Buchbesprechung: Voggenhuber: „Reden gegen die Schwerkraft“

Teil II

Im ersten Teil dieser Buchbesprechung habe ich die Österreich-Kapitel vorgestellt. Voggenhubers Reden-Sammlung eröffnet jedoch mit den (jüngeren) Europa-Kapiteln, und innerhalb derer liegt der Schwerpunkt auf dem Ringen um den Verfassungsprozess und die Charta der Grundrechte. Die Reden aus dem Konvent zur Grundrechte-Chartar fehlen aus einem besorgniserregenden Grund: Sie wurden wie „Ratsprotokolle“ eingestuft, und daher nicht länger als drei Jahre lang aufbewahrt. Das beunruhigende an dieser Praxis ist: Der Rat hat in der EU eine gesetzgebende Funktion, und es ist aus demokratiepolitischer Sicht höchst befremdlich, dass ein gesetzgebendes Organ seine Protokolle nicht länger als drei Jahre aufbewahren muss!

Soweit es nur um die Freude an der Rhethorik geht, wird der Leser / die Leserin im Kapitel über den Verfassungskonvent durchaus entschädigt. Es ist interessant, den Unterschied zwischen den Reden aus dem Nationalrat und den „europäsichen“ Reden zu beobachten:

In beiden Fällen haben wir Reden vor uns, die das Feuer des vom Herzen kommenden, ernst gemeinten politischen Engagements ausstrahlen, und doch ist ihr Charakter ein anderer. Zum Teil kann dies natürlich mit den unterschiedlichen Redezeitbeschränkungen erklärt werden. Im EU-Parlament sind ein bis zwei Minuten Redezeit die Regel, was eine viel knapperer Zuspitzung auf den Kern der Sache erfordert (eine Beschränkung, die meines Erachtens, jenseits der praktischen Vorteile, auch die rhethorische Kunst eher fördert). Wer will, kann auch angesichts eines Abstands von etlichen Jahren zwischen den einen und den anderen Beiträgen eine Entwicklung in der Rhethorik des Redners unterstellen. Jedoch ist mein Eindruck, dass da noch ein gravierender Faktor ist, welcher die europäischen Reden bei aller bitteren Kritik an missbrauchter Macht, von der sie immer und immer wieder handeln, heller und farbiger erscheinen lässt: Während im österreichischen Nationalrat Regierungsvorlagen von den Regierungsparteien „durchgewunken“ werden, (meist) ohne realistisches Potential auf Veränderungen, ist das Europaparlament ein Arbeitsparlament, in dem Diskussionsbeiträge eine (relativ) größere Chance haben, auch wirksam zu werden. Während im Nationalrat der Oppositionspolitiker von vornherein gegen eine Wand redet (wichtiger wird sein, was er auf einer Pressekonferenz sagt, als was er im Plenum des Parlamentes sagt…), hat im Europaparlament auch der Vertreter einer kleineren Partei, die Chance zumindest ein Stück weit gehört zu werden, wenn er überzeugend genug ist. Ich habe den Eindruck dass es dieser Unterschied ist, der aus den Europa-Reden herausleuchtet. Man spürt die Hoffnung des Gestaltungspotentials!

Natürlich erfahren wir aus den Reden zum Verfassungskonvent auch von zahlreichen Rückschlägen und davon, dass gegen die Zentren der Macht (in diesem Fall die Regierungskanzleien) eine Menge auch nicht durchgesetzt werden konnte!

Vom weiteren Ringen nach dem Scheitern des ursprünglichen Verfassungsentwurfs hin zum Vertrag von Lissabon erzählen etliche der Reden im zweiten Kapitel - Reden aus dem Europäsichen Parlament von 1996 bis 2009 (die Angabe im Inhaltsverzeichnis, dass hier nur Reden bis 2004 enthalten wären, ist zum Glück nur ein Tippfehler). In diesem Kapitel findet man auch einiges über das Ringen um die Grundrechte-Charta.

Das Kapitel zum Verfassungskonvent erfordert etwas Hintergrundwissen, aber es erschien mir persönlich bei der Lektüre als das spannendste, vielleicht auch deshalb, weil der Konvent sonst nicht sehr ansprechend dokumentiert ist. (Die Website des Konvents ist immerhin nach wie vor online, und enthält zusammenfassende Protokolle der Sitzungen, nicht jedoch alle einzelnen Reden. Die Seite ist nicht besonders übersichtlich, bietet jedoch einiges Material, wenn jemand den Kontext von Voggenhubers Reden genauer kennenlernen will).

Bei den Reden aus dem Europaparlent waren mir einige der jüngeren Beiträge noch in Erinnerung, da ich zu jener seltenen Minderheit gehöre, die hin und wieder Übertragungen aus dem Europaparlametn verfolgt.. - Aber seien wir ehrlich, wer schaut sich schon EU-Parlamentsdebatten an? Nun, man kann ja das Buch kaufen! Vielleicht macht es dann auch Lust auf mehr, und motiviert dazu, mal in die heutigen Parlamentesdebatten hineinzuschauen!

Dieser Eintrag wurde am 23.1.2011 um 00:43 verfasst und befindet sich in EUropa. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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