12.8.2010 von ruth.

Die Wiener ÖVP ist anlässlich der Gemeinderatswahlen zum Leben erwacht und wünscht sich separate Vorschulklassen für Kinder, die mangelhafte Deutschkenntnisse aufweisen. Zur Vermittlung ihres Wunsches griff sie zu einem Plakattext, der leider die Regeln der deutschen Groß- und Kleinschreibung nicht einhielt. - Aber wer wird denn so kleinlich sein. Deutsch lernen sollen ja immer die anderen.

Dass es verfassungsrechtlich nicht gut möglich ist, Kinder wegen der Sprache vom Schulunterricht auszusperren, muss eine ÖVP nicht kümmern. Eine Partei, die Frau Fekter hervorgebracht hat, gibt sich nicht unbedingt mit so Luxusgegenständen wie Verfassung und Menschenrecht ab.

Ich war als Kind in einer Volksschule in einem “Arbeiterbezirk”, der Häuserblockweise aus Substandardwohnungen  bestand. Ein beträchtlicher Teil meiner SchulkollegInnen sprach Türkisch oder Serbokroatisch als Muttersprache. Und ich will es einmal laut und deutlich sagen: Ich hab in dieser Volksschule - dank einer guten Lehrerin und dank des Bewusstseins meiner Eltern, auf meine sprachliche Entwicklung zu achten - nicht nur gut sondern sogar sehr gut Deutsch gelernt.  So weit ich mich erinnere, scheinen auch gute Lehrbücher eine Rolle gespielt zu haben, in denen für neugierige Kinder wie mich, etwas mehr drinnen stand, als für die Volksschule unbedingt notwendig war. Im Gymnasium hab ich mich in den ersten Jahren im Deutschunterricht fadisiert, weil ausgerechnet ich, die aus dem Arbeiterbezirk mit den türkischen und jugoslawischen Nachbarn, die gar nicht in die noble Gesellschaft der Klasse passte, weit voran war. Es ist schon klar, dass es nicht immer so gut geht. Viele Faktoren spielen mit, und die Durchmischung der Klasse ist nur ein kleiner Teil davon.

Die SPÖ will uns glauben machen, es sei alles in Ordnung. Es gebe ja Förderstunden für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache, 10 oder gar 11 Stunden pro Woche… Nein, nichts ist in Ordnung! Wer betroffene Eltern kennt, weiß: Diese Stunden existieren nur auf geduldigen Papieren. Kinder, denen 10 Stunden theoretisch zustehen würden, müssen froh sein, wenn sie zwei  Stunden kriegen. Müssen überhaupt froh sein, wenn sie in die Regelschule dürfen, und nicht gleich in eine Sonderschule gesteckt werden.

Ich unterrichte heute (im Rahmen des Religionsunterrichts) Kinder im Volksschulalter, darunter solche, deren Deutsch ohne Zweifel einwandfrei ist. Aber das gilt nicht für alle. Ich war als Pädagogin auch schon mit Jugendlichen konfrontiert, deren Fähigkeit, Texte sinnerfassend zu lesen, nicht über das Level von SMS und Facebook-Nachrichten hinausging. Und zwar nicht nur auf Deutsch, sondern in allen zwei bis drei Sprachen, welche diese Jugendlichen sprechen! Bekannt ist die Klage von Firmen, welche Lehrlinge ausbilden: Immer mehr BewerberInnen für eine Lehrstelle beherrschen einfache Schreibaufgaben nicht. Das österreichische Schulsystem offenbart erschreckende Versäumnisse.

Natürlich ist es extrem wichtig, darauf zu achten, dass Kindern nach Möglichkeit bereits vor Schuleintritt ausreichend Deutschkenntnisse erwerben. Dazu bedarf es geeigneter Programme im Kindergarten, wo Deutsch UND die Muttersprache gepflegt werden muss. Kindergarten? Nein, für die ÖVP geht das natürlich nicht, denn die will, dass die Mutter gefälligst zu Hause bleibe, anstatt das Kind in einen Kindergarten zu schicken. Das Kindergärten auch Orte des Lernens sind, hat sich noch nicht zu ihr herumgesprochen.

Bei näherer Betrachtung regt sich der ernste Verdacht, dass die ÖVP gar nicht will, dass zu viele Kinder und Jugendliche was lernen - sei es Deutsch oder gar eine höhere Schulbildung (wobei die Sprache die Basis für die höhere Bildung ist!). Denn dann, und nur dann, ergibt die Politik der ÖVP Sinn: Wenn nicht zu Viele in diesem Land eine Option auf gute Bildung bekommen sollen, dann ergibt es Sinn, Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen einfach von der Klasse auszugrenzen, damit sie schwerer - viel schwerer - je den Anschluss an die anderen finden, die bitte unter sich bleiben mögen. Dann ergibt selbstverständlich die Trennung von 10-jährigen in Hauptschulen und Gymnasien  Sinn. Und dann ergibt es auch Sinn, dass Ministerin Karl verkündet: keinen Ausbau von Fachhochschulen. Und ja, dann ergibt es auch Sinn, dass die österreichischen Universitäten am Zusammenbruch sind. Wer sich’s leisten kann, schickt die Kinder eh ins Ausland zum Studieren.

