5.3.2010 von ruth.

Die Europäische Union veranstaltet vom 22.-26. März eine “Woche der nachhaltigen Energie” (EU-Sustainable Energy Week). Ein sicher sehr sinnvolles Unterfangen. Wohl ergeben solche “Wochen” nur dann Sinn, wenn auch zwischen den großen Events das Thema ernst genommen wird. Aber zur Bewusstseinsbildung tragen sie bei, und sie sind auch gute Gelegenheit, einer breiteren Öffentlichkeit den Stand der Entwicklungen und Debatten aufzuzeigen. So weit so schön. Was machen wir also in Österreich daraus?

Kurz gesagt: Fast nix.

Selbstverständlich finden zentrale Events dieser Energie-Woche in Brüssel statt. Darunter übrigens auch ein  Workshop eines Forschungsprojekts (ECO-Build) an dem ein Institut aus Wien beteiligt ist. Aber diese Energie-Woche will gar nicht nur in Brüssel sitzen bleiben: “Energie-Tage” hat man ausgerufen, die in ganz Europa stattfinden sollen. Ein Blick auf die Karte der Veranstaltungen zeigt sehr unterschiedliche Beteiligung der europäischen Länder. Von den 148 Ereignissen, hat Deutschland 16, vier sind in Polen, 42 in Italien. Österreich bringt es auf drei Termine im Kalender. Ganze drei Veranstaltungen für ganz Österreich sind für eine “Energie-Woche” ein bissi wenig. Aber vielleicht sind es große, öffentlichkeitswirksame Ereignisse -an größeren Orten, wo entsprechende Medienpräsenz zu erwarten ist? Mitnichten.

Der Blick auf den Kalender offenbart: Zwei der drei angeblichen “Energie-Tage” sind Seminare der “Umweltberatung”: Ein Vortrag in Zwettl über Photovoltaik und ein  Seminar über Haussanierung in Ysper (Mostviertel). So lobenswert beide Veranstaltungen sind: Sie haben offensichtlich nichts mit der EU-Energiewoche zu tun, sondern wären so und so Teil des Programms der NÖ “Umweltberatung”. Die Logik dieser Ankündigungen lässt sich ja nachvollziehen: Wenn man schon nichts wirklich beiträgt, schaut man, ob man nicht irgendwas hat, das sich ins Programm schreiben lässt. Sonst schaut’s ja nicht gut aus, wenn Österreich so wenig bringt. - Doch solche Kosmetik ergibt letztlich nichts. Da könnte man gleich darauf verzichten.

Setzen wir nun unsere Hoffnung in den einen verbleibenden Termin, den Österreich zur EU-”Energie-Woche” beiträgt? Es ist der 9. Wiener Gemeindebezirk, der sich beteiligt. Das überrascht nicht ganz, denn die Bezirksvorsteherin des 9. rühmt sich eines ganzen “Klimaschutzprogramms” des Bezirks (das den kleinen Nachteil hat, dass nie veröffentlicht wurde, was da genau Tolles drinnen steht), und da passt es wohl gut in die Öffentlichkeitsarbeit. Also kann man im Rahmen der Energiewoche die Fernwärme (Spittelau) besichtigen gehen. Und wer lang genug recherchiert, kommt drauf, dass der 9. Bezirk auch Vorträge über Energieeffizienz, Nahmobilität, Photovoltaik ins Programm gepackt hat. (Leider vergessend, dies auch auf der EU-Projektseite in den Kalender einzutragen). Immerhin. Aber besteht Wien nur aus dem 9. Bezirk? Wo sind die anderen Bezirke? Nicht einmal die Bezirke mit “Grünen” Bezirksvorstehern? Wie wär’s mit Aktivitäten der Stadtverwaltung, ohne auf Bezirksvorstehungen zu warten? Landeshauptstädte? Oder sonstige Orte in Österreich, die nicht in der Reichweite von Zwettl und Ysper liegen? Ganz Westösterreich fehlt bei dieser “Energiewoche”!

Ich habe gar nicht den Eindruck, dass es hier um eine Geringschätzung von Energiepolitik in Österreich geht (obwohl das sicher auch ein Faktor sein könnte). Eher scheint mir hier die Einstellung des österreichischen politischen Establishments zur EU erkennbar zu sein. Ein EU-Projekt, das unbestritten löblich ist, kann ruhig in Brüssel bleiben. Wir sind da doch nicht zuständig? Oder sind wir zufällig Teil der EU?

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25.1.2010 von ruth.

Neuerdings ist nicht nur Bildung weiblich, auch die Wissenschaft. Wie komm ich zu so seltsamer Behauptung?

Bildung, ja: Lehrerin auf Grundschul-Niveau zu sein, ist ein Frauenberuf. Unterrichtsministerinnen sind oft Frauen. Aber Wissenschaft? Wissenschaft ist bekanntlich männlich, wenn wir uns das Verhältnis von Professoren zu den paar Professorinnen anschauen. Keine Frage.

Doch neuerdings übernehmen Frauen Wissenschaftsressorts in der Politik. In Österreich bekamen wir gerade neben der Bildungsministerin auch eine Wissenschaftsministerin. Und in der EU ergibt ein Blick auf die designierte Kommission: Bildung und Kultur untersteht Frau Vassiliou aus Zypern, das Ressort Wissenschaft / Forschung / Innovation untersteht Frau Gheogegan-Quinn aus Irland. Die beiden Ressorts überschneiden sich im Universitätssektor, weshalb die beiden Damen viel werden zusammenarbeiten müssen, und auch bereits vor ihren Hearings informelle Kontakte zur Koordination der Ressorts hielten.

Ins Auge sticht der  Umgang mit den Ernennungen der KommissarInnen im Gegensatz zur Kür der hiesigen Regierungsmitglieder. KandidatInnen für die EU-Kommission unterziehen sich einem ausführlichen Hearing vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments. Öffentlich, und im Internet übertragen (nicht nur live, sondern auch zu späterer Zeit noch herunterladbar). Jeder und jede EU-Bürger/in kann sich die Hearings in voller Länge anschauen. Verdolmetschung in die gewünschte Landessprache selbstverständlich inklusive.

