Wählen nach der Wahl? Bitte nicht!

17.9.2010 von ruth.

Die Wiener Gemeindewahlordnung - ein komplexes Gebilde von 44 Seiten - wurde grad rechtzeitig vor Ausschreibung der kommenden Wiener Wahlen wieder mal geändert. Wien ändert seine Wahlordnung alle paar Jahre ein bisschen, doch wurde sie davon noch nie einfacher sondern jedesmal ein Stück komplizierter.

Manche Tücken des Wiener Wahlsystems sind nicht neu. Seit 1996 ist Wien in ein kompliziertes System von 18 Wahlkreisen geteilt - diese Wahlkreise entsprechen nicht denen bei der Nationalratswahl, sondern sind ganz zufällig so geordnet, dass sich für die SPÖ auch noch mit 47% der Stimmen eine satte absolute Mehrheit an Sitzen ausgehen kann. Die Hürde des Unterschriftensammelns für neue Parteien ist ebenfalls seit 1996 so hoch angelegt, dass die Botschaft klar ist: Wer nicht bereits im Gemeinderat sitzt, soll bitte gar nicht erst an die Tür klopfen. Das Establishment der Wiener Politik mag lieber ungestört unter sich bleiben. Nur nicht zuviel Demokratie, das könnte ja das Wiener SPÖ-Imperium stören.

Manche sind hartnäckig, und schaffen es, trotzdem anzutreten, wie das LIF, das in 15 Wahlkreisen und allen 23 Bezirken eingereicht hat. Dass dieses bloße Einreichen ein Kraftakt war, der Geld und personelle Ressourcen gefordert hat, ist klar - und eigentlich hat niemand was davon. Auch die politischen MitbewerberInnen können sich davon, dass es das LIF extra schwer hatte, auf den Stimmzettel zu kommen, nichts abschneiden. Schließlich sind wir ja doch da. Nur hätten wir lieber die immense Arbeitskraft, die wir zum Sammeln und Einreichen benötigt haben, gleich in ernsthafte politische Debatte über die Zukunft der Stadt investiert. Na gut, jetzt ist die Bürokratie geschafft, und ab sofort geht es um die Inhalte. (Übrigens: Das LIF kann Spenden sehr gut brauchen, um seine Inhalte ausreichend kommunizieren zu können!)

Aber das erneuerte Wiener Wahlrecht hat nun noch etwas: Die Briefwahl. An sich ist Briefwahl nichts Schlechtes, im Gegenteil. Heutzutage muss es möglich sein, auch ohne persönliche Anwesenheit zu bestimmter Uhrzeit in bestimmtem Wahllokal, die Stimme abzugeben.

Aber Wien entschied sich (nach dem Vorbild des Bundesgesetzes übrigens, wo uns das Problem auch noch einholen wird!) für eine Frist von acht Tagen nach der Wahl, innerhalb derer die Wahlkarten eintreffen dürfen. Bis zu acht Tage nach der Wahl ist Zeit, dass Ihre Stimme eintrifft! - Somit kann man sie locker fünf, sechs Tage nach der Wahl noch in den Postkasten werfen, und sie wird rechtzeitig ankommen! Nein, erlaubt ist das natürlich nicht, aber wenn Sie’s tun, kann auch nix passieren, solange Ihnen niemand draufkommt. Eine solche Stimme, im Nachhinein in den Postkasten geworfen, wird zählen!

Das Wiener Wahlrecht enthält einige Punkte, worüber Manche schon überlegt haben, ob man sie nicht gerichtlich anfechten sollte. (Etwa weil durch die willkürliche Einteilung der Wahlkreise nicht jede Wählerstimme gleich viel wert ist…) In den älteren Fassungen der Gemeinderatswahlordnung hätte ich gedacht, dass zwar eine Menge politisch im Argen liegt, es aber für eine Anfechtung nicht reichen würde. Jetzt, mit der Möglichkeit, einige Tage nach der Wahl, noch schnell eine Stimme nachzuschicken, ist ein Punkt erreich, wo Demokratie ernsthaft in Frage gestellt wird! Damit haben wir das Niveau erreicht, das man “Bananenrepublik” nennt (oder besser “Zwetschkenrepublik” wie Voggenhuber mal treffend argumentierte). Eine Wahl, in die nach Bekanntgabe des Ergebnisses noch eingegriffen werden kann!

Natürlich soll das Problem nach Möglichkeit nicht gerichtlich sondern gleich auf politischer Ebene gelöst werden. Am Besten mit einem Einzug des LIF in den Gemeinderat,  - dann geht sich die SPÖ-Absolute, auf die dieses Wahlrecht zugeschnitten ist, nämlich nicht mehr aus! Dann bestehen ernsthafte Chancen auf mehr Demokratie in Wien!

Ja, und eine Bitte: Gehen Sie wählen - und wenn Sie eine Wahlkarte haben, schicken Sie ihre Stimme rechtzeitig vor dem Schließen der Wahllokale ab!

Geschrieben in Allgemein | Drucken | 1 Kommentar »