Nur wenn wir annehmen, dass die ÖVP gar nicht will, dass Alle in diesem Land eine ernstgemeinte Chance auf gute Bildung vorfinden, ergibt ihre Politik Sinn!

Das rote Schöngerede von angeblichen Förderungen, die nicht existieren, ist aber nicht weniger gefährlich als die schwarzen Anläufe zum Bildungsabbau! Wenn sich BEIDE nicht ändern, kann man je nach Belieben für die Zukunft dieses Landes  schwarz sehen oder auch vor Zorn rot werden.

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1.6.2010 von ruth.

Das Sozialversicherungssystem funktioniert nicht mehr. Eigentlich ist die Erkenntnis nicht neu, der jüngste Skandal um den „Vertragsfreien Zustand“ in der SVA ist bloß der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Das System der Krankenkassen ist historisch gewachsen. So weit, so verständlich. Doch auch etwas, das historisch gewachsen ist, darf und muss einmal umgebaut werden, will es neuen Anforderungen genügen.

In einem Punkt hatte der Ärztekammer-Vizepräsident im Standard-Chat recht: Es ist kein Tarifstreit, sondern ein Systemstreit. Jenseits davon waren seine Aussagen allerdings zwischen ausweichend und zynisch angesiedelt. Es scheint, dass die Kammer der Ärzte ihre Mitglieder ebenso „gut“ vertritt, wie die Wirtschaftskammer die vielen kleinen Selbständigen. Ich glaube mehr jener Ärztin, die sich im Chat geäußert hat mit: „Sie verscherzen es sich gerade mit vielen Mitgliedern Ihres Standes“. Ärztinnen und Ärzte haben in aller Regel ein Interesse, den Patienten zu helfen, auch wenn der/die Betroffene keine große Menge Geld zur Vorauszahlung hat. Da bin ich zuversichtlich! Sie werden die Leute nicht einfach heimschicken. Aber eine Kammer, die „in den nächsten Wochen in den Gremien“ überlegen wird, wie sie mit solchen Mitgliedern umgeht… - da bleibt die Sprache weg!

„Systemstreit“ heißt in Österreich offensichtlich: Alles soll bitte so bleiben, wie’s war. Die Ärztekammer sagt, schuld ist die SVA. Die SVA sagt, schuld ist die Kammer. Eine rote Stadträtin wittert Klassenkampf und sagt, die ÖVP ist es. Wer aber interessiert sich dafür, den Betroffenen zu helfen? Der SVA ist zuzugestehen, dass sie einen Versuch unternahm, in Form des Angebotes einer „Zession“ (Abtretung der Honorarforderung an die SVA, wenn man nicht voraus bezahlen kann). Das ist ein Schritt, der zu ehren ist. Jenseits davon mauert auch die SVA sich ein mit „wir sind’s nicht, die Anderen sind schuld“. Dass die Verpflichtung zur Beitragszahlung in Frage steht, wenn die Versicherung die zugesicherte Leistung nicht bringen kann, das mag sie schon nicht hören.

Dabei sollte offensichtlich sein, dass tatsächlich eine Systemveränderung anstehen muss! Kammern und politische Eliten in diesem Land mögen das nicht. Doch niemand der betroffenen Versicherten versteht, warum verschiedene „Stände“ verschiedenen Regeln in der Krankenversicherung haben. Das ist rettungslos anachronistisch! Das GKK-System hat Züge alter Feudalverhältnisse: Wie einst der Gutsherr ist der Firmenchef an der Versorgung seiner Mitarbeiter für Krankheitsfälle beteiligt („Arbeitgeberbeitrag“). Und Selbständige werden automatisch als die vermögenden Kapitalisten eingestuft, die eh zahlen können (Selbstbehalte, Vorauszahlungen). Besonders absurd ist die Mischform bei den„freien Dienstverträgen“. Bei der Krankenkasse als „Angestellte“ geführt, bei der Steuer und in jeder sonstiger Hinsicht als „selbständig“. - Absurde Härtefälle automatisch inkludiert!

Darum: Eine einheitliche öffentliche Kasse für alle Pflichtversicherten! Allfällige Selbstbehalte haben was mit der Einkommenskraft zu tu. Bei Vermögenden: Warum nicht? Aber nur bei diesen!

Und ja, das Gesundheitssystem muss billiger werden, und kann es auch. Das Liberale Forum hat dazu in seinem Wien-Programm (wird demnächst veröffentlicht) auch was zu sagen: Versorgung durch niedergelassenen ÄrztInnen in Wohnortnähe muss Vorrang vor den teuren Krankenhausaufenthalten haben. (in der Fachsprache: „extramurale Versorgung“). Dazu gehören auch Gemeinschaftspraxen und multiprofessionelle Teams. Dass Vorsorge und rechtzeitige Hilfe bei psychischen Belastungen dazu gehören, sollte logisch sein. Ebenso logisch wäre, dass Wien und Niederösterreich ihr Angebot an Spitalbetten koordinieren. Bei all diesen Dingen schläft die Politik derzeit. Was zum Kampf der Kassen und Kammern um ihre Pfründe nur noch ein Schauferl nachlegt!

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30.5.2010 von ruth.

Die ersten zehn Listenplätze der Landesliste:

1. Angelika Mlinar

2. Hannes Heissl

3. Christoph Göttlicher

4. Engin Alkan

5. Ruth Winkler

6. Wolfgang Eckhart

7. Michael Pock

8. Andrea Berthold

9.  Konrad Gill

10.  Gerhard Wagner

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28.4.2010 von ruth.