Nein, nicht jede/r hat Zeit, sich auch nur eine Mehrheit dieser zwei- bis dreistündigen Hearings anzusehen, oder gar das nötige Hintergrundwissen zu sammeln, um alle Details des Frage- und Antwort-Dschungels dieser Hearings zu verstehen. Zusammenfassungen liefert das EU-Parlament in der „Aktuelles“-Rubrik seiner Website, und eigentlich sollte man erwarten, dass hier eine Aufgabe für JournalistInnen vorliegt, über diese Hearings zu berichten. Dazu gibt’s nach so einem Hearing ja auch einen press-point. Aber die österreichische Medienlandschaft ist 15 Jahre nach dem EU-Beitritt immer noch zögerlich in EU-Berichterstattung. Gebracht wurde die neue Repräsentantin für Außenbeziehungen Catherine Ashton, weil sie eine besonders wichtige Position einnimmt. So weit so richtig. Weiters wurde über das Hearing von Johannes Hahn berichtet – weil der ist ja ein Österreicher. Soweit so legitim. Die bulgarische doch-nicht-Kommissarin wurde natürlich auch beachtet. Stimmt, wir wollen erfahren, wenn jemand das Hearing nicht besteht. Aber sonst? Das wars dann wieder? Hat denn der Kommissar aus Österreich das einzig wichtige Ressort, dass nur sein Hearing uns was anginge? Ist das ein Fussballspiel: „Unser“ Kandidat soll gewinnen, und wenn „wir“ nicht dabei sind, brauchen wir’s nicht beachten?

Irrtum. Die Kommissionsmitglieder sind für die ganze EU zuständig. Und die neue Wissenschaftskommissarin und ihre „Bildungs“-Kollegin interessieren mich daher nicht weniger als der Kommissar für Regionalpolitik.

Die neue Forschungs- und Wissenschaftskommissarin Maire Geoghegan-Quinn wurde immerhin in einem Artikel in der „Presse“ beachtet, und die “Wiener Zeitung” nannte brav alle Kandidaturen in einem Kurzportrait. Nun ist allerdings die Wiener Zeitung kein Medium, das Massen erreicht. Es wäre anderen österreichischen Medien gut angestanden auch draufzukommen, dass mit Geoghegan-Quinn ein wichtiges Ressort von einer Persönlichkeit übernommen wird, der man die große Aufgabe auch zutrauen mag. Notiz genommen hat die Wirtschaftskammer (gewiss liest man dort Presse und Wiener Zeitung), und freut sich zurecht darüber, dass die Bereiche Forschung und Innovation nun in einem Ressort zusammengelegt wurden. Dieser neue Schritt ist in der Tat wichtig.

Ein großes Thema im Hearing war die Beteiligung von Klein- und Mittelbetrieben am (derzeit 7.) EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, dem größten öffentlich finanzierten Forschungsprogramm der Welt. Noch sind (trotz bereits getätigter Verbesserungen) die calls des Rahmenprogramms so kompliziert und die Abläufe bis zur Bewilligung so langwierig, dass eine Teilnahme für kleine Betriebe ans Unmögliche grenzt. Es herrschte Konsens unter den ParlamentarierInnen und der designierten Kommissarin, dass sich die Möglichkeiten für KMUs deutlich verbessern müssen.

Eine wichtige Frage war auch der Anteil von Frauen in der Wissenschaft. (Hier scheint die Wirtschaftskammer nicht so genau zugehört zu haben.) Interessant fand ich den Hinweis der Kandidatin, dass in manchen Sektoren der Frauenanteil bereits deutlich besser ist als in anderen – von Erfahrungen der erfolgreichen habe man zu lernen. Und es gehe hier nicht einzig um Gleichstellung, sondern es gehe auch um den Verlust von Talenten, der durch den Ausschluss von Frauen entsteht, und den man sich nicht leisten könne. Wie wahr!

Zu ihrem persönlichen Arbeitsstil, der auf Kooperation setzt verbunden mit offensichtlicher Fähigkeit zur Standfestigkeit, bemerkte Geoghegan-Quinn in erfrischender Weise, dass sie sich als Politikerin sehe und nicht als eine Bürokratin oder Staatsdienerin („civil servant“). Das heißt, sie will bewegen, tatsächlich etwas umsetzen. Die Forschung und Innovation, welche die EU fördert, sei schließlich „am Ende des Tages“ in Arbeitsplätze umzuwandeln.

Ich fand das Hearing der Kandidatin Geoghan-Quinn erfrischend – überwiegend klare Antworten auf wichtige Fragen ließen die schwierige Materie von Forschungsrahmenprogramm, Mobilität für WissenschafterInnen, Beteiligung von Frauen u.v.m. gar nicht langweilig erscheinen. Natürlich konnte man im einen und anderen Fall im Gesicht eines Fragestellers sehen, dass er nun nicht ganz die erwünschte Antwort erhielt, und manch Phrase von Politjargon war in den zwei Stunden auch dabei, aber insgesamt erweckte das harte Frage-Antwort-Spiel den Eindruck dass sowohl die ParlamentarierInnen als auch die neue Kommissarin an echten Lösungen für die großen Aufgaben, welche das Ressort bietet, arbeiten wollen.

Ist man einmal Kommissar oder Kommissarin, soll das Herkunftsland aber auch die Partei, aus der man kommt, nicht mehr allzu relevant sein. Und so spart die Website des EU-Parlaments bei den Infos über die Kommissions-KandidatInnen mit Angaben der politischen „Farbe“. Sie muss man aus den Lebensläufen herauslesen. Geoghegan-Quinn machte den Anfang ihrer politischen Karriere in Irland in der „Fiana Fail“, einer einst national-konservativen Partei, die aber mittlerweile in die Fraktion der Liberalen im Europaparlament gewandert ist, und auch in der ELDR (der Vereinigung der europäischen Liberalen) dabei ist.

Auch die designierte Kommissarin für Bildung und Kultur kommt aus dem liberalen Lager. Ist Bildung nicht nur eine weibliche sondern auch eine liberale Domaine? Wenn ja, könnte dies eine Erklärung für die Schwäche der österreichischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik sein? Es fehlt wohl hierzulande an einem starken liberalen Input im Bildungs- und Wissenschaftssektor!

