Kranke Kassen

1.6.2010 von ruth.

Das Sozialversicherungssystem funktioniert nicht mehr. Eigentlich ist die Erkenntnis nicht neu, der jüngste Skandal um den „Vertragsfreien Zustand“ in der SVA ist bloß der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Das System der Krankenkassen ist historisch gewachsen. So weit, so verständlich. Doch auch etwas, das historisch gewachsen ist, darf und muss einmal umgebaut werden, will es neuen Anforderungen genügen.

In einem Punkt hatte der Ärztekammer-Vizepräsident im Standard-Chat recht: Es ist kein Tarifstreit, sondern ein Systemstreit. Jenseits davon waren seine Aussagen allerdings zwischen ausweichend und zynisch angesiedelt. Es scheint, dass die Kammer der Ärzte ihre Mitglieder ebenso „gut“ vertritt, wie die Wirtschaftskammer die vielen kleinen Selbständigen. Ich glaube mehr jener Ärztin, die sich im Chat geäußert hat mit: „Sie verscherzen es sich gerade mit vielen Mitgliedern Ihres Standes“. Ärztinnen und Ärzte haben in aller Regel ein Interesse, den Patienten zu helfen, auch wenn der/die Betroffene keine große Menge Geld zur Vorauszahlung hat. Da bin ich zuversichtlich! Sie werden die Leute nicht einfach heimschicken. Aber eine Kammer, die „in den nächsten Wochen in den Gremien“ überlegen wird, wie sie mit solchen Mitgliedern umgeht… - da bleibt die Sprache weg!

„Systemstreit“ heißt in Österreich offensichtlich: Alles soll bitte so bleiben, wie’s war. Die Ärztekammer sagt, schuld ist die SVA. Die SVA sagt, schuld ist die Kammer. Eine rote Stadträtin wittert Klassenkampf und sagt, die ÖVP ist es. Wer aber interessiert sich dafür, den Betroffenen zu helfen? Der SVA ist zuzugestehen, dass sie einen Versuch unternahm, in Form des Angebotes einer „Zession“ (Abtretung der Honorarforderung an die SVA, wenn man nicht voraus bezahlen kann). Das ist ein Schritt, der zu ehren ist. Jenseits davon mauert auch die SVA sich ein mit „wir sind’s nicht, die Anderen sind schuld“. Dass die Verpflichtung zur Beitragszahlung in Frage steht, wenn die Versicherung die zugesicherte Leistung nicht bringen kann, das mag sie schon nicht hören.

Dabei sollte offensichtlich sein, dass tatsächlich eine Systemveränderung anstehen muss! Kammern und politische Eliten in diesem Land mögen das nicht. Doch niemand der betroffenen Versicherten versteht, warum verschiedene „Stände“ verschiedenen Regeln in der Krankenversicherung haben. Das ist rettungslos anachronistisch! Das GKK-System hat Züge alter Feudalverhältnisse: Wie einst der Gutsherr ist der Firmenchef an der Versorgung seiner Mitarbeiter für Krankheitsfälle beteiligt („Arbeitgeberbeitrag“). Und Selbständige werden automatisch als die vermögenden Kapitalisten eingestuft, die eh zahlen können (Selbstbehalte, Vorauszahlungen). Besonders absurd ist die Mischform bei den„freien Dienstverträgen“. Bei der Krankenkasse als „Angestellte“ geführt, bei der Steuer und in jeder sonstiger Hinsicht als „selbständig“. - Absurde Härtefälle automatisch inkludiert!

Darum: Eine einheitliche öffentliche Kasse für alle Pflichtversicherten! Allfällige Selbstbehalte haben was mit der Einkommenskraft zu tu. Bei Vermögenden: Warum nicht? Aber nur bei diesen!

Und ja, das Gesundheitssystem muss billiger werden, und kann es auch. Das Liberale Forum hat dazu in seinem Wien-Programm (wird demnächst veröffentlicht) auch was zu sagen: Versorgung durch niedergelassenen ÄrztInnen in Wohnortnähe muss Vorrang vor den teuren Krankenhausaufenthalten haben. (in der Fachsprache: „extramurale Versorgung“). Dazu gehören auch Gemeinschaftspraxen und multiprofessionelle Teams. Dass Vorsorge und rechtzeitige Hilfe bei psychischen Belastungen dazu gehören, sollte logisch sein. Ebenso logisch wäre, dass Wien und Niederösterreich ihr Angebot an Spitalbetten koordinieren. Bei all diesen Dingen schläft die Politik derzeit. Was zum Kampf der Kassen und Kammern um ihre Pfründe nur noch ein Schauferl nachlegt!

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