Normalerweise gilt dieser Satz bei Bundespräsidentschaftswahlen nicht - schon gar nicht, wenn der Amtsinhaber in die zweite Amtszeit geht, und nicht nochmals kandidieren könnte. Doch in Wien war bereits vor Schluss der Wahllokale letzten Sonntag klar: Der Gemeinderatswahlkampf ist (wieder) da!

Es war noch gar nicht 17 Uhr, da waren schon SP-Plakatständer auf “Einladung zum Maiaufmarsch” umgeklebt. Und der Herr, dessen Kandidatin nicht so gut reüssierte, hat ohnehin die Bundespräsidentschaftswahl genutzt, um sich selbst zu plakatieren.

Die “Schlacht um Wien” wurde vom freundlichen Auftreten des Herrn aus der Hofburg nur ein wenig unterbrochen und wird jetzt ohne Unterbrechung durchlaufen bis zum10. Oktober.

Und die Wählerinnen und Wähler? Es bedarf keiner großen Meinungsumfrage, um zu bemerken, dass niemand diese Wahlschlacht will. Sie geht jetzt schon auf die Nerven, und alle sind sich einig: Es wird noch ärger. Nicht nur wegen der Länge des Wahlkampfes. Das eigentliche Problem ist die Inhaltsleere und die (daraus resultierende?) Aggressivität.

Wenn es um einen monatelangen Diskurs über die Zukunftsthemen der Stadt ginge, wäre es ja fein. Reden wir über Raumplanung, Energiepolitik, die Wirtschaft der Stadt - mitsamt dem Wirtschaften der Stadtverwaltung, über den Zustand der Schulen in Wien, über fehlende Integrationspolitik. Ja, auch über leere und gebrochene Versprechen, letzteres ist dann zwar kein freundlicher Diskurs, aber kann notwendig sein.

Was geschieht stattdessen: Gegenseitiges Gesicht-Zerkratzen und Koalitionsansagen. Die einen unterstellen Farbenspiele, von denen jeder weiß, wie unmöglich sie sind. Die anderen legen sich auf einen Wunsch-Koalitionspartner fest, der selbst nicht den Eindruck erweckt, als würde er sie wollen. Gerechnet wird in Sitzen und Regierungsbeteiligung.

Aber was wollen die Damen und Herrn in der nächsten Rathaus-Periode mit ihren Mandaten und Regierungssitzen dann TUN? Darüber herrscht Schweigen.

Dabei gäbe es zu tun! - Kindergärten errichten, Schulgebäude sanieren, Parteibuch- und Freunderlwirtschaft einbremsen, Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, abgestorbene Einkaufsstraßen wieder beleben, eine transparente Europapolitik der Stadt entwickeln (ja, sowas gibt’s, nur derzeit sehr heimlich beim Bürgermeister angesiedelt).

Ich hätt’ lieber kürzeren Wahlkampf - aber mehr Inhalt!  In diesem Sinn find ich’s ganz gut, dass das Liberale Forum seine KandidatInnenliste erst im Mai erstellt, und damit etwas später in den Wahlkampf einsteigt. Hoffentlich aber mit großen Themen!

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20.4.2010 von ruth.

Manchmal kommt mir vor, der wahre Gewinner der Präsidentschaftswahl steht bereits fest: Nein, ich meine nicht den Bundespräsidenten, sondern die Manner-Schnitten. Soviel Nennungen zu prominenter Sendezeit und in hochaktiven Youtube-Kanälen, hatten sie die in den letzten zehn Jahren nicht!

Doch wir brauchen auch noch einen Wahlsieg für HeiFi. - Eh klar, dass er wieder Bundespräsident wird, aber es ist nicht egal, wie!

Warum ich mir dringend eine hohe Wahlbeteiligung und ein strahlendes Ergebnis für Fischer wünsche:

1) Er war ein guter Bundespräsident und hat das Vertrauen, das ich ihm bei der letzten Wahl mit meiner Stimme gab, sehr gerechtfertigt.

2) Ja, es ist wichtig, dass die Kandidatin, welche Nachhilfe in Zeitgeschichte benötigt, nicht zu viele Prozente an Stimmen bekommt. Vielleicht hilft da sogar der sogenannte “christliche” Kandidat ein wenig mit: Seine Wählerschaft, könnte ja auch von ihr, die so sehr auf konservative Familienwerte setzt, angesprochen werden. Schadet eigentlich nicht, wenn er ihr ein paar Stimmen wegnimmt. Trotzdem: Das Prozentverhältnis wird auch in Relation Fischer gegenüber den beiden anderen gemessen werden.

3) Die schrecklichen schwarzen Krämpfe um eine nur-ja-nicht Wahlempfehlung! Und mir ist dieser Punkt gar nicht weniger wichtig, als die furchterregende Ideologie der FPÖ-Kandidatin. Es ist schon in Ordnung, dass die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. Was aber wäre ihr ein Stein aus der Krone gefallen, hätte sie gesagt: “Fischer war ein guter Bundespräsident, wählen wir ihn wieder!”? Gar kein Stein wäre ihr aus der Krone der vizekanzlerischen Herrlichkeit gefallen! Und ganz offensichtlich geht es ja nicht darum, dass sie an Fischers Amtsführung tatsächlich was schlecht gefunden hätte! Es geht einzig und allein darum, dass die “Schwarzen” nicht - Gott behüte - eine Wahlempfehlung für einen “Roten” geben können! Dieses alte nicht aus den Köpfen von SPÖVP zu bringende Lagerdenken ist die große Gefahr!