Als Kommissarin für Bildung und Kultur (neuerdings gehört zum Ressort auch der Sport) wurde Androulla Vassiliou aus Zypern nominiert. Bevor sie eine eigenständige politische Karriere begann war sie einmal First Lady als Gattin eines Präsidenten von Zypern. - Ein gewisses Flair von Familienbanden scheint ja sowohl die irische als auch die griechische und griechisch-zypriotische Politik zu durchziehen, doch das schließt nicht aus, dass die Damen aus den Politiker-Häusern auch selbst Qualifikation mitbringen.

Vassiliou war bereits kurze Zeit als Kommissarin für Gesundheit tätig, ist also kein Neuling, Sie tritt ganz und gar nicht als so eine Powerfrau auf, wie Geoghegan-Quinn, eher erinnert ihr konservativ-elegantes Outfit an ihren einstigen Posten als First Lady, und ihr Ressort gilt als weniger bedeutend (weil die Kompetenzen der EU im Bildungswesen gering sind). Bei näherem Zuhören bemerkt man aber, dass man weder sie noch ihr Ressort darob unterschätzen muss. Immerhin sind die Austauschprogramme für Jugendliche in der EU ein sehr wichtiger Faktor interkultureller Bildung und ein wichtiger Baustein zur Herausbildung einer europäischen Identität. Auch hier ist Vereinfachung der Programme ein wichtiges Thema. Zurecht stellte die Kommissarsanwärterin im Hearing fest, dass die Vielfalt der EU-Programme verwirrend auf diejenigen wirken könnte, welche schließlich die NutznießerInnen sein sollen. Das soll künftig überschaubarer werden. Zu beachten seien alle Glieder der Kette von Schulzeit bis Berufsausbildung oder Graduierten-Studium, aber auch Erwachsenenbildung. Augenmerk verspricht Vassiliou auch der LehrerInnen-Mobilität zu widmen. Schließlich können Lehrkräfte ohne Auslandskenntniss keine ausreichenden Vorbilder für die SchülerInnen oder StudentInnen sein. Im Rahmen der Weiterbildung von PädagogInnen sei besonders auf Umgang mit neuen Technologien zu achten, denn was früher ein „Generationen-Gap“ war, finde heute im Zeitraum von fünf Jahren statt. Die Notwendigkeit, PädagogInnen Weiterbildung um Umgang mit neuen Technologien zu bieten, ist daher groß.

Ein Thema im Hearing war auch die soziale Integration durch Bildungsprogramme, wobei der Kandidatin nicht nur Kinder aus ärmeren Familien einfielen sondern ausdrücklich auch solche von ImmigrantInnen. Worte wo man sich wünschen würde, dass sich mehr davon auch nach Österreich herumspricht! Auch beim Thema der Vielsprachigkeit und der Förderung von Mehrsprachigkeit fühlt man sich als österreichische Zuseherin in einer anderen Welt: Da hat die Kommissarin doch tatsächlich ein Bewusstsein für die Bedeutung von Minderheitensprachen und auch „Respekt“ vor den „an die vierhundert“ (so ihre Schätzung) Sprachen, welche MigrantInnen in der EU sprechen. Und Mehrsprachigkeit sei bereits im Kindesalter zu fördern. Vielleicht sollte das eine oder andere österreichische Regierungsmitglied mal eine Exkursion zur EU versuchen?

Was tun wir derweil in Österreich? Eine neue Wissenschaftsministerin. Immerhin eine mit unstrittiger wissenschaftlicher Qualifikation. Als Expertin für Arbeits- und Sozialrecht könnte sie im Wissenschaftsministerium zwar Einarbeitungszeit brauchen, aber vielleicht hat sie als Expertin für Arbeitsrecht ja eine gute Hintergrundinformation über die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von jungen WissenschaftlerInnen ebenso wie von Lebensunterhalt-verdienen-müssenden StudentInnen.

Konkrete Vorhaben? Inhaltliche Aussagen anlässlich ihres Arbeitsantritts? Eine Möglichkeit für die Öffentlichkeit, sich vor der definitiven Angelobung ein Bild zu machen? I wo! Hier doch nicht. Österreichischer Weg (laut den Berichten in den Zeitungen): Eine Woche vor Amtsantritt wird sie erstmals gefragt. Zwei Tage vor der Angelobung erfährt sie selbst, dass sie es wird. Nein, es ist ihr kein Vorwurf zu machen, dass sie unter diesen Bedingungen konkrete inhaltliche Auskünfte über ihre Vorhaben scheut. Wie sollte sie? Der Vorwurf ist einer Regierung und einem politischen Establishment zu machen, die solche Nominierungen durchziehen. Im Fall der neuen Wissenschaftsministerin scheint es ja immerhin gelungen zu sein, dass die ÖVP unter den Namen die gerüchteweise „gehandelt“ wurden, nicht die schlechteste Wahl getroffen hat. Wollen wir es hoffen, dass Frau ab-morgen-Ministerin Karl dem riesigen Berg an Problemen, der sich in ihrem Ressort aufgestaut hat, gewachsen sein wird. Aber dass bei solcher Art von Nominierungen (Zeit schinden, damit die Uni-Proteste abflauen und man in die Prüfungs- und Ferienzeit hineinkommt, Landtagswahlen berücksichtigen,…) auch unfähige Leute in Regierungsämter kommen können, liegt auf der Hand. Und solange die Regierungsämter entweder rot-schwarz oder schlimmstenfalls blau-schwarz vergeben werden, besteht auch keine Chance, dass sich an solchen Methoden was ändert. Gut, dass ein paar Kompetenzen auf EU-Ebene sind. Dort ist zwar nach wie vor der Ministerrat, der von eben so zustande kommenden Regierungen beschickt wird, die intransparente Dunkelkammer Europas. Aber wenigstens begleitet und kontrolliert von einem viel aktiveren Parlament das gewohnt ist, Antworten auf offene Fragen einzufordern!

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1.12.2009 von ruth.

Seit heute ist der “Vertrag von Lissabon” in Kraft. Ein jahrelanges Ringen um so etwas wie eine demokratische Verfassung der EU mündet in einen Etappenerfolg. Geärgert hat mich die Qualität der Berichterstattung in österreichischen Medien. So zu tun, als wäre das einzig Interessante am neuen EU-Vertrag, dass es nun einen Ratspräsidenten gibt, ist eine Themenverfehlung. Doch so las es sich in einer Meldung, die von den SN bis zum Standard brav und zahlreich übernommen wurde. Warum übernehmen Redaktionen, die es selbst besser wissen könnten, einfach schlechte apa-Meldungen? Nur aus Zeitdruck?

