28.4.2010 von ruth.

Normalerweise gilt dieser Satz bei Bundespräsidentschaftswahlen nicht - schon gar nicht, wenn der Amtsinhaber in die zweite Amtszeit geht, und nicht nochmals kandidieren könnte. Doch in Wien war bereits vor Schluss der Wahllokale letzten Sonntag klar: Der Gemeinderatswahlkampf ist (wieder) da!

Es war noch gar nicht 17 Uhr, da waren schon SP-Plakatständer auf “Einladung zum Maiaufmarsch” umgeklebt. Und der Herr, dessen Kandidatin nicht so gut reüssierte, hat ohnehin die Bundespräsidentschaftswahl genutzt, um sich selbst zu plakatieren.

Die “Schlacht um Wien” wurde vom freundlichen Auftreten des Herrn aus der Hofburg nur ein wenig unterbrochen und wird jetzt ohne Unterbrechung durchlaufen bis zum10. Oktober.

Und die Wählerinnen und Wähler? Es bedarf keiner großen Meinungsumfrage, um zu bemerken, dass niemand diese Wahlschlacht will. Sie geht jetzt schon auf die Nerven, und alle sind sich einig: Es wird noch ärger. Nicht nur wegen der Länge des Wahlkampfes. Das eigentliche Problem ist die Inhaltsleere und die (daraus resultierende?) Aggressivität.

Wenn es um einen monatelangen Diskurs über die Zukunftsthemen der Stadt ginge, wäre es ja fein. Reden wir über Raumplanung, Energiepolitik, die Wirtschaft der Stadt - mitsamt dem Wirtschaften der Stadtverwaltung, über den Zustand der Schulen in Wien, über fehlende Integrationspolitik. Ja, auch über leere und gebrochene Versprechen, letzteres ist dann zwar kein freundlicher Diskurs, aber kann notwendig sein.

Was geschieht stattdessen: Gegenseitiges Gesicht-Zerkratzen und Koalitionsansagen. Die einen unterstellen Farbenspiele, von denen jeder weiß, wie unmöglich sie sind. Die anderen legen sich auf einen Wunsch-Koalitionspartner fest, der selbst nicht den Eindruck erweckt, als würde er sie wollen. Gerechnet wird in Sitzen und Regierungsbeteiligung.

Aber was wollen die Damen und Herrn in der nächsten Rathaus-Periode mit ihren Mandaten und Regierungssitzen dann TUN? Darüber herrscht Schweigen.

Dabei gäbe es zu tun! - Kindergärten errichten, Schulgebäude sanieren, Parteibuch- und Freunderlwirtschaft einbremsen, Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, abgestorbene Einkaufsstraßen wieder beleben, eine transparente Europapolitik der Stadt entwickeln (ja, sowas gibt’s, nur derzeit sehr heimlich beim Bürgermeister angesiedelt).

Ich hätt’ lieber kürzeren Wahlkampf - aber mehr Inhalt!  In diesem Sinn find ich’s ganz gut, dass das Liberale Forum seine KandidatInnenliste erst im Mai erstellt, und damit etwas später in den Wahlkampf einsteigt. Hoffentlich aber mit großen Themen!

Geschrieben in Allgemein | Drucken | 1 Kommentar »

20.4.2010 von ruth.

Manchmal kommt mir vor, der wahre Gewinner der Präsidentschaftswahl steht bereits fest: Nein, ich meine nicht den Bundespräsidenten, sondern die Manner-Schnitten. Soviel Nennungen zu prominenter Sendezeit und in hochaktiven Youtube-Kanälen, hatten sie die in den letzten zehn Jahren nicht!

Doch wir brauchen auch noch einen Wahlsieg für HeiFi. - Eh klar, dass er wieder Bundespräsident wird, aber es ist nicht egal, wie!

Warum ich mir dringend eine hohe Wahlbeteiligung und ein strahlendes Ergebnis für Fischer wünsche:

1) Er war ein guter Bundespräsident und hat das Vertrauen, das ich ihm bei der letzten Wahl mit meiner Stimme gab, sehr gerechtfertigt.

2) Ja, es ist wichtig, dass die Kandidatin, welche Nachhilfe in Zeitgeschichte benötigt, nicht zu viele Prozente an Stimmen bekommt. Vielleicht hilft da sogar der sogenannte “christliche” Kandidat ein wenig mit: Seine Wählerschaft, könnte ja auch von ihr, die so sehr auf konservative Familienwerte setzt, angesprochen werden. Schadet eigentlich nicht, wenn er ihr ein paar Stimmen wegnimmt. Trotzdem: Das Prozentverhältnis wird auch in Relation Fischer gegenüber den beiden anderen gemessen werden.