Die österreichische Welt in eine rote und schwarze Reichshälfte einzuteilen, war nach dem Zweiten Weltkrieg eine sinnvolle Strategie, um überhaupt etwas in diesem Land zu ermöglichen. Heute ist dieses alte Lagerdenken mitsamt seinen Pfründen und der durchorganisierten Parteifreunderlwirtschaft ein großer Schaden, eine große Gefahr für die Zukunft des Landes. Genau auf diesem Boden wachsen dann die Populisten von HPM bis Strache & Co.

Es ist höchste Zeit, dass Österreich aus dem links-rechts-Schema, das nur mehr alles blockiert, herausfindet! Und daher wünsch ich mir, dass diese lieber-noch-weiß-wähl-ÖVP am Wahlabend ein böses Erwachen bekommt; dass sie draufkommen muss, dass auch aus ihrem “Lager” Menschen einfach einen Bundespräsidenten gewählt haben. Nein, keinen “roten”, keinen “schwarzen”, keinen “weißen”, keinen “blauen”. Sondern einen kompetenten Bundespräsidenten!

Herzig find ich übrigens das Hickersberger-Video. Und ja, er hat recht!

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1.4.2010 von ruth.

Die SPÖ behauptet, dass ihr bei der Förderungspolitik für Kindergärten “jedes Kind gleich viel wert” sei. Tatsächlich?

Die Stadt Wien hat zu wenig Kinderkrippen- / Kindergartenplätze. Um den Platzmangel zu verwalten, wurde ein Vorrang für berufstätige Eltern eingeführt. Dies hat fatale Folgen für arbeitssuchende Eltern und deren Kinder. Denn kein Kindergartenplatz heißt allzu oft auch: keine Möglichkeit, einen angebotenen Job anzunehmen. Und da kein Job, bis auf weiteres kein Kindergartenplatz… Dabei wäre es  gerade angesichts prekärer Verhältnisse wie Arbeitslosigkeit umso dringender, dem Kind wenigstens zu seiner Kindergruppe zu verhelfen!

Manchmal kommt mir vor, “sozialdemokratische” (oder doch sozialistische?) Politik verwechselt Kindergärten mit Aufbewahrungsorten, an denen das Kind untergebracht wird, damit Mama arbeiten gehen kann. Natürlich besteht kein Zweifel an der Wichtigkeit von Kinderbetreuungsangeboten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Echte Wahlfreiheit, sich um so oder so viele Arbeitsstunden Erwerbstätigkeit umzusehen, hat die Mutter eines Kleinkindes erst dann, wenn eine gute Kinderkrippe / ein guter Kindergarten tatsächlich da ist. Doch die Menge der Plätze allein macht noch keine ausreichende Kindergartenpädagogik. Österreich ist mit der Mini-Ausbildung “Kindergartenmatura” ein europäisches Schlusslicht in den Ausbildungsstandards der KindergartenpädagogInnen. Eine - tatsächlich ausgeschöpfte - Höchstzahl von 25 Kindern pro Gruppe wirkt auch nicht gerade qualitätsfördernd. Private Kindergärten, die sich weigern, so große Gruppen einzurichten (”Wir wollen keine Kindergaragen werden“) bekommen dann eben weniger Fördermittel. Und hier ist der nächste Schritt, wo manche Kinder (bzw. deren Eltern) gleicher sind als andere. Ist der private Kindergarten vielleicht besser (oder hat den Platz, den der städtische nicht hat), so können nur zahlungskräftige Eltern die Gelegenheit nützen. Den angeblichen “Gratiskindergarten” gibt es nicht für alle.

Nein, ich bin gar keine Verfechterin eines Gratiskindergartens für alle. Eltern, die es sich ohnehin leisten können, mögen ruhig einen Beitrag zahlen. Oft wird natürlich nur ein Teilbetrag als Selbstbehalt möglich sein. Und manche werden volle Förderung benötigen. Doch in jedem Fall will ich, dass das Kind der arbeitsuchenden Alleinerzieherin, das Kind der Supermarktkassierin mit Migrationshintergrund, das Kind des Universitätsprofessors und der Zahnärztin die gleiche Qualität an Kindergartenpädagogik vorfinden!

Davon sind wir in Wien ein großes Stück entfernt. Das Kind im öffentlichen Kindergarten wird zu 100% finanziert auch wenn die Mama Nationalratsabgeordnete ist, das Kind im privaten Kindergarten wird nur zum Teil gefördert, auch wenn vielleicht die Familie sich den Kindergarten vom Mund abspart - und somanches Kind kriegt einfach gar keinen Platz.

Die Diskussion um Vorrang für die berufstätigen Eltern, wie sie derzeit von SPÖVP und Grünen  geführt wird, geht am Kern des Problems vorbei: Es gibt keine zufriedenstellende Vorrangregel. Egal wieviel die Mutter “zu Hause” ist, das Kind braucht zu seiner eigenen Entwicklung den Platz in einer pädagogisch kompetent geführten Kindergruppe!