Mir scheint, der wichtigste Fortschritt unter all den vielen Errungenschaften ist die Unterstellung des Bereichs Justiz und Innere Sicherheit unter die Mitwirkung des EU-Parlaments. Das Herausholen dieser sensiblen Sphäre aus der Undurchsichtigkeit der Ministerämter in die Öffentlichkeit des Parlamentes ist ein ganz wesentlicher Wandel! Wir konnten soeben beobachten, dass es da tatsächlich um viel geht: Nicht zufällig bemühten sich die Innenminister/innen, ihre höchst umstrittene Datenaustausch-Regelung mit den USA (”Swift-Abkommen”) noch schnell im letzten Moment VOR Inkrafttreten des neuen Vertrages durchzubringen. Alle wussten, dass das Parlament hier ein Hindernis gewesen wäre.  Also sollte der Beschluss noch schnell ohne diese gewählten Parlamentarierer/innen und ihre unbequemen Vorstellungen von Datenschutz gelingen. Er gelang auch, und er ist schlicht ein Skandal. Das ist schlimm genug, aber die gute Nachricht lautet: Mit heutigem Tag wäre so etwas in dieser Form nicht mehr möglich. Aus ist es mit der Zeit, in der die Bürokratien der Polizeien sich auf EU-Ebene ihre eigenen Gesetze selbst machten. Ab heute muss es durchs Parlament und das heißt vor allem: rechtzeitige Sichtbarmachung bevor es zu Beschlüssen kommt. Öffentliche Sichtbarkeit von Gesetzesvorhaben ist immerhin eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Leicht errungen war das alles nicht. Neun Jahre bemisst man heute die Zeit des Ringens um einen Verfassungsentwurf, aus dem letztlich “Lissabon” wurde. Und da ist in diesen neuen Jahren die Vorlaufzeit, in der das Thema überhaupt erst hochgebracht werden musste, gar nicht dazugerechnet.

Es war keine Initiative “von unten”. - Dies wurde auch zum größten Fallstrick des Projektes. Es war eher eine Initiative gebildeter Eliten - an Universitäten, in Parlamenten, in think-tanks etc. Eliten, die sahen, dass die EU mit ihren Demokratie-Mängeln so nicht weiter machen konnte. Die Verbreitung der Idee gelang zunächst trotz aller Bemühungen auch nur begrenzt. Volksabstimmungen wurden zu Zitterpartien, und gingen auch mal schief. “Das Volk” sollte zwar eingebunden werden, doch zum Teil gelang die Einbindung erst zu spät - und ich bin gar nicht sicher, ob sie überhaupt schon weit genug gelungen ist.

Gewiss wurde ein echter breiter Diskurs in der Bevölkerung zum Teil von jenen gebremst, die Macht zu verlieren hatten. Neben den Regierungen und Ministerbüros - deren Mangel an Begeisterung, ihre eigene Macht aufzugeben, gut verstanden werden kann - zeigten und zeigen sich auch nationale Medien spröde und unwillig. War die Berichterstattung des ORF über den ganzen Verfassungsdiskurs (so sie überhaupt stattgefunden hat) nicht haarsträubend schlecht? Was hätte so ein nationaler Sender denn wirklich zu verlieren, wenn er anfinge mehr über den heimischen Tellerrand hinaus zu schauen? Boulevardblätter haben allerdings sehr wohl etwas zu verlieren. Ein bekanntes Kleinformat kann eine österreichische Regierung immer noch unter Druck bringen, hat jedoch vor einem EU-Parlament nichts zu vermelden. Soweit war der Widerstand aus der Ecke des Kleinformats und seiner zahlreichen Geschwister in anderen EU-Ländern ganz logisch.

Umso mehr ist jenen zu danken, die hartnäckig nicht Tage oder Wochen, nicht Monate sondern Jahre ihres Lebenslaufes damit verbrachten, um das Projekt zu ringen: zuerst für die Etablierung des “Verfassungskonvents”, dann für ein möglichst tragfähiges Ergebnis des Konvents, für möglichst gute Öffentlichkeit des Konvents, dann für einen neuen Anlauf, für möglichst breite öffentliche Debatten, …

Hartnäckige und von der Idee europäischer Demokratie einfach nicht abbringbare Mitglieder des EP wie Johannes Voggenhuber, Andrew Duff (ALDE) und eine ganze Reihe Anderer haben enorme Energien aufgewendet, um möglich zu machen, dass nun EU-BürgerInnen Volksbegehren einleiten können, und wir solche ParlamentarierInnen ins EU-Parlament wählen, die tatsächlich auch die kritischsten Felder der EU-Politik mitkontrollieren. Es ist zu hoffen, dass ihnen allen heute auch laut genug “danke” für ihren unermüdlichen Einsatz gesagt wird.

Nein, das alles wird nicht genügen. Eine bessere Struktur allein macht noch keine Politik. Vom Klimaschutz bis zur Finanzkrise, von der verfehlten EU-Agrarförderung bis zur nächsten Datenschutzfrage warten die neuen Möglichkeiten der Parlamente (auch die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente!) auf fähige PolitikerInnen, die sich aufrichtig um gute Entscheidungen bemühen. Das Europaparlament ist ja bislang berühmt dafür, dass es eine hohe Diskussionskultur hat und auch fraktionsübergreifend um echte Lösungen debattieren kann. Aber gerade die letzten EU-Wahlen haben mit ihren Zugewinnen von rechts-außen Nationalisten sowie links-außen “EU-Gegnern”gezeigt, dass auch weniger konstruktive Kräfe ihre Chancen wittern. Mehr Verantwortung für das Parlament braucht jetzt erst recht gut arbeitende ParlamentarierInnen. Und ich kann nicht verhehlen, dass ich bei den letzten EU-Wahlen große Mühe hatte, auf dem Stimmzettel wen zu finden, dem ich mein Vertrauen geben wollte.

