höherwertige Lehrgänge einzuführen. Dass spätestens dann auch die miserablen Gehälter der KindergartenpädagogInnen zu überdenken sind, liegt auf der Hand. Eine ausreichende Zahl gut qualifizierter KindergärtnerInnen wird man ohne vernünftige Bezahlung nicht bekommen.

+ Anstelle des Wahlkampfgags “Gratiskindergarten” könnten finanzschwache Eltern durch eine Art Kindergartenscheck gefördert werden, den sie im Kindergarten Ihrer Wahl (!) einlösen.

Ach ja, und wer soll das alles bezahlen? Nun, es wäre gar nicht so schwierig, würde die Stadt Wien nicht so gerne Millionen Euro in Projekten wie Skylink oder Prater-Vorplatz versinken lassen. Hören wir auf mit der teuren Freunderlwirtschaft bei städtischer Projektvergabe und wir haben flugs das Geld für eine Kindergartenoffensive und noch mehr!

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12.3.2010 von ruth.

“Bologna” war dieser Tage in aller Munde und in aller Zeitungen Kommentarspalten. Ein paar kleine Eindrücke vom Stand der Debatte:

- “Bologna” als Kennwort für die Umstellung auf ein Bachelor-System wurde zunehmend zum Inbegriff alles Schrecklichen, das sich an Unis findet. Da der ist-Zustand an österreichischen Unis tatsächlich furchterregend schrecklich ist, heißt das nun, dass “Bologna” schlichtweg ein feuerspeiendes StudentInnen-schluckendes Ungeheuer ist. So wie oftmals das Böse “aus Brüssel” kommt, so wurde “Bologna” zur Quelle aller Uni-Miseren. Das ist eine gefährliche Stimmung!

- Einige wenige sprechen es doch ungeniert aus: Nicht “Bologna”, sondern die katastrophale Umsetzung des neuen Systems in Österreich, ist die eigentliche Quelle der Katastrophen. Lehrpläne wurden unter dem Eindruck der Finanznot erstellt. Und ja, gewisse Pfründe da und dort wollten unbedingt gehalten werden. Das Ergebnis sind erstaunliche (freundlich ausgedrückt) Curricula, die nie und nimmer “Bologna” vorgeschrieben hat. Die Misere ist hausgemacht!

- Ein einfacher kleiner Schritt zur Linderung: Schafft bitte wenigstens schleunigst diese “Erweiterungscurricula” ab, und erstetzt sie durch freie Wahl bei Nebenfächern! Das würde allen ein Stück entgegen kommen (bürokratischer Aufwand könnte sinken, Studierende hätten mehr Freiraum, Ihr Studium mit sinnvollem Inhalt so zu füllen, wie es ihren Interessen entspricht.)

- Natürlich geht es um viel mehr. Die Unis platzen aus den Nähten. Nicht einfach wegen des “bösen” deutschen Ansturms - auch wegen des inländischen Ansturms. (Deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge, die es sich leisten können, gehen übrigens an ganz andere Unis als nach Wien.) In jedem Fall wird es ohne mehr Geld nicht gehen - nicht nur wegen der Plätze, sondern insbesondere weil Qualität nicht ganz ohne Geld zu haben ist!

- Zugangsbeschränkungen sind noch so ein “Bologna”-Ungeheuer geworden. Dabei hat die Frage von Zugangsbeschränkungen gar nix mit einem Bachelor  zu tun. Man könnte sie so und so einführen. Was ich an der Debatte dringend vermisse ist die Frage: Zugang beschränken anhand welcher Kriterien? Es gibt da zwei völlig unterschiedliche Ansätze:

a) Man beschließt Plätze zu haben für (sagen wir irgendwelche “Hausnummern”) 2000 Mediziner, 300 Politikwissenschaftler,  100 Orientalisten, 1000 Psychologen … u.s.w. - weil man beschlossen hat, dass so viele davon einst gebraucht werden (oder es das ist, was die Uni schafft). Für so etwas gibt es einen Namen: Planwirtschaft. In diesem System werden die Leute, für die es Plätze gibt, genommen, egal wie gut sie sind. Wären mehr geeignete Anwärterinnen da - Pech, dann müssen welche hinausgeprüft werden, solange die Zahl erreicht ist (so wie z.B. Rektor Badelt das für die WU beschreibt). Sind eigentlich die Hälfte der Bewerberinnen ungeeignet - egal, solange es Plätze gibt, kommen sie schon rein.

b)  Man verlangt eine Eignung. Aufnahmsprüfungen sind bekanntlich heikel weil eine Momentaufnahme, die nur bedingt aussagekräftig ist. Alte Schulnoten heranzuziehen, würden jungen Menschen die Chance nehmen, es künftig besser zu machen. Jede/r muss die Option haben, ein verpatztes Schulzeugnis durch spätere Leistungen zu korrigieren. Komplexere Aufnahmeverfahren oder (ernstgemeinte!) Studieneingangsphasen können Sinn ergeben. Aber eines muss klar sein: Wenn dann viele sich als geeignet erweisen, kann die Uni immer noch ein Kapazitätsproblem haben! Verlange ich Eignung, muss ich damit rechnen, dass auch mal 1000 Geeignete mehr vor der Tür stehen, als Vater Staat Plätze an den Unis geschaffen hat.