Dazu braucht es:

+ Mehr Kindergartenplätze (einschließlich Kinderkrippen!), sowohl im städtischen Angebot als auch im privaten Sektor. Da gesunder Wettbewerb bekanntlich Qualität fördert, sind für qualitätvolle (!) private Angebote entsprechende Anreize in Form von Förderungen gekoppelt mit Qualitätskriterien zu schaffen.

+  Eine bessere Ausbildung der KindergartenpädagogInnen auf europäisch üblichem Niveau (Bachelor-Abschluss). Solange der Bund dies nicht schafft, hindert übrigens niemand die Stadt Wien daran, in ihrer eigenen Ausbildungsstätte (”BAKIP” der Stadt Wien) zumindest ein Stück weit mit gutem Beispiel voranzugehen, und anstelle der “Kindergartenmatura” höherwertige Lehrgänge einzuführen. Dass spätestens dann auch die miserablen Gehälter der KindergartenpädagogInnen zu überdenken sind, liegt auf der Hand. Eine ausreichende Zahl gut qualifizierter KindergärtnerInnen wird man ohne vernünftige Bezahlung nicht bekommen.

+ Anstelle des Wahlkampfgags “Gratiskindergarten” könnten finanzschwache Eltern durch eine Art Kindergartenscheck gefördert werden, den sie im Kindergarten Ihrer Wahl (!) einlösen.

Ach ja, und wer soll das alles bezahlen? Nun, es wäre gar nicht so schwierig, würde die Stadt Wien nicht so gerne Millionen Euro in Projekten wie Skylink oder Prater-Vorplatz versinken lassen. Hören wir auf mit der teuren Freunderlwirtschaft bei städtischer Projektvergabe und wir haben flugs das Geld für eine Kindergartenoffensive und noch mehr!

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12.3.2010 von ruth.

“Bologna” war dieser Tage in aller Munde und in aller Zeitungen Kommentarspalten. Ein paar kleine Eindrücke vom Stand der Debatte:

- “Bologna” als Kennwort für die Umstellung auf ein Bachelor-System wurde zunehmend zum Inbegriff alles Schrecklichen, das sich an Unis findet. Da der ist-Zustand an österreichischen Unis tatsächlich furchterregend schrecklich ist, heißt das nun, dass “Bologna” schlichtweg ein feuerspeiendes StudentInnen-schluckendes Ungeheuer ist. So wie oftmals das Böse “aus Brüssel” kommt, so wurde “Bologna” zur Quelle aller Uni-Miseren. Das ist eine gefährliche Stimmung!

- Einige wenige sprechen es doch ungeniert aus: Nicht “Bologna”, sondern die katastrophale Umsetzung des neuen Systems in Österreich, ist die eigentliche Quelle der Katastrophen. Lehrpläne wurden unter dem Eindruck der Finanznot erstellt. Und ja, gewisse Pfründe da und dort wollten unbedingt gehalten werden. Das Ergebnis sind erstaunliche (freundlich ausgedrückt) Curricula, die nie und nimmer “Bologna” vorgeschrieben hat. Die Misere ist hausgemacht!

- Ein einfacher kleiner Schritt zur Linderung: Schafft bitte wenigstens schleunigst diese “Erweiterungscurricula” ab, und erstetzt sie durch freie Wahl bei Nebenfächern! Das würde allen ein Stück entgegen kommen (bürokratischer Aufwand könnte sinken, Studierende hätten mehr Freiraum, Ihr Studium mit sinnvollem Inhalt so zu füllen, wie es ihren Interessen entspricht.)

- Natürlich geht es um viel mehr. Die Unis platzen aus den Nähten. Nicht einfach wegen des “bösen” deutschen Ansturms - auch wegen des inländischen Ansturms. (Deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge, die es sich leisten können, gehen übrigens an ganz andere Unis als nach Wien.) In jedem Fall wird es ohne mehr Geld nicht gehen - nicht nur wegen der Plätze, sondern insbesondere weil Qualität nicht ganz ohne Geld zu haben ist!

- Zugangsbeschränkungen sind noch so ein “Bologna”-Ungeheuer geworden. Dabei hat die Frage von Zugangsbeschränkungen gar nix mit einem Bachelor  zu tun. Man könnte sie so und so einführen. Was ich an der Debatte dringend vermisse ist die Frage: Zugang beschränken anhand welcher Kriterien? Es gibt da zwei völlig unterschiedliche Ansätze:

a) Man beschließt Plätze zu haben für (sagen wir irgendwelche “Hausnummern”) 2000 Mediziner, 300 Politikwissenschaftler,  100 Orientalisten, 1000 Psychologen … u.s.w. - weil man beschlossen hat, dass so viele davon einst gebraucht werden (oder es das ist, was die Uni schafft). Für so etwas gibt es einen Namen: Planwirtschaft. In diesem System werden die Leute, für die es Plätze gibt, genommen, egal wie gut sie sind. Wären mehr geeignete Anwärterinnen da - Pech, dann müssen welche hinausgeprüft werden, solange die Zahl erreicht ist (so wie z.B. Rektor Badelt das für die WU beschreibt). Sind eigentlich die Hälfte der Bewerberinnen ungeeignet - egal, solange es Plätze gibt, kommen sie schon rein.