Obendrein ist klar, dass “Lissabon” nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ja, der Vertrag ist unübersichtlich, für Laien schlecht lesbar. Und ja, das behindert eine Identifikation der Menschen mit “ihrem” Parlament. Und ja, das Dickicht des undurchsichtigen Vertragswerks ist ein gefundenes Fressen für jene “EU-Kritiker” die unter dem Titel der Kritik freie Phantasien verbreiten, was da Böses in jenem Vertragswerk (angeblich) stehe. Ich würde mit der Sorge zwar nicht übertreiben: Irgendein österreichisches Verfassungsgesetz kann für Laien genauso unlesbar sein, und wir leben eigentlich ganz gut damit. Trotzdem braucht es eine Weiterentwicklung. Der nächste Vertrag muss verständlicher und ansprechender sein - und insbesondere muss er von vornherein auf einem breiteren Bewusstsein in der Bevölkerung aufbauen.

Es darf also weitergearbeitet werden am Projekt “europäische Verfassung”.

Und übrigens: Wenn wir demnächst so nette Bezirksratswahlen in Wien haben, dann will ich gerne und laut darauf hinweisen, dass so ein Bezirksrat in einem Wiener Gemeindebezirk betreffend Transparenz und demokratischer Kultur weit hinter den Standards zurückbleibt, welche das EU-Parlament ganz selbstverständlich längst erfüllt!

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25.9.2009 von ruth.

In Oberösterreich ist Wahlkampf - ein Wahlkampf, der z.T. mit recht schmutzigen Methoden (wie dem “Ausländeranteil”-Flugblatt der ÖVP) geführt wird, was die überregionale Aufmerksamkeit steigert. Die Sorge, dass es ähnlich wie in Vorarlberg eine erstarkende FPÖ geben wird, ist berechtigt. Auch in Deutschland ist Wahlkampf. Zwar wird dort der Wahlkampf selbst als “langweilig”, der erwartete Ausgang jedoch als “spannend” eingestuft. Zweifelsohne ist die Frage eines möglichen Richtungswechsels (schwarz-gelb, oder noch einmal die starre große Koalition, die möglicherweise die Tür für späteres rot-rot-grün öffnen würde), auch aus österreichischer Sicht von Interesse. Soweit hat es auch seine Richtigkeit, dass hier der deutsche Wahlkampf Aufmerksamkeit erfährt.

Trotzdem ist schwer zu fassen, dass hinter all den Wahlkampf-Berichterstattungen mit ihren lustigen und schon-nicht-mehr-lustigen Blüten (”deutsche Grüne tötet Fisch”, “Ausländeranteil in Wohnviertel des Politikers X in Linz”, …) ein viel größeres Thema völlig untergeht: Am 2. Oktober stimmt Irland noch einmal über den “Vertrag von Lissabon” ab!

Das ist bald. In einer knappen Woche! Einstweilen nimmt das hier fast niemand wahr. Doch im Vergleich zu der wirklich mageren Bedeutung eines österreichischen Landtages, geht es beim Referendum in Irland für alle EU-Mitglieder um sehr viel.

Landtage in Österreich haben wenige Kompetenzen von Bedeutung. Ja, ein bisschen Energiepolitik lässt sich machen, das soll nicht unterschätzt werden. Aber auch auf dem Feld der “Energiewende” kommen dem Bund, den Städten und nicht zuletzt der EU-Ebene mehr Schlüsselfunktionen zu, als einem Landtag. Der hässlich geführte Landttagswahlkampf in OÖ ist besorgniserregend aufgrund des Klimas, das er in der Gesellschaft schürt. Aber die reale Gestaltungskompetenz, die ein FPÖ-Landesrat haben wird, ist gar nicht so weitreichend. (In einem Punkt sind Landtagswahlen tatsächlich von Bedeutung: Landtagssitze bringen Parteienförderung, wer im Landtag gut vertreten ist, hat Geld, d.h. eine FPÖ wird nach dem kommenden Sonntag noch ein besseres Budget haben, um ihre Grauslichkeiten zu publizieren!)

Sollte das Referendum in Irland hingegen negativ ausgehen, ist ganz Europa in Geiselhaft - einschließlich Oberösterreich, das nun mal auch in Europa liegt.

Niemand weiß, was geschehen wird, sollte es den Vertrag von Lissabon nicht geben. Sicher ist nur, dass es verheerende Gräben aufreißen würde, dass  die EU große Mühe hätte, sich aus der Sackgasse hinauszumanövrieren, und auch wenn im Lauf von Jahren ein Ausweg gelingen sollte (was ich durchaus hoffen würde), dann wäre bis dahin soviel Porzellan zerschlagen, so viel Wirtschaftskrise mit allen einhergehenden Entsolidarisierungen über Europa hereingeschwappt, soviel Klimaschutzziele versäumt, soviel Schock und Erstarrung in der europäischen Elite eingetreten, dass eine zerissene europäische Gesellschaft größte Mühe hätte, den Herausforderungen der Zeit auch nur halbwegs zu begegnen.Von hehren Wünschen an mehr Demokratie, Offenheit, mehr Transparenz in der Politik bei gleichzeitig mehr Datenschutz für die Privatsphäre, oder gar einer konstruktiven europäischen Außenpolitik ganz zu schweigen!

Aber einstweilen wissen wir davon nichts und wollen es nicht wissen. Irland ist weit, wer kennt sich dort schon aus. Einstweilen beschäftigen wir uns lieber damit, dass eine deutsche Grüne vor laufender Fernsehkamera einen Fisch tollpatschig erschlagen hat, und eine andere Grüne daher (oder doch nicht nur deshalb) aus der Partei austrat, sowie mit diversen Rülpsern rechter und rechts-überholen-wollender Landespolitiker.

Ich wünsch mir für Sonntag:

Einen Einzug des  LIF in den Linzer Gemeinderat. Deren Spitzenkandidat Laurent Straskraba ist überzeugend, authentisch, ehrlich (komische Eigenschaften in der Politik…) - das soll sich lohnen!

Ich würde dem Rudi Anschober sehr gönnen, dass er wenigstens nicht allzu weit hinter der FPÖ landen möge.