Natürlich wird es in der Praxis immer eine Mischung aus beiden Ansätzen geben. Wenn man siebt, dann primär nach Qualität, aber die real existierenden Kapazitäten können kurzfristig nicht weggeleugnet werden. Ich habe aber die große, sehr große Befürchtung, dass diejenigen hohen Köpfe unseres politischen Establishments, welche über Zugangsbeschränkungen nachdenken, weit mehr zur Variante der “Planwirtschaft” tendieren. Nicht genug Platz an den Unis? Na dann müss ma vielleicht ja doch Zugänge beschränken… Mit Qualität hat das nicht zu tun! Mit Gerechtigkeit oder Fairness auch nicht.

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1.3.2010 von ruth.

Also bin ich brav wählen gegangen: Wirtschaftskammer-Wahlen. Oj wej. Große Umwälzungen in dieser Kammer, die angeblich - jedoch nicht wirklich - meine Interessen vertritt, erwarte ich schon nicht.  Interessieren wird mich das Ergebnis aber betreffend die Relation von Wahlwerbung zu Wahlerfolg. Was haben sich die wahlwerbenden Gruppen eigentlich bei Ihrer Wahlwerbung gedacht? Nix? In einigen Fällen scheint es so zu sein. Besonders ärgerlich der Wirtschaftsbund. So viel Geld in so schwache Werbung stecken! Hallo, ihr “Interessensvertreter”, das ist mein Steuergeld, das ihr da verbratet! Großplakate bei WK-Wahlen - Wo die überwiegende Mehrheit der am Plakat vorbeigehenden ja gar nicht wahlberechtigt ist! Diese Plakate tun nichts, außer der Werbefirma, welche die Fläche vermietet, einen Gewinn zu bringen. Von dem vielen Hochglanzpapier im Postkasten bis zum letzten Wahltag ganz zu schweigen. Gscheitere Texte auf weniger Papier wären mir lieber!

Dass die “Roten” auch Plakate in der Stadt aufhängten, fiel mir erst spät auf. In gewisser Weise waren die geschickter: Da lächelt der Herr Bürgermeister mit vom Plakat. Wer ist doch schnell der Herr im grauen Anzug neben dem Bürgermeister? - Ah so, das ist der Kandidat für die Wirtschaftskammer. Na gut, also Vorwahlkampf für die Gemeinderatswahlen. Während dies wenigstens aus SP-Sicht Sinn ergibt, ergab das von der sozialistischen WK-Fraktion (wie heißen die doch? SWV oder so) ausgeschickte Hochglanzbroschüren-Material gar keinen Sinn. Viel Papier, teuer, - und an der Zielgruppe vorbei.

Das Werbematerial der FP-ler passte wenigstens. So qualifiziert wie deren Werbung stell ich mir deren Kandidaten auch vor. Welche von den beiden FP-Fraktionen nun eigentlich welche ist, hab ich nicht so genau durchschaut. Macht nix, muss ich eh nicht wissen.

Die Grüne Wirtschaft hat sich ja ebenfalls gespalten, nämlich in eine links-”alternative” Liste und die etablierte Liste der “Grünen Wirtschaft” unter Volker Plass. Der Volker-Plass-Liste muss man zugestehen, dass sie ihr sehr üppiges Wahlkampfbudget wirklich qualitätvoll angelegt hat. Jenseits der Inhalte (die mich zwar zum Teil, aber nicht zur Gänze überzeugt hätten) muss man zugeben: Diese Werbung war sehr gut gemacht! Ich nehme an, das wird sich im Wahlergebnis niederschlagen. Denen könnte es gelungen sein, ihre Klientel auch zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren. Das Problem, das ich mit dieser Liste habe, ist ein anderes: Wo sind sie zwischen den Wahlen? Die Grüne Wirtschaft hat sich erschreckend schnell den verkrusteten WK-Strukturen angepasst, und scheint sich’s recht gut eingerichtet zu haben, in einem System, das sie mal kritisieren wollte. Wenn ihr zwischen den Wahlen auch so gut wäret, wie Euer Wahlkampf…