b)  Man verlangt eine Eignung. Aufnahmsprüfungen sind bekanntlich heikel weil eine Momentaufnahme, die nur bedingt aussagekräftig ist. Alte Schulnoten heranzuziehen, würden jungen Menschen die Chance nehmen, es künftig besser zu machen. Jede/r muss die Option haben, ein verpatztes Schulzeugnis durch spätere Leistungen zu korrigieren. Komplexere Aufnahmeverfahren oder (ernstgemeinte!) Studieneingangsphasen können Sinn ergeben. Aber eines muss klar sein: Wenn dann viele sich als geeignet erweisen, kann die Uni immer noch ein Kapazitätsproblem haben! Verlange ich Eignung, muss ich damit rechnen, dass auch mal 1000 Geeignete mehr vor der Tür stehen, als Vater Staat Plätze an den Unis geschaffen hat.

Natürlich wird es in der Praxis immer eine Mischung aus beiden Ansätzen geben. Wenn man siebt, dann primär nach Qualität, aber die real existierenden Kapazitäten können kurzfristig nicht weggeleugnet werden. Ich habe aber die große, sehr große Befürchtung, dass diejenigen hohen Köpfe unseres politischen Establishments, welche über Zugangsbeschränkungen nachdenken, weit mehr zur Variante der “Planwirtschaft” tendieren. Nicht genug Platz an den Unis? Na dann müss ma vielleicht ja doch Zugänge beschränken… Mit Qualität hat das nicht zu tun! Mit Gerechtigkeit oder Fairness auch nicht.

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5.3.2010 von ruth.

Die Europäische Union veranstaltet vom 22.-26. März eine “Woche der nachhaltigen Energie” (EU-Sustainable Energy Week). Ein sicher sehr sinnvolles Unterfangen. Wohl ergeben solche “Wochen” nur dann Sinn, wenn auch zwischen den großen Events das Thema ernst genommen wird. Aber zur Bewusstseinsbildung tragen sie bei, und sie sind auch gute Gelegenheit, einer breiteren Öffentlichkeit den Stand der Entwicklungen und Debatten aufzuzeigen. So weit so schön. Was machen wir also in Österreich daraus?

Kurz gesagt: Fast nix.

Selbstverständlich finden zentrale Events dieser Energie-Woche in Brüssel statt. Darunter übrigens auch ein  Workshop eines Forschungsprojekts (ECO-Build) an dem ein Institut aus Wien beteiligt ist. Aber diese Energie-Woche will gar nicht nur in Brüssel sitzen bleiben: “Energie-Tage” hat man ausgerufen, die in ganz Europa stattfinden sollen. Ein Blick auf die Karte der Veranstaltungen zeigt sehr unterschiedliche Beteiligung der europäischen Länder. Von den 148 Ereignissen, hat Deutschland 16, vier sind in Polen, 42 in Italien. Österreich bringt es auf drei Termine im Kalender. Ganze drei Veranstaltungen für ganz Österreich sind für eine “Energie-Woche” ein bissi wenig. Aber vielleicht sind es große, öffentlichkeitswirksame Ereignisse -an größeren Orten, wo entsprechende Medienpräsenz zu erwarten ist? Mitnichten.

Der Blick auf den Kalender offenbart: Zwei der drei angeblichen “Energie-Tage” sind Seminare der “Umweltberatung”: Ein Vortrag in Zwettl über Photovoltaik und ein  Seminar über Haussanierung in Ysper (Mostviertel). So lobenswert beide Veranstaltungen sind: Sie haben offensichtlich nichts mit der EU-Energiewoche zu tun, sondern wären so und so Teil des Programms der NÖ “Umweltberatung”. Die Logik dieser Ankündigungen lässt sich ja nachvollziehen: Wenn man schon nichts wirklich beiträgt, schaut man, ob man nicht irgendwas hat, das sich ins Programm schreiben lässt. Sonst schaut’s ja nicht gut aus, wenn Österreich so wenig bringt. - Doch solche Kosmetik ergibt letztlich nichts. Da könnte man gleich darauf verzichten.

Setzen wir nun unsere Hoffnung in den einen verbleibenden Termin, den Österreich zur EU-”Energie-Woche” beiträgt? Es ist der 9. Wiener Gemeindebezirk, der sich beteiligt. Das überrascht nicht ganz, denn die Bezirksvorsteherin des 9. rühmt sich eines ganzen “Klimaschutzprogramms” des Bezirks (das den kleinen Nachteil hat, dass nie veröffentlicht wurde, was da genau Tolles drinnen steht), und da passt es wohl gut in die Öffentlichkeitsarbeit. Also kann man im Rahmen der Energiewoche die Fernwärme (Spittelau) besichtigen gehen. Und wer lang genug recherchiert, kommt drauf, dass der 9. Bezirk auch Vorträge über Energieeffizienz, Nahmobilität, Photovoltaik ins Programm gepackt hat. (Leider vergessend, dies auch auf der EU-Projektseite in den Kalender einzutragen). Immerhin. Aber besteht Wien nur aus dem 9. Bezirk? Wo sind die anderen Bezirke? Nicht einmal die Bezirke mit “Grünen” Bezirksvorstehern? Wie wär’s mit Aktivitäten der Stadtverwaltung, ohne auf Bezirksvorstehungen zu warten? Landeshauptstädte? Oder sonstige Orte in Österreich, die nicht in der Reichweite von Zwettl und Ysper liegen? Ganz Westösterreich fehlt bei dieser “Energiewoche”!