Und dann wünsche ich mir, dass in einer Woche die Irinnen und Iren uns - meinetwegen ganz unbemerkt von uns, die wir ja so weit weg sind - von “Nizza” erlösen und “Lissabon” eine Chance geben. Wenn “Lissabon” in Kraft tritt, ist bei weitem nicht alles getan! Aber ein Boden, auf dem sich wenigstens versuchen lässt, eine konstruktive Europapolitik zu entwickeln und diese Poltik nicht “näher zu den Menschen zu bringen”, sondern von vorne herein MIT “den Menschen” zu gestalten - ein solcher Boden wäre dann gelegt. Spätestens am 3. Oktober wird es sich auch nach Österreich herumsprechen.

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30.6.2009 von ruth.

Interessant war es heute, verschiedene Headlines über das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zu lesen.

Während in Deutschland (ich verfolgte insbesondere “Tagesschau” und “Zeit”) der Tenor war: “Das Verfassungsgericht bestätigt Lissabon, aber unter Auflagen”, hieß es in Österreich häufiger, das deutsche Gericht “stoppt die Ratifizierung”. Der Standard änderte auf seiner Internetseite im Lauf des Tages gar die Überschrift über denselben Artikel - möglicherweise unter dem Eindruck einer heftigen Welle von Postings. Beide Varianten von Überschriften sind richtig, doch fühlen sie sich eben anders an, je nachdem, wie man betont. Ist das Glas jetzt halbvoll oder halbleer? Mögen die deutschen VerfassungsrichterInnen nun Lissabon oder nicht?

Vorweg für die ganz Fleißigen: Die sechs Seiten starke Pressemitteilung des Karlsruher Gerichts selbst findet man hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072

Und folgend nun meine Lesart der komplizierten Dinge:

Es ist klar, dass ein Urteil zu so einem komplexen Vertragswerk - und in Bezug auf gleich mehrere Klagen dagegen - vielschichtig ausfällt, und manche Aspekte verlangen nach genauerem Studium, bevor man Schlüsse zieht. Zweierlei wage ich jedoch gleich zu behaupten:

Erstens: Der Gerichtshof sah keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon selbst. Diese Entscheidung war durchaus zu erwarten. Jene Stimmen, die hofften, das deutsche Gericht würde ihre generellen Ablehnung der europäischen Integration bestätigen, müssen einsehen, dass davon keine Rede ist. Berufungen von “EU-Kritikern” auf den Karlsruher Spruch sind unglaubwürdig.

Zweitens: Das deutsche Verfassungsgericht bemängelte sehr wohl einen Fehler des deutschen Gesetzgebers - nämlich bei der Ausgestaltung der begleitenden Regeln, wie innerstaatlich mit der Weiterentwicklung europäischer Integration umzugehen sei. Auf den ersten Blick erscheint dies als rein ein innerdeutsches Problem, dass einzig und allein vom deutschen Gesetzgeber selbst zu lösen sein wird. Von besonderer – und sehr wohl übernationaler – Bedeutung ist hier allerdings, dass es um die parlamentarischen Mitgestaltungsrechte auf der nationalstaatlichen Ebene geht. Dies wirft auch über Deutschland hinaus die Frage auf, wie es denn um die parlamentarischen Mitgestaltungsrechte der nationalen Parlamente bestellt ist, wenn die Europäischen Integration weiterentwickelt wird? Immerhin war der Vertrag von Lissabon viel stärker als der ursprüngliche Verfassungsentwurf ein Ergebnis von Regierungszusammenarbeit und weniger der parlamentarischen Willensbildung. (Ich habe in diesem Blog mal auf einen politikwissenschaftlichen Beitrag hingewiesen, der die Rückbewegung in Richtung Regierungskonferenzen beim Vertrag von Lissabon thematisiert.) Das Urteil von Karlsruhe erinnert etwas an diese Diskrepanz und könnte eine Mahnung sein, dass die Beteiligung der Parlamente am Integrationsprozess nicht vernachlässigt werden darf!

Auffallend ausführlich befasste sich der Richtsspruch mit der Spannung zwischen zunehmend “staatsanaloger” Politik der EU einerseits und ihrer “völkerrechtsanaloger” Struktur andererseits. Dies wird man sich noch näher anschauen müssen. Die Europäische Union gerät zunehmend in ein Spannungsfeld zwischen ihrem staatsähnlichen Auftreten einerseits und ihrer am traditionellen Muster internationaler Organisationen ausgerichteten Struktur andererseits. Künftige Debatten um eine europäische Verfassung werden sich der Frage nach der Struktur der Union offensiver stellen müssen. Die seit „Lissabon“ wieder vorherrschende Gewichtung der Regierungszusammenarbeit im Gegensatz zur parlamentarischen Debatte (wie sie den Entwurf zum Verfassungsvertrag kurze Zeit prägte) scheint die falsche Richtung zu sein. - Der wirklich erfolgreiche Weg muss erst gefunden werden.

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22.5.2009 von ruth.

Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche hat sehr klare Worte zu Straches Kreuz-Auftritt gefunden. Das einzige, was ich nicht daran verstehe ist: Wieso hat das so lange gedauert? Wie kommt es, dass ein Kardinal eine gute Woche braucht, bis er dazu eine Wortmeldung hat? Dabei zweifle ich ja gar nicht an der Ehrlichkeit der Haltungen. Gerade deshalb versteh ich nicht, wie die Kirche(n) so lange still sein konnten! Einfach, weil man erst langsam draufkommen musste, dass überhaupt EU-Wahlen sind?

Womit wir beim zweiten Kreuz-Problem dieses Wahlkampfes wären. Bei welcher der wahlwerbenden Gruppen soll man/frau das Kreuzerl am Stimmzettel machen? Nachdem leider (dank einer nicht klugen Aktion der Frau noch-Europaparlamentarierin  Resetarits) eine bereits gut vorbereitete Kandidatur des LIF im letzten Moment verhindert wurde, bietet sich eine Reihe von Parteien an, die für die Europa-Ebene eine unmöglicher als die andere sind!