Und der kleine Versuchsballon des Liberalen Wirtschaftsforums? (In drei Fachgruppen, darunter der Buchhandel). Hier setzte man auf reines Networking, ohne Aussendung von gedruckten Foldern. Mit welchem Geld hätte man denn auch drucken sollen? Und gar mit welchem Geld versenden? Dass es unter WK-Mitgliedern ein Potential für Liberale gibt, ist ein no-na-Statement. Ob eine dermaßen sanfte Networking-Wahlwerbung ohne das Verschicken von buntem Papier reicht, die Leute auch zum Gang ins Wahllokal zu mobilisieren? Ich will es mal hoffen. Denn von Volker Kier, dem liberalen Kandidaten für die “Buch- und Medienwirtschaft” tät ich mich besser vertreten fühlen, als von den KammerfunktionärInnen, die da sonst herumlaufen. Übermorgen werden wir es wissen, ob ein WK-Wahlkampf ohne gedrucktes Werbematerial und teure Portospesen möglich ist.

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10.2.2010 von ruth.

Wirtschaftskammerwahlen - interessiert das wen? Nun, alle InhaberInnen eines Gewerbescheines sollte es interessieren. Angeblich ist es ja ihre Interessensvertretung. Ein Grund für die mangelnde Euphorie liegt gewiss in der versteinerten Struktur der Kammer. Es herrscht ein “Pyramidensystem”: Die Fachgruppen - jene Ebene auf der tatsächlich gewählt wird - entsenden ihrerseits Funktionäre in die höheren Gremien. So ist sichergestellt, dass ganz oben die schwarze WK nicht zu viel von irgendwelchen kleineren Fraktionen gestört wird. Als mein Kunsthandwerk-Gewerbeschein noch aktiv war,  hatte ich einmal ein Mandat in der “Allgemeinen Fachgruppe” inne. Wau, war das ein Erlebnis! Nie (und das will in Österreich was heißen) hab ich so einen eklatanten Mangel an Demokratieverständnis erlebt. Null Transparenz, Durchwinken von Anträgen, welche die Fachgruppenmitglieder erst kurz vor Beschluss in Händen hielten - schließlich war eh schon alles ausgemacht. Dafür bezahlt man - verpflichtend - eine Kammerumlage?

Natürlich, je mehr Mandate aus dem nicht-rot-schwarz-blauen Sektor dazukommen, umso größer die Chancen auf frischen Wind in die beschaulichen WK-Gremien. Auch sind nicht alle Fachgruppen gleich arg versteinert. Mancherorts - wie im Buchhandel - wird die Servicefunktion der Kammer einigermaßen ernst genommen. Da besteht dann wirklich eine Chance, dass auch einzelne MandatarInnen in einer Fachgruppe konstruktive Beiträge leisten können.

Eine zweite Wirkung eines WK-Mandates ist vielleicht noch wichtiger: Wer durch ein Mandat, sei es ein kleines, legitimiert ist, kann entsprechend glaubwürdiger auftreten. Die Wählerstimmen bringen auch Legitimation im Diskurs nach außen und setzen ein Signal!

Darum habe ich mich sehr gefreut, dass das Liberale Lager, das bisher nicht zu WK-Wahlen antrat, diesmal einen Versuchsballon startet. Bei den Wirtschaftskammerwahlen vom 27. Februar bis zum 2. März treten in drei Fachgruppen aus der Sparte Information & Consulting Listen des”Liberalen Wirtschaftsforums” an.

Die Fachgruppen mit einer Kandidatur des Liberalen Wirtschaftsforums sind: Werbung und Marktkommunikation. Unternehmensberatung und Informationstechnologie.  Buch- und Medienwirtschaft.

Dass der Buchhandel dabei ist, freut mich natürlich ganz besonders. Kandidat des Liberalen Wirtschaftsforums in der Fachgruppe Buch- und Medienwirtschaft ist Volker Kier.

Als ich die Listen der Fachgruppen genauer studierte, fiel mir erst auf, dass bei meinen Ex-KollegInnen von der Grünen Wirtschaft eine größere Turbulenz stattgefunden hatte. Nicht nur eine, gleich zwei  grüne Splittergruppen gesellen sich konkurrierend zur etablierten Liste der “Grünen Wirtschaft”. Da ist eine links-außen-Fraktion, welche die Ideale von “Basisdemokratie” usw. originalgetreuer zu vertreten meint. Sie nennt sich “Alternative Wirtschaft”, eine Anspielung auf die “Alternative Liste” von einst, die eine Vorläuferin der Wiener Grünen war, und deren Input bis heute viel zur Linkslastigkeit der Wiener Grünen Landespartei beiträgt. Zur Illustration lacht  in der Präsentation auf der Website der “Alternativen Wirtschaft” gleich ein fünfzackiger roter Stern aus dem Bild. Wer linke Bildsprache ein wenig kennt, versteht auch ein Motiv am Ende der Präsentation der “Alternativen” zu entschlüsseln: Melonen, das heißt “außen grün, innen rot”. Wenn diese Liste den Einzug in eine Fachgruppe schafft, kriegt die Wirtschaftskammer lang nicht ihre dringend benötigten Reformen, aber dafür ein paar marxistische Grundsatzdebatten beschert. In der Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationstechnologie wird die grüne Abspaltung  noch um eine dritte Liste bereichert, die Fritz Kofler (Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt) anführt. Das brisante an der Konstellation ist: Vertreter aller drei sind innerhalb der Grünen Partei zu Hause! Wie heftig mag es da “zugehen”?