Ich habe gar nicht den Eindruck, dass es hier um eine Geringschätzung von Energiepolitik in Österreich geht (obwohl das sicher auch ein Faktor sein könnte). Eher scheint mir hier die Einstellung des österreichischen politischen Establishments zur EU erkennbar zu sein. Ein EU-Projekt, das unbestritten löblich ist, kann ruhig in Brüssel bleiben. Wir sind da doch nicht zuständig? Oder sind wir zufällig Teil der EU?

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1.3.2010 von ruth.

Also bin ich brav wählen gegangen: Wirtschaftskammer-Wahlen. Oj wej. Große Umwälzungen in dieser Kammer, die angeblich - jedoch nicht wirklich - meine Interessen vertritt, erwarte ich schon nicht.  Interessieren wird mich das Ergebnis aber betreffend die Relation von Wahlwerbung zu Wahlerfolg. Was haben sich die wahlwerbenden Gruppen eigentlich bei Ihrer Wahlwerbung gedacht? Nix? In einigen Fällen scheint es so zu sein. Besonders ärgerlich der Wirtschaftsbund. So viel Geld in so schwache Werbung stecken! Hallo, ihr “Interessensvertreter”, das ist mein Steuergeld, das ihr da verbratet! Großplakate bei WK-Wahlen - Wo die überwiegende Mehrheit der am Plakat vorbeigehenden ja gar nicht wahlberechtigt ist! Diese Plakate tun nichts, außer der Werbefirma, welche die Fläche vermietet, einen Gewinn zu bringen. Von dem vielen Hochglanzpapier im Postkasten bis zum letzten Wahltag ganz zu schweigen. Gscheitere Texte auf weniger Papier wären mir lieber!

Dass die “Roten” auch Plakate in der Stadt aufhängten, fiel mir erst spät auf. In gewisser Weise waren die geschickter: Da lächelt der Herr Bürgermeister mit vom Plakat. Wer ist doch schnell der Herr im grauen Anzug neben dem Bürgermeister? - Ah so, das ist der Kandidat für die Wirtschaftskammer. Na gut, also Vorwahlkampf für die Gemeinderatswahlen. Während dies wenigstens aus SP-Sicht Sinn ergibt, ergab das von der sozialistischen WK-Fraktion (wie heißen die doch? SWV oder so) ausgeschickte Hochglanzbroschüren-Material gar keinen Sinn. Viel Papier, teuer, - und an der Zielgruppe vorbei.

Das Werbematerial der FP-ler passte wenigstens. So qualifiziert wie deren Werbung stell ich mir deren Kandidaten auch vor. Welche von den beiden FP-Fraktionen nun eigentlich welche ist, hab ich nicht so genau durchschaut. Macht nix, muss ich eh nicht wissen.

Die Grüne Wirtschaft hat sich ja ebenfalls gespalten, nämlich in eine links-”alternative” Liste und die etablierte Liste der “Grünen Wirtschaft” unter Volker Plass. Der Volker-Plass-Liste muss man zugestehen, dass sie ihr sehr üppiges Wahlkampfbudget wirklich qualitätvoll angelegt hat. Jenseits der Inhalte (die mich zwar zum Teil, aber nicht zur Gänze überzeugt hätten) muss man zugeben: Diese Werbung war sehr gut gemacht! Ich nehme an, das wird sich im Wahlergebnis niederschlagen. Denen könnte es gelungen sein, ihre Klientel auch zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren. Das Problem, das ich mit dieser Liste habe, ist ein anderes: Wo sind sie zwischen den Wahlen? Die Grüne Wirtschaft hat sich erschreckend schnell den verkrusteten WK-Strukturen angepasst, und scheint sich’s recht gut eingerichtet zu haben, in einem System, das sie mal kritisieren wollte. Wenn ihr zwischen den Wahlen auch so gut wäret, wie Euer Wahlkampf…

Und der kleine Versuchsballon des Liberalen Wirtschaftsforums? (In drei Fachgruppen, darunter der Buchhandel). Hier setzte man auf reines Networking, ohne Aussendung von gedruckten Foldern. Mit welchem Geld hätte man denn auch drucken sollen? Und gar mit welchem Geld versenden? Dass es unter WK-Mitgliedern ein Potential für Liberale gibt, ist ein no-na-Statement. Ob eine dermaßen sanfte Networking-Wahlwerbung ohne das Verschicken von buntem Papier reicht, die Leute auch zum Gang ins Wahllokal zu mobilisieren? Ich will es mal hoffen. Denn von Volker Kier, dem liberalen Kandidaten für die “Buch- und Medienwirtschaft” tät ich mich besser vertreten fühlen, als von den KammerfunktionärInnen, die da sonst herumlaufen. Übermorgen werden wir es wissen, ob ein WK-Wahlkampf ohne gedrucktes Werbematerial und teure Portospesen möglich ist.

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10.2.2010 von ruth.

