Von Grünen, der EU und dem Klimaschutz - und vom Erwachen des LIF

15.2.2009 von ruth.

9. Feb. 2009 / 16. Schevat 5769 (Übersiedelt aus dem alten Blog)

Es ging noch lange sehr heiß her mit Attacken auf die Grüne Parteiführung, mit Erklärungsversuchen, tobenden Internet-Foren (allen voran im Standard), Voggenhuber-Interviews, Kommentaren und Gegen-Kommentaren. Es ist noch nicht einmal vorbei.
Aber da war noch etwas, in der gleichen Woche: Das Europaparlament tagte! (Wen interessiert das schon?)
Genau in jenen Tagen, in denen die Grüne Parteispitze mit der “Causa Voggenhuber” übermäßig beschäftigt war, verabschiedete das EU-Parlament ein umfangreiches Paket von Empfehlungen in Sachen Klimaschutz. Nun sollte man meinen, dass “Klimaschutz” wenn es schon nicht den ORF oder eine bekannte kleinformatige Zeitung interessiert, so doch ein Thema der Grünen wäre! - Nichts. Kein Satz, keine Zeile von irgendeinem/r der österreichischen Grünen. Wenn man sich auf deren Internetseite lange genug - link um link - in den hintersten europäischen Winkel der Seite durcharbeitet, so findet man einen link zur Meldung der deutschen (!) grünen EP-Abgeordneten Harms, die sich Sorgen darüber macht, dass jene Klimaschutzempfehlungen vielleicht nicht konsequent genug umgesetzt werden könnten. Aus.
Ich halte es für unangenehm beeindruckend, dass diejenigen, die vor Kurzem noch den Klimaschutz als ihr ureigenes Thema betrachteten, mittlerweile so tief in den Trümmern ihres selbstzerstörerischen Konflikts versunken sind, dass sie nicht einmal mehr ihr Kernthema artikulieren können.
Das EU-Parlament verabschiedete am 4. Februar unter dem Titel “2050: Die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik” ein 37 Seiten starkes Paket von Analysen und Empfehlungen für den Klimaschutz. Der umfangreiche Maßnahmenkatalog berührt alle Bereiche des Themas. - Ein ausgereifter, umfassender Bericht über die Situation und eine lange Liste von zu ergreifenden Maßnahmen. Von der Bewusstseinsbildung bis zu legislativen Möglichkeiten sind alle Facetten von Aktivitäten angesprochen.
Einen einzigen sehr ernsten Haken hat das wunderschöne Papier derzeit noch: Es handelt sich um Empfehlungen, und diese müssen erst umgesetzt werden! Ein Teil dieser Umsetzung kann durchaus im Rahmen des EU-Parlamentes selbst erfolgen, aber vieles ist von anderen Instanzen aufzugreifen (EU-Kommission, nationale Regierungen, regionale Einrichtungen). Trotzdem ist diese Klimaschutz-Empfehlung des EP ein enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn hat man sich nun darauf verständigt, was notwendig ist, kann man auch daran gehen, die Umsetzung der Empfehlung einzufordern! Und es wird sehr wichtig und dringend sein, nicht locker zu lassen! - Dazu mag man im EU-Wahlkampf darauf achten, welche Partei(en) sich für den Klimaschutz interessieren. Noch dringender aber wird sein, dass es sich besser herumspricht, wenn das EP so bemerkenswerte Dinge tut! Ohne Verankerung in der Öffentlichkeit könnte es mit dem Einfordern der guten Vorsätze schwierig werden!

Teil 2 - LIF im Begriff zu erwachen
Gibt es das LIF noch? So lautete dieser Tage eine häufige Frage angesichts des grünen Zusammenbruchs. Schließlich will man bei den EU-Wahlen nicht unbedingt “weiß” wählen - also vielleicht “gelb”? Ich wollte es auch wissen, und traf mich mit Leuten von der Wiener Landesgruppe des LIF - und beschloss, mich beim LIF einzubringen.
Die Antwort lautet also jedenfalls: Ja, das LIF gibt es noch. Und was die EU-Wahlen betrifft: Man überlegt zu kandidieren. Die Motivation ist groß, nur leider der Geldbeutel leer. Und Wahlkampf kostet bekanntlich Geld. Wenn alles gut geht, hat man also Chancen, am 7. Juni doch noch einen guten Platz für das Kreuzerl am Stimmzettel vorzufinden.

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