Die Spaltung in zwei FP-Listen bei dieser Wirtschaftskammerwahl könnte - so meinten Beobachter - auch mit finanziellen Motiven verbunden gewesen sein. Der Grünen Dreiteilung kann man solche finanzielle Tüchtigkeit nicht unterstellen - hier präsentiert sich ein Fächer, der die innere Spannung der Grünen deutlich entlarvt. Gut möglich, dass es der Liste der “Grünen Wirtschaft” diesmal nicht besonders arg weh tun wird. Vorerst freuen sie sich gerade über gute Umfragewerte. Doch die Dreiteilung der Listen zeigt: Der innere Zustand der Grünen Partei ist hochexplosiv! Bei den Landtagswahlen wird das relevanter werden!

Und am 1. März will ich mich auf den Weg ins Wahllokal machen, um in der Fachgruppe des Buchhandels Volker Kier und dem “Liberalen Wirtschaftsforum” meine Stimme zu geben. - Der einzigen Liste, die neben vielen notwendigen Reformen auch fordert, dass die Mitgliedschaft in dieser Wirtschaftskammer FREIWILLIG sein muss!

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25.1.2010 von ruth.

Neuerdings ist nicht nur Bildung weiblich, auch die Wissenschaft. Wie komm ich zu so seltsamer Behauptung?

Bildung, ja: Lehrerin auf Grundschul-Niveau zu sein, ist ein Frauenberuf. Unterrichtsministerinnen sind oft Frauen. Aber Wissenschaft? Wissenschaft ist bekanntlich männlich, wenn wir uns das Verhältnis von Professoren zu den paar Professorinnen anschauen. Keine Frage.

Doch neuerdings übernehmen Frauen Wissenschaftsressorts in der Politik. In Österreich bekamen wir gerade neben der Bildungsministerin auch eine Wissenschaftsministerin. Und in der EU ergibt ein Blick auf die designierte Kommission: Bildung und Kultur untersteht Frau Vassiliou aus Zypern, das Ressort Wissenschaft / Forschung / Innovation untersteht Frau Gheogegan-Quinn aus Irland. Die beiden Ressorts überschneiden sich im Universitätssektor, weshalb die beiden Damen viel werden zusammenarbeiten müssen, und auch bereits vor ihren Hearings informelle Kontakte zur Koordination der Ressorts hielten.

Ins Auge sticht der  Umgang mit den Ernennungen der KommissarInnen im Gegensatz zur Kür der hiesigen Regierungsmitglieder. KandidatInnen für die EU-Kommission unterziehen sich einem ausführlichen Hearing vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments. Öffentlich, und im Internet übertragen (nicht nur live, sondern auch zu späterer Zeit noch herunterladbar). Jeder und jede EU-Bürger/in kann sich die Hearings in voller Länge anschauen. Verdolmetschung in die gewünschte Landessprache selbstverständlich inklusive.

Nein, nicht jede/r hat Zeit, sich auch nur eine Mehrheit dieser zwei- bis dreistündigen Hearings anzusehen, oder gar das nötige Hintergrundwissen zu sammeln, um alle Details des Frage- und Antwort-Dschungels dieser Hearings zu verstehen. Zusammenfassungen liefert das EU-Parlament in der „Aktuelles“-Rubrik seiner Website, und eigentlich sollte man erwarten, dass hier eine Aufgabe für JournalistInnen vorliegt, über diese Hearings zu berichten. Dazu gibt’s nach so einem Hearing ja auch einen press-point. Aber die österreichische Medienlandschaft ist 15 Jahre nach dem EU-Beitritt immer noch zögerlich in EU-Berichterstattung. Gebracht wurde die neue Repräsentantin für Außenbeziehungen Catherine Ashton, weil sie eine besonders wichtige Position einnimmt. So weit so richtig. Weiters wurde über das Hearing von Johannes Hahn berichtet – weil der ist ja ein Österreicher. Soweit so legitim. Die bulgarische doch-nicht-Kommissarin wurde natürlich auch beachtet. Stimmt, wir wollen erfahren, wenn jemand das Hearing nicht besteht. Aber sonst? Das wars dann wieder? Hat denn der Kommissar aus Österreich das einzig wichtige Ressort, dass nur sein Hearing uns was anginge? Ist das ein Fussballspiel: „Unser“ Kandidat soll gewinnen, und wenn „wir“ nicht dabei sind, brauchen wir’s nicht beachten?