Wo immer ich im Bekanntenkreis hinhöre, wissen Leute vor allem, wen sie NICHT wählen.  Aber wen wählen? Die Grünen kommen so nicht in Frage. Dem Herrn Karas eine Vorzugstimme geben? Das böse Spiel der ÖVP würde man damit nur unterstützen, und Herr Karas zieht als Listenzweiter ja schließlich so und so ins EP ein. Eine ÖVP, die sich Europapartei nennen will, aber gleichzeitig eine finster-nationalistische Politik macht, wollen wir doch nicht auch noch belohnen! Obendrein ist die EVP (die Konservativen im Europaparlament, zu denen die ÖVP gehört) eine Gruppe, in der sich mehrere bedenkliche Parteien tummeln. Schließen wir die hardcore-Populisten vom Typ Strache oder HPM aus, und ist man auch kein marxistisch veranlagter “EU-Kritiker” von links-außen (der eine KPÖ am Stimmzettel hätte) so bleibt nur mehr - zähneknirschend, schluckend, mit Bauchweh ein Blick auf die SPÖ-Liste. Nein, Herrn Swoboda wähle ich nicht! Gewiss nicht! Aber immerhin hätte die SPÖ da jemandem auf dem “Kampfmandat”, der zu unrecht zu weit hinten gereiht wurde. Herbert Bösch - im Europaparlament als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses eine wichtige Kapazität - darf auf dem SP-Plakat (ach, dieses “A-Team”… wieder so ein intelligenter Slogan) grad noch von hinten hervorlugen. Einen ihrer besten Leute hat die SPÖ-Parteiführung nach hinten auf den aussichtsschwachen 7. Platz gereiht. Vielleicht sollte man dem eine Vorzugstimme geben? Mal schauen.

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25.2.2009 von ruth.

In der Serie der IPW-Working-Papers des Instituts für Politikwissenschaft der Uni Wien erschien Ende 2008 ein Beitrag von Josef Melchior über die Frage demokratischer Defizite des EU-Verfassunngsprozesses.

(Für eifrige LeserInnen, die das ganze Papier lesen wollen, hier der link:

http://politikwissenschaft.univie.ac.at/institut/ipw-working-papers/ )

Der Autor beschreibt darin das Zustandekommen des Reformprozesses der zum „Verfassungsvertrag“ führte, und das komplizierten Zusammenwirken von EU-Ebene einerseits und den innenpolitischen Dynamiken in den einzelnen Nationalstaaten andererseits. Nachdem der Konvent, der den ursprünglichen „Verfassungsvertrag“ ausarbeitete, eine neue und demokratisch breiter legitimierte Form des Verhandelns darstellte, kam es im Zuge der Rettungsversuche, aus denen der Vertrag von Lissabon erwuchs, wieder zu einem „Triumph“ der (demokratisch problematischen) Regierungszusammenarbeit. Trotzdem kommt der Autor (leider nicht ganz klar begründet) zum Schluss, dass durch die Dynamik des Konvents die frühere Art, Reformen von EU-Verträgen auf Regierungskonferenzen (d.h. in ziemlich geschlossenen Veranstaltungen) zu erarbeiten nunmehr an ihre Grenzen gestoßen ist. Die Tätigkeit des Konvents bewirkte eine breitere Einbindung von Akteuren aus den Mitgliedstaaten (insbesondere von gewählten ParlamentarierInnen). Während hiermit der Prozess des Ausverhandelns von Reformen auf eine europäischere Ebene gehoben wurde, blieben jedoch die Mechanismen für die Ratifizierung des Vertrages auf der nationalen Ebene sitzen. - So als wäre eine Reform der EU auch nichts Anderes als irgendein internationaler Vertrag, von dem jeder Staat für sich ganz alleine entscheidet, ob er ihn eingehen mag oder nicht. - Und in dieser paradoxen Konstellation ortet Melchiors Analyse zwei ernste Demokratie-Probleme: Erstens werden die Mitgliedstaaten, die einem neuen Vertrag zustimmen von solchen, welche nicht zustimmen, in eine Art Geiselhaft genommen. Zweitens fehlt es an klarer Verantwortlichkeit wenn Regierungen ihre erst auf europäischer Ebene gemachten Zusagen beim Ratifikationsprozess auf der nationalen Ebene nicht einlösen (können). Von den möglichen Problemlösungen, die das Papier anspricht, scheint eine klarere Regelung, welcher Typ von Vertrag welche Ratifizierung benötigt, am vielversprechendsten.

Leider spricht das Papier die Frage von gesamteuropäischen Referenden so gut wie nicht an, obwohl diese immer wieder eine wichtige Forderung im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag / Reformvertrag darstellten. Ein weiterer m.E. sehr wichtiger Aspekt fehlt der Analyse ebenfalls: Das bekannte Informationsdefizit auf EU-Ebene. Während es üblich ist, dass auch kleine innenpolitische Ereignisse in Nachrichtensendern und Tageszeitungen breiten Raum finden, werden Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene von den traditionellen Massenmedien über weite Strecken einfach nicht berichtet. Das galt auch für den Reformkonvent! Zwar war alles über den Konvent im Internet nachlesbar, doch bekanntlich reicht Verfügbarkeit im Internet (noch?) nicht, wenn nicht auch Fernsehsender und große Tageszeitungen mitmachen! Wollen wir versuchen, die Turbulenzen um den Reformvertrag zu verstehen und daraus lernen, wie künftige EU-Reformen besser umgesetzt werden können, so muss das alltägliche Informationsdefizit, welches sich Jahre vor den großen Entscheidungen aufstaut – und sich dann in negativ ausgehenden Referenden entladen mag – dringend mit beachtet werden!

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15.2.2009 von ruth.

