Nach der Wahl ist vor der Wahl

28.4.2010 von ruth.

Normalerweise gilt dieser Satz bei Bundespräsidentschaftswahlen nicht - schon gar nicht, wenn der Amtsinhaber in die zweite Amtszeit geht, und nicht nochmals kandidieren könnte. Doch in Wien war bereits vor Schluss der Wahllokale letzten Sonntag klar: Der Gemeinderatswahlkampf ist (wieder) da!

Es war noch gar nicht 17 Uhr, da waren schon SP-Plakatständer auf “Einladung zum Maiaufmarsch” umgeklebt. Und der Herr, dessen Kandidatin nicht so gut reüssierte, hat ohnehin die Bundespräsidentschaftswahl genutzt, um sich selbst zu plakatieren.

Die “Schlacht um Wien” wurde vom freundlichen Auftreten des Herrn aus der Hofburg nur ein wenig unterbrochen und wird jetzt ohne Unterbrechung durchlaufen bis zum10. Oktober.

Und die Wählerinnen und Wähler? Es bedarf keiner großen Meinungsumfrage, um zu bemerken, dass niemand diese Wahlschlacht will. Sie geht jetzt schon auf die Nerven, und alle sind sich einig: Es wird noch ärger. Nicht nur wegen der Länge des Wahlkampfes. Das eigentliche Problem ist die Inhaltsleere und die (daraus resultierende?) Aggressivität.

Wenn es um einen monatelangen Diskurs über die Zukunftsthemen der Stadt ginge, wäre es ja fein. Reden wir über Raumplanung, Energiepolitik, die Wirtschaft der Stadt - mitsamt dem Wirtschaften der Stadtverwaltung, über den Zustand der Schulen in Wien, über fehlende Integrationspolitik. Ja, auch über leere und gebrochene Versprechen, letzteres ist dann zwar kein freundlicher Diskurs, aber kann notwendig sein.

Was geschieht stattdessen: Gegenseitiges Gesicht-Zerkratzen und Koalitionsansagen. Die einen unterstellen Farbenspiele, von denen jeder weiß, wie unmöglich sie sind. Die anderen legen sich auf einen Wunsch-Koalitionspartner fest, der selbst nicht den Eindruck erweckt, als würde er sie wollen. Gerechnet wird in Sitzen und Regierungsbeteiligung.

Aber was wollen die Damen und Herrn in der nächsten Rathaus-Periode mit ihren Mandaten und Regierungssitzen dann TUN? Darüber herrscht Schweigen.

Dabei gäbe es zu tun! - Kindergärten errichten, Schulgebäude sanieren, Parteibuch- und Freunderlwirtschaft einbremsen, Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, abgestorbene Einkaufsstraßen wieder beleben, eine transparente Europapolitik der Stadt entwickeln (ja, sowas gibt’s, nur derzeit sehr heimlich beim Bürgermeister angesiedelt).

Ich hätt’ lieber kürzeren Wahlkampf - aber mehr Inhalt!  In diesem Sinn find ich’s ganz gut, dass das Liberale Forum seine KandidatInnenliste erst im Mai erstellt, und damit etwas später in den Wahlkampf einsteigt. Hoffentlich aber mit großen Themen!

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