Irrtum. Die Kommissionsmitglieder sind für die ganze EU zuständig. Und die neue Wissenschaftskommissarin und ihre „Bildungs“-Kollegin interessieren mich daher nicht weniger als der Kommissar für Regionalpolitik.

Die neue Forschungs- und Wissenschaftskommissarin Maire Geoghegan-Quinn wurde immerhin in einem Artikel in der „Presse“ beachtet, und die “Wiener Zeitung” nannte brav alle Kandidaturen in einem Kurzportrait. Nun ist allerdings die Wiener Zeitung kein Medium, das Massen erreicht. Es wäre anderen österreichischen Medien gut angestanden auch draufzukommen, dass mit Geoghegan-Quinn ein wichtiges Ressort von einer Persönlichkeit übernommen wird, der man die große Aufgabe auch zutrauen mag. Notiz genommen hat die Wirtschaftskammer (gewiss liest man dort Presse und Wiener Zeitung), und freut sich zurecht darüber, dass die Bereiche Forschung und Innovation nun in einem Ressort zusammengelegt wurden. Dieser neue Schritt ist in der Tat wichtig.

Ein großes Thema im Hearing war die Beteiligung von Klein- und Mittelbetrieben am (derzeit 7.) EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, dem größten öffentlich finanzierten Forschungsprogramm der Welt. Noch sind (trotz bereits getätigter Verbesserungen) die calls des Rahmenprogramms so kompliziert und die Abläufe bis zur Bewilligung so langwierig, dass eine Teilnahme für kleine Betriebe ans Unmögliche grenzt. Es herrschte Konsens unter den ParlamentarierInnen und der designierten Kommissarin, dass sich die Möglichkeiten für KMUs deutlich verbessern müssen.

Eine wichtige Frage war auch der Anteil von Frauen in der Wissenschaft. (Hier scheint die Wirtschaftskammer nicht so genau zugehört zu haben.) Interessant fand ich den Hinweis der Kandidatin, dass in manchen Sektoren der Frauenanteil bereits deutlich besser ist als in anderen – von Erfahrungen der erfolgreichen habe man zu lernen. Und es gehe hier nicht einzig um Gleichstellung, sondern es gehe auch um den Verlust von Talenten, der durch den Ausschluss von Frauen entsteht, und den man sich nicht leisten könne. Wie wahr!

Zu ihrem persönlichen Arbeitsstil, der auf Kooperation setzt verbunden mit offensichtlicher Fähigkeit zur Standfestigkeit, bemerkte Geoghegan-Quinn in erfrischender Weise, dass sie sich als Politikerin sehe und nicht als eine Bürokratin oder Staatsdienerin („civil servant“). Das heißt, sie will bewegen, tatsächlich etwas umsetzen. Die Forschung und Innovation, welche die EU fördert, sei schließlich „am Ende des Tages“ in Arbeitsplätze umzuwandeln.

Ich fand das Hearing der Kandidatin Geoghan-Quinn erfrischend – überwiegend klare Antworten auf wichtige Fragen ließen die schwierige Materie von Forschungsrahmenprogramm, Mobilität für WissenschafterInnen, Beteiligung von Frauen u.v.m. gar nicht langweilig erscheinen. Natürlich konnte man im einen und anderen Fall im Gesicht eines Fragestellers sehen, dass er nun nicht ganz die erwünschte Antwort erhielt, und manch Phrase von Politjargon war in den zwei Stunden auch dabei, aber insgesamt erweckte das harte Frage-Antwort-Spiel den Eindruck dass sowohl die ParlamentarierInnen als auch die neue Kommissarin an echten Lösungen für die großen Aufgaben, welche das Ressort bietet, arbeiten wollen.

Ist man einmal Kommissar oder Kommissarin, soll das Herkunftsland aber auch die Partei, aus der man kommt, nicht mehr allzu relevant sein. Und so spart die Website des EU-Parlaments bei den Infos über die Kommissions-KandidatInnen mit Angaben der politischen „Farbe“. Sie muss man aus den Lebensläufen herauslesen. Geoghegan-Quinn machte den Anfang ihrer politischen Karriere in Irland in der „Fiana Fail“, einer einst national-konservativen Partei, die aber mittlerweile in die Fraktion der Liberalen im Europaparlament gewandert ist, und auch in der ELDR (der Vereinigung der europäischen Liberalen) dabei ist.