Wirtschaftskammerwahlen - interessiert das wen? Nun, alle InhaberInnen eines Gewerbescheines sollte es interessieren. Angeblich ist es ja ihre Interessensvertretung. Ein Grund für die mangelnde Euphorie liegt gewiss in der versteinerten Struktur der Kammer. Es herrscht ein “Pyramidensystem”: Die Fachgruppen - jene Ebene auf der tatsächlich gewählt wird - entsenden ihrerseits Funktionäre in die höheren Gremien. So ist sichergestellt, dass ganz oben die schwarze WK nicht zu viel von irgendwelchen kleineren Fraktionen gestört wird. Als mein Kunsthandwerk-Gewerbeschein noch aktiv war,  hatte ich einmal ein Mandat in der “Allgemeinen Fachgruppe” inne. Wau, war das ein Erlebnis! Nie (und das will in Österreich was heißen) hab ich so einen eklatanten Mangel an Demokratieverständnis erlebt. Null Transparenz, Durchwinken von Anträgen, welche die Fachgruppenmitglieder erst kurz vor Beschluss in Händen hielten - schließlich war eh schon alles ausgemacht. Dafür bezahlt man - verpflichtend - eine Kammerumlage?

Natürlich, je mehr Mandate aus dem nicht-rot-schwarz-blauen Sektor dazukommen, umso größer die Chancen auf frischen Wind in die beschaulichen WK-Gremien. Auch sind nicht alle Fachgruppen gleich arg versteinert. Mancherorts - wie im Buchhandel - wird die Servicefunktion der Kammer einigermaßen ernst genommen. Da besteht dann wirklich eine Chance, dass auch einzelne MandatarInnen in einer Fachgruppe konstruktive Beiträge leisten können.

Eine zweite Wirkung eines WK-Mandates ist vielleicht noch wichtiger: Wer durch ein Mandat, sei es ein kleines, legitimiert ist, kann entsprechend glaubwürdiger auftreten. Die Wählerstimmen bringen auch Legitimation im Diskurs nach außen und setzen ein Signal!

Darum habe ich mich sehr gefreut, dass das Liberale Lager, das bisher nicht zu WK-Wahlen antrat, diesmal einen Versuchsballon startet. Bei den Wirtschaftskammerwahlen vom 27. Februar bis zum 2. März treten in drei Fachgruppen aus der Sparte Information & Consulting Listen des”Liberalen Wirtschaftsforums” an.

Die Fachgruppen mit einer Kandidatur des Liberalen Wirtschaftsforums sind: Werbung und Marktkommunikation. Unternehmensberatung und Informationstechnologie.  Buch- und Medienwirtschaft.

Dass der Buchhandel dabei ist, freut mich natürlich ganz besonders. Kandidat des Liberalen Wirtschaftsforums in der Fachgruppe Buch- und Medienwirtschaft ist Volker Kier.

Als ich die Listen der Fachgruppen genauer studierte, fiel mir erst auf, dass bei meinen Ex-KollegInnen von der Grünen Wirtschaft eine größere Turbulenz stattgefunden hatte. Nicht nur eine, gleich zwei  grüne Splittergruppen gesellen sich konkurrierend zur etablierten Liste der “Grünen Wirtschaft”. Da ist eine links-außen-Fraktion, welche die Ideale von “Basisdemokratie” usw. originalgetreuer zu vertreten meint. Sie nennt sich “Alternative Wirtschaft”, eine Anspielung auf die “Alternative Liste” von einst, die eine Vorläuferin der Wiener Grünen war, und deren Input bis heute viel zur Linkslastigkeit der Wiener Grünen Landespartei beiträgt. Zur Illustration lacht  in der Präsentation auf der Website der “Alternativen Wirtschaft” gleich ein fünfzackiger roter Stern aus dem Bild. Wer linke Bildsprache ein wenig kennt, versteht auch ein Motiv am Ende der Präsentation der “Alternativen” zu entschlüsseln: Melonen, das heißt “außen grün, innen rot”. Wenn diese Liste den Einzug in eine Fachgruppe schafft, kriegt die Wirtschaftskammer lang nicht ihre dringend benötigten Reformen, aber dafür ein paar marxistische Grundsatzdebatten beschert. In der Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationstechnologie wird die grüne Abspaltung  noch um eine dritte Liste bereichert, die Fritz Kofler (Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt) anführt. Das brisante an der Konstellation ist: Vertreter aller drei sind innerhalb der Grünen Partei zu Hause! Wie heftig mag es da “zugehen”?

Die Spaltung in zwei FP-Listen bei dieser Wirtschaftskammerwahl könnte - so meinten Beobachter - auch mit finanziellen Motiven verbunden gewesen sein. Der Grünen Dreiteilung kann man solche finanzielle Tüchtigkeit nicht unterstellen - hier präsentiert sich ein Fächer, der die innere Spannung der Grünen deutlich entlarvt. Gut möglich, dass es der Liste der “Grünen Wirtschaft” diesmal nicht besonders arg weh tun wird. Vorerst freuen sie sich gerade über gute Umfragewerte. Doch die Dreiteilung der Listen zeigt: Der innere Zustand der Grünen Partei ist hochexplosiv! Bei den Landtagswahlen wird das relevanter werden!

Und am 1. März will ich mich auf den Weg ins Wahllokal machen, um in der Fachgruppe des Buchhandels Volker Kier und dem “Liberalen Wirtschaftsforum” meine Stimme zu geben. - Der einzigen Liste, die neben vielen notwendigen Reformen auch fordert, dass die Mitgliedschaft in dieser Wirtschaftskammer FREIWILLIG sein muss!

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