Buchbesprechung: Voggenhuber: „Reden gegen die Schwerkraft“

23.1.2011 von ruth.

Teil II

Im ersten Teil dieser Buchbesprechung habe ich die Österreich-Kapitel vorgestellt. Voggenhubers Reden-Sammlung eröffnet jedoch mit den (jüngeren) Europa-Kapiteln, und innerhalb derer liegt der Schwerpunkt auf dem Ringen um den Verfassungsprozess und die Charta der Grundrechte. Die Reden aus dem Konvent zur Grundrechte-Chartar fehlen aus einem besorgniserregenden Grund: Sie wurden wie „Ratsprotokolle“ eingestuft, und daher nicht länger als drei Jahre lang aufbewahrt. Das beunruhigende an dieser Praxis ist: Der Rat hat in der EU eine gesetzgebende Funktion, und es ist aus demokratiepolitischer Sicht höchst befremdlich, dass ein gesetzgebendes Organ seine Protokolle nicht länger als drei Jahre aufbewahren muss!

Soweit es nur um die Freude an der Rhethorik geht, wird der Leser / die Leserin im Kapitel über den Verfassungskonvent durchaus entschädigt. Es ist interessant, den Unterschied zwischen den Reden aus dem Nationalrat und den „europäsichen“ Reden zu beobachten:

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