Auch die designierte Kommissarin für Bildung und Kultur kommt aus dem liberalen Lager. Ist Bildung nicht nur eine weibliche sondern auch eine liberale Domaine? Wenn ja, könnte dies eine Erklärung für die Schwäche der österreichischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik sein? Es fehlt wohl hierzulande an einem starken liberalen Input im Bildungs- und Wissenschaftssektor!

Als Kommissarin für Bildung und Kultur (neuerdings gehört zum Ressort auch der Sport) wurde Androulla Vassiliou aus Zypern nominiert. Bevor sie eine eigenständige politische Karriere begann war sie einmal First Lady als Gattin eines Präsidenten von Zypern. - Ein gewisses Flair von Familienbanden scheint ja sowohl die irische als auch die griechische und griechisch-zypriotische Politik zu durchziehen, doch das schließt nicht aus, dass die Damen aus den Politiker-Häusern auch selbst Qualifikation mitbringen.

Vassiliou war bereits kurze Zeit als Kommissarin für Gesundheit tätig, ist also kein Neuling, Sie tritt ganz und gar nicht als so eine Powerfrau auf, wie Geoghegan-Quinn, eher erinnert ihr konservativ-elegantes Outfit an ihren einstigen Posten als First Lady, und ihr Ressort gilt als weniger bedeutend (weil die Kompetenzen der EU im Bildungswesen gering sind). Bei näherem Zuhören bemerkt man aber, dass man weder sie noch ihr Ressort darob unterschätzen muss. Immerhin sind die Austauschprogramme für Jugendliche in der EU ein sehr wichtiger Faktor interkultureller Bildung und ein wichtiger Baustein zur Herausbildung einer europäischen Identität. Auch hier ist Vereinfachung der Programme ein wichtiges Thema. Zurecht stellte die Kommissarsanwärterin im Hearing fest, dass die Vielfalt der EU-Programme verwirrend auf diejenigen wirken könnte, welche schließlich die NutznießerInnen sein sollen. Das soll künftig überschaubarer werden. Zu beachten seien alle Glieder der Kette von Schulzeit bis Berufsausbildung oder Graduierten-Studium, aber auch Erwachsenenbildung. Augenmerk verspricht Vassiliou auch der LehrerInnen-Mobilität zu widmen. Schließlich können Lehrkräfte ohne Auslandskenntniss keine ausreichenden Vorbilder für die SchülerInnen oder StudentInnen sein. Im Rahmen der Weiterbildung von PädagogInnen sei besonders auf Umgang mit neuen Technologien zu achten, denn was früher ein „Generationen-Gap“ war, finde heute im Zeitraum von fünf Jahren statt. Die Notwendigkeit, PädagogInnen Weiterbildung um Umgang mit neuen Technologien zu bieten, ist daher groß.

Ein Thema im Hearing war auch die soziale Integration durch Bildungsprogramme, wobei der Kandidatin nicht nur Kinder aus ärmeren Familien einfielen sondern ausdrücklich auch solche von ImmigrantInnen. Worte wo man sich wünschen würde, dass sich mehr davon auch nach Österreich herumspricht! Auch beim Thema der Vielsprachigkeit und der Förderung von Mehrsprachigkeit fühlt man sich als österreichische Zuseherin in einer anderen Welt: Da hat die Kommissarin doch tatsächlich ein Bewusstsein für die Bedeutung von Minderheitensprachen und auch „Respekt“ vor den „an die vierhundert“ (so ihre Schätzung) Sprachen, welche MigrantInnen in der EU sprechen. Und Mehrsprachigkeit sei bereits im Kindesalter zu fördern. Vielleicht sollte das eine oder andere österreichische Regierungsmitglied mal eine Exkursion zur EU versuchen?

Was tun wir derweil in Österreich? Eine neue Wissenschaftsministerin. Immerhin eine mit unstrittiger wissenschaftlicher Qualifikation. Als Expertin für Arbeits- und Sozialrecht könnte sie im Wissenschaftsministerium zwar Einarbeitungszeit brauchen, aber vielleicht hat sie als Expertin für Arbeitsrecht ja eine gute Hintergrundinformation über die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von jungen WissenschaftlerInnen ebenso wie von Lebensunterhalt-verdienen-müssenden StudentInnen.