Durch einen link in einem Posting in einer österreichischen Tageszeitung wurde ich vorige Woche auf eine Seite der besonderen Art aufmerksam. Der link führte zu einem “Dokumentarfilm” aus dem Jahr 2006, der Subventionsvergaben der EU sowie ungeprüfte Konten der EU-Kommission thematisierte. Der Fim, ursprünglich in einem deutschen Fernsehsender ausgestrahlt, stellte die EU zwar in sehr übertrieben polemischer Weise dar, als wäre sie bloß eine große Geldverteilungsmaschine, das angesprochene Problem jedoch war damals, als der Film produziert wurde, durchaus echt. Das EU-Parlament rang in jenen Jahren heftig mit der Kommission um mehr Transparenz, und insbesondere darum, dass sämtliche Konten der EU in irgendeiner Weise auch kontrolliert werden müssen. Hartnäckige Arbeit des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament führte mittlerweile auf diesem Gebiet auch zu Erfolgen. Es wurde mehr Transparenz erreicht. Soweit sollte dieser “Dokumentarfilm” mittlerweile nicht mehr notwendig sein. (Ich halte es auch für sehr fraglich, dass Leute, die den Film auf ihrer Internetseite laufen lassen, dazu ein Recht vom ursprünglich produzierenden Fernsehsender erhielten.) Leider interessiert eine solcherart veraltete Geschichte heute all jene noch, die die EU generell zum Reich des Bösen erklären wollen. Das besonders pikante an jener Website (nuoviso.tv) ist jedoch die Gesellschaft, in die sich jenes Stück EU-Verschwörungstheorie einbettet. - Die Seite bringt wenig über die EU, vielmehr allerlei wüste und beängstigende Verschwörugstheorien. Von Fragen nach den “wahren Urhebern” des 11. September bis zu bizarrer Esoterik, die als “Wissenschaft” getarnt wird, ist alles vertreten. Darunter ein Videoclip einer deutschen linksextremen Band (”diebandbreite”), welcher die Behauptung, dass all die großen islamistischen Anschläge (wie 9/11, Madrid, London) “unter falscher Flagge” stattgefunden hätten, mit eindeutigen Bildern versieht: Der Jude war’s. Sagt zwar nicht der Text des Liedes (da könnt’s ja klagbar sein), aber geht zufällig aus den Bildern des Clips hervor. Den Clip gibts auch auf youtube, und dort erfreut er sich reger Zustimmung und großer Komplimente. Interessant, dass jene Band nicht rechts, sondern links-außen ist. Es ist jener links-außen Sektor, wo sich wie in einem Quintenzirkel links- und rechts-extrem wieder treffen. Und nein, das sind nicht finstere Unbekannte in fernen Landen, die noch nie von Demokratie gehört hätten. Das ist eine Band, die ganz öffentlich in Deutschland Konzerte gibt und ihre Alben verkauft. - Das Problem der “EU-Kritiker” mutet dagegen ja fast harmlos an. Ist es allerdings nicht, denn nicht zufällig fließen beide Stränge immer wieder auf denselben Internetseiten zusammen!

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15.2.2009 von ruth.

9. Feb. 2009 / 16. Schevat 5769 (Übersiedelt aus dem alten Blog)

Es ging noch lange sehr heiß her mit Attacken auf die Grüne Parteiführung, mit Erklärungsversuchen, tobenden Internet-Foren (allen voran im Standard), Voggenhuber-Interviews, Kommentaren und Gegen-Kommentaren. Es ist noch nicht einmal vorbei.
Aber da war noch etwas, in der gleichen Woche: Das Europaparlament tagte! (Wen interessiert das schon?)
Genau in jenen Tagen, in denen die Grüne Parteispitze mit der “Causa Voggenhuber” übermäßig beschäftigt war, verabschiedete das EU-Parlament ein umfangreiches Paket von Empfehlungen in Sachen Klimaschutz. Nun sollte man meinen, dass “Klimaschutz” wenn es schon nicht den ORF oder eine bekannte kleinformatige Zeitung interessiert, so doch ein Thema der Grünen wäre! - Nichts. Kein Satz, keine Zeile von irgendeinem/r der österreichischen Grünen. Wenn man sich auf deren Internetseite lange genug - link um link - in den hintersten europäischen Winkel der Seite durcharbeitet, so findet man einen link zur Meldung der deutschen (!) grünen EP-Abgeordneten Harms, die sich Sorgen darüber macht, dass jene Klimaschutzempfehlungen vielleicht nicht konsequent genug umgesetzt werden könnten. Aus.
Ich halte es für unangenehm beeindruckend, dass diejenigen, die vor Kurzem noch den Klimaschutz als ihr ureigenes Thema betrachteten, mittlerweile so tief in den Trümmern ihres selbstzerstörerischen Konflikts versunken sind, dass sie nicht einmal mehr ihr Kernthema artikulieren können.
Das EU-Parlament verabschiedete am 4. Februar unter dem Titel “2050: Die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik” ein 37 Seiten starkes Paket von Analysen und Empfehlungen für den Klimaschutz. Der umfangreiche Maßnahmenkatalog berührt alle Bereiche des Themas. - Ein ausgereifter, umfassender Bericht über die Situation und eine lange Liste von zu ergreifenden Maßnahmen. Von der Bewusstseinsbildung bis zu legislativen Möglichkeiten sind alle Facetten von Aktivitäten angesprochen.
Einen einzigen sehr ernsten Haken hat das wunderschöne Papier derzeit noch: Es handelt sich um Empfehlungen, und diese müssen erst umgesetzt werden! Ein Teil dieser Umsetzung kann durchaus im Rahmen des EU-Parlamentes selbst erfolgen, aber vieles ist von anderen Instanzen aufzugreifen (EU-Kommission, nationale Regierungen, regionale Einrichtungen). Trotzdem ist diese Klimaschutz-Empfehlung des EP ein enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn hat man sich nun darauf verständigt, was notwendig ist, kann man auch daran gehen, die Umsetzung der Empfehlung einzufordern! Und es wird sehr wichtig und dringend sein, nicht locker zu lassen! - Dazu mag man im EU-Wahlkampf darauf achten, welche Partei(en) sich für den Klimaschutz interessieren. Noch dringender aber wird sein, dass es sich besser herumspricht, wenn das EP so bemerkenswerte Dinge tut! Ohne Verankerung in der Öffentlichkeit könnte es mit dem Einfordern der guten Vorsätze schwierig werden!

Teil 2 - LIF im Begriff zu erwachen
Gibt es das LIF noch? So lautete dieser Tage eine häufige Frage angesichts des grünen Zusammenbruchs. Schließlich will man bei den EU-Wahlen nicht unbedingt “weiß” wählen - also vielleicht “gelb”? Ich wollte es auch wissen, und traf mich mit Leuten von der Wiener Landesgruppe des LIF - und beschloss, mich beim LIF einzubringen.
Die Antwort lautet also jedenfalls: Ja, das LIF gibt es noch. Und was die EU-Wahlen betrifft: Man überlegt zu kandidieren. Die Motivation ist groß, nur leider der Geldbeutel leer. Und Wahlkampf kostet bekanntlich Geld. Wenn alles gut geht, hat man also Chancen, am 7. Juni doch noch einen guten Platz für das Kreuzerl am Stimmzettel vorzufinden.

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