Konkrete Vorhaben? Inhaltliche Aussagen anlässlich ihres Arbeitsantritts? Eine Möglichkeit für die Öffentlichkeit, sich vor der definitiven Angelobung ein Bild zu machen? I wo! Hier doch nicht. Österreichischer Weg (laut den Berichten in den Zeitungen): Eine Woche vor Amtsantritt wird sie erstmals gefragt. Zwei Tage vor der Angelobung erfährt sie selbst, dass sie es wird. Nein, es ist ihr kein Vorwurf zu machen, dass sie unter diesen Bedingungen konkrete inhaltliche Auskünfte über ihre Vorhaben scheut. Wie sollte sie? Der Vorwurf ist einer Regierung und einem politischen Establishment zu machen, die solche Nominierungen durchziehen. Im Fall der neuen Wissenschaftsministerin scheint es ja immerhin gelungen zu sein, dass die ÖVP unter den Namen die gerüchteweise „gehandelt“ wurden, nicht die schlechteste Wahl getroffen hat. Wollen wir es hoffen, dass Frau ab-morgen-Ministerin Karl dem riesigen Berg an Problemen, der sich in ihrem Ressort aufgestaut hat, gewachsen sein wird. Aber dass bei solcher Art von Nominierungen (Zeit schinden, damit die Uni-Proteste abflauen und man in die Prüfungs- und Ferienzeit hineinkommt, Landtagswahlen berücksichtigen,…) auch unfähige Leute in Regierungsämter kommen können, liegt auf der Hand. Und solange die Regierungsämter entweder rot-schwarz oder schlimmstenfalls blau-schwarz vergeben werden, besteht auch keine Chance, dass sich an solchen Methoden was ändert. Gut, dass ein paar Kompetenzen auf EU-Ebene sind. Dort ist zwar nach wie vor der Ministerrat, der von eben so zustande kommenden Regierungen beschickt wird, die intransparente Dunkelkammer Europas. Aber wenigstens begleitet und kontrolliert von einem viel aktiveren Parlament das gewohnt ist, Antworten auf offene Fragen einzufordern!

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1.12.2009 von ruth.

Seit heute ist der “Vertrag von Lissabon” in Kraft. Ein jahrelanges Ringen um so etwas wie eine demokratische Verfassung der EU mündet in einen Etappenerfolg. Geärgert hat mich die Qualität der Berichterstattung in österreichischen Medien. So zu tun, als wäre das einzig Interessante am neuen EU-Vertrag, dass es nun einen Ratspräsidenten gibt, ist eine Themenverfehlung. Doch so las es sich in einer Meldung, die von den SN bis zum Standard brav und zahlreich übernommen wurde. Warum übernehmen Redaktionen, die es selbst besser wissen könnten, einfach schlechte apa-Meldungen? Nur aus Zeitdruck?

Mir scheint, der wichtigste Fortschritt unter all den vielen Errungenschaften ist die Unterstellung des Bereichs Justiz und Innere Sicherheit unter die Mitwirkung des EU-Parlaments. Das Herausholen dieser sensiblen Sphäre aus der Undurchsichtigkeit der Ministerämter in die Öffentlichkeit des Parlamentes ist ein ganz wesentlicher Wandel! Wir konnten soeben beobachten, dass es da tatsächlich um viel geht: Nicht zufällig bemühten sich die Innenminister/innen, ihre höchst umstrittene Datenaustausch-Regelung mit den USA (”Swift-Abkommen”) noch schnell im letzten Moment VOR Inkrafttreten des neuen Vertrages durchzubringen. Alle wussten, dass das Parlament hier ein Hindernis gewesen wäre.  Also sollte der Beschluss noch schnell ohne diese gewählten Parlamentarierer/innen und ihre unbequemen Vorstellungen von Datenschutz gelingen. Er gelang auch, und er ist schlicht ein Skandal. Das ist schlimm genug, aber die gute Nachricht lautet: Mit heutigem Tag wäre so etwas in dieser Form nicht mehr möglich. Aus ist es mit der Zeit, in der die Bürokratien der Polizeien sich auf EU-Ebene ihre eigenen Gesetze selbst machten. Ab heute muss es durchs Parlament und das heißt vor allem: rechtzeitige Sichtbarmachung bevor es zu Beschlüssen kommt. Öffentliche Sichtbarkeit von Gesetzesvorhaben ist immerhin eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Leicht errungen war das alles nicht. Neun Jahre bemisst man heute die Zeit des Ringens um einen Verfassungsentwurf, aus dem letztlich “Lissabon” wurde. Und da ist in diesen neuen Jahren die Vorlaufzeit, in der das Thema überhaupt erst hochgebracht werden musste, gar nicht dazugerechnet.

Es war keine Initiative “von unten”. - Dies wurde auch zum größten Fallstrick des Projektes. Es war eher eine Initiative gebildeter Eliten - an Universitäten, in Parlamenten, in think-tanks etc. Eliten, die sahen, dass die EU mit ihren Demokratie-Mängeln so nicht weiter machen konnte. Die Verbreitung der Idee gelang zunächst trotz aller Bemühungen auch nur begrenzt. Volksabstimmungen wurden zu Zitterpartien, und gingen auch mal schief. “Das Volk” sollte zwar eingebunden werden, doch zum Teil gelang die Einbindung erst zu spät - und ich bin gar nicht sicher, ob sie überhaupt schon weit genug gelungen ist.

Gewiss wurde ein echter breiter Diskurs in der Bevölkerung zum Teil von jenen gebremst, die Macht zu verlieren hatten. Neben den Regierungen und Ministerbüros - deren Mangel an Begeisterung, ihre eigene Macht aufzugeben, gut verstanden werden kann - zeigten und zeigen sich auch nationale Medien spröde und unwillig. War die Berichterstattung des ORF über den ganzen Verfassungsdiskurs (so sie überhaupt stattgefunden hat) nicht haarsträubend schlecht? Was hätte so ein nationaler Sender denn wirklich zu verlieren, wenn er anfinge mehr über den heimischen Tellerrand hinaus zu schauen? Boulevardblätter haben allerdings sehr wohl etwas zu verlieren. Ein bekanntes Kleinformat kann eine österreichische Regierung immer noch unter Druck bringen, hat jedoch vor einem EU-Parlament nichts zu vermelden. Soweit war der Widerstand aus der Ecke des Kleinformats und seiner zahlreichen Geschwister in anderen EU-Ländern ganz logisch.

Umso mehr ist jenen zu danken, die hartnäckig nicht Tage oder Wochen, nicht Monate sondern Jahre ihres Lebenslaufes damit verbrachten, um das Projekt zu ringen: zuerst für die Etablierung des “Verfassungskonvents”, dann für ein möglichst tragfähiges Ergebnis des Konvents, für möglichst gute Öffentlichkeit des Konvents, dann für einen neuen Anlauf, für möglichst breite öffentliche Debatten, …

Hartnäckige und von der Idee europäischer Demokratie einfach nicht abbringbare Mitglieder des EP wie Johannes Voggenhuber, Andrew Duff (ALDE) und eine ganze Reihe Anderer haben enorme Energien aufgewendet, um möglich zu machen, dass nun EU-BürgerInnen Volksbegehren einleiten können, und wir solche ParlamentarierInnen ins EU-Parlament wählen, die tatsächlich auch die kritischsten Felder der EU-Politik mitkontrollieren. Es ist zu hoffen, dass ihnen allen heute auch laut genug “danke” für ihren unermüdlichen Einsatz gesagt wird.

Nein, das alles wird nicht genügen. Eine bessere Struktur allein macht noch keine Politik. Vom Klimaschutz bis zur Finanzkrise, von der verfehlten EU-Agrarförderung bis zur nächsten Datenschutzfrage warten die neuen Möglichkeiten der Parlamente (auch die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente!) auf fähige PolitikerInnen, die sich aufrichtig um gute Entscheidungen bemühen. Das Europaparlament ist ja bislang berühmt dafür, dass es eine hohe Diskussionskultur hat und auch fraktionsübergreifend um echte Lösungen debattieren kann. Aber gerade die letzten EU-Wahlen haben mit ihren Zugewinnen von rechts-außen Nationalisten sowie links-außen “EU-Gegnern”gezeigt, dass auch weniger konstruktive Kräfe ihre Chancen wittern. Mehr Verantwortung für das Parlament braucht jetzt erst recht gut arbeitende ParlamentarierInnen. Und ich kann nicht verhehlen, dass ich bei den letzten EU-Wahlen große Mühe hatte, auf dem Stimmzettel wen zu finden, dem ich mein Vertrauen geben wollte.

Obendrein ist klar, dass “Lissabon” nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ja, der Vertrag ist unübersichtlich, für Laien schlecht lesbar. Und ja, das behindert eine Identifikation der Menschen mit “ihrem” Parlament. Und ja, das Dickicht des undurchsichtigen Vertragswerks ist ein gefundenes Fressen für jene “EU-Kritiker” die unter dem Titel der Kritik freie Phantasien verbreiten, was da Böses in jenem Vertragswerk (angeblich) stehe. Ich würde mit der Sorge zwar nicht übertreiben: Irgendein österreichisches Verfassungsgesetz kann für Laien genauso unlesbar sein, und wir leben eigentlich ganz gut damit. Trotzdem braucht es eine Weiterentwicklung. Der nächste Vertrag muss verständlicher und ansprechender sein - und insbesondere muss er von vornherein auf einem breiteren Bewusstsein in der Bevölkerung aufbauen.

Es darf also weitergearbeitet werden am Projekt “europäische Verfassung”.

Und übrigens: Wenn wir demnächst so nette Bezirksratswahlen in Wien haben, dann will ich gerne und laut darauf hinweisen, dass so ein Bezirksrat in einem Wiener Gemeindebezirk betreffend Transparenz und demokratischer Kultur weit hinter den Standards zurückbleibt, welche das EU-Parlament ganz selbstverständlich längst erfüllt!

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