3) Die schrecklichen schwarzen Krämpfe um eine nur-ja-nicht Wahlempfehlung! Und mir ist dieser Punkt gar nicht weniger wichtig, als die furchterregende Ideologie der FPÖ-Kandidatin. Es ist schon in Ordnung, dass die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. Was aber wäre ihr ein Stein aus der Krone gefallen, hätte sie gesagt: “Fischer war ein guter Bundespräsident, wählen wir ihn wieder!”? Gar kein Stein wäre ihr aus der Krone der vizekanzlerischen Herrlichkeit gefallen! Und ganz offensichtlich geht es ja nicht darum, dass sie an Fischers Amtsführung tatsächlich was schlecht gefunden hätte! Es geht einzig und allein darum, dass die “Schwarzen” nicht - Gott behüte - eine Wahlempfehlung für einen “Roten” geben können! Dieses alte nicht aus den Köpfen von SPÖVP zu bringende Lagerdenken ist die große Gefahr!

Die österreichische Welt in eine rote und schwarze Reichshälfte einzuteilen, war nach dem Zweiten Weltkrieg eine sinnvolle Strategie, um überhaupt etwas in diesem Land zu ermöglichen. Heute ist dieses alte Lagerdenken mitsamt seinen Pfründen und der durchorganisierten Parteifreunderlwirtschaft ein großer Schaden, eine große Gefahr für die Zukunft des Landes. Genau auf diesem Boden wachsen dann die Populisten von HPM bis Strache & Co.

Es ist höchste Zeit, dass Österreich aus dem links-rechts-Schema, das nur mehr alles blockiert, herausfindet! Und daher wünsch ich mir, dass diese lieber-noch-weiß-wähl-ÖVP am Wahlabend ein böses Erwachen bekommt; dass sie draufkommen muss, dass auch aus ihrem “Lager” Menschen einfach einen Bundespräsidenten gewählt haben. Nein, keinen “roten”, keinen “schwarzen”, keinen “weißen”, keinen “blauen”. Sondern einen kompetenten Bundespräsidenten!

Herzig find ich übrigens das Hickersberger-Video. Und ja, er hat recht!

Geschrieben in Allgemein | Drucken | Keine Kommentare »

1.4.2010 von ruth.

Die SPÖ behauptet, dass ihr bei der Förderungspolitik für Kindergärten “jedes Kind gleich viel wert” sei. Tatsächlich?

Die Stadt Wien hat zu wenig Kinderkrippen- / Kindergartenplätze. Um den Platzmangel zu verwalten, wurde ein Vorrang für berufstätige Eltern eingeführt. Dies hat fatale Folgen für arbeitssuchende Eltern und deren Kinder. Denn kein Kindergartenplatz heißt allzu oft auch: keine Möglichkeit, einen angebotenen Job anzunehmen. Und da kein Job, bis auf weiteres kein Kindergartenplatz… Dabei wäre es  gerade angesichts prekärer Verhältnisse wie Arbeitslosigkeit umso dringender, dem Kind wenigstens zu seiner Kindergruppe zu verhelfen!

Manchmal kommt mir vor, “sozialdemokratische” (oder doch sozialistische?) Politik verwechselt Kindergärten mit Aufbewahrungsorten, an denen das Kind untergebracht wird, damit Mama arbeiten gehen kann. Natürlich besteht kein Zweifel an der Wichtigkeit von Kinderbetreuungsangeboten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Echte Wahlfreiheit, sich um so oder so viele Arbeitsstunden Erwerbstätigkeit umzusehen, hat die Mutter eines Kleinkindes erst dann, wenn eine gute Kinderkrippe / ein guter Kindergarten tatsächlich da ist. Doch die Menge der Plätze allein macht noch keine ausreichende Kindergartenpädagogik. Österreich ist mit der Mini-Ausbildung “Kindergartenmatura” ein europäisches Schlusslicht in den Ausbildungsstandards der KindergartenpädagogInnen. Eine - tatsächlich ausgeschöpfte - Höchstzahl von 25 Kindern pro Gruppe wirkt auch nicht gerade qualitätsfördernd. Private Kindergärten, die sich weigern, so große Gruppen einzurichten (”Wir wollen keine Kindergaragen werden“) bekommen dann eben weniger Fördermittel. Und hier ist der nächste Schritt, wo manche Kinder (bzw. deren Eltern) gleicher sind als andere. Ist der private Kindergarten vielleicht besser (oder hat den Platz, den der städtische nicht hat), so können nur zahlungskräftige Eltern die Gelegenheit nützen. Den angeblichen “Gratiskindergarten” gibt es nicht für alle.

Nein, ich bin gar keine Verfechterin eines Gratiskindergartens für alle. Eltern, die es sich ohnehin leisten können, mögen ruhig einen Beitrag zahlen. Oft wird natürlich nur ein Teilbetrag als Selbstbehalt möglich sein. Und manche werden volle Förderung benötigen. Doch in jedem Fall will ich, dass das Kind der arbeitsuchenden Alleinerzieherin, das Kind der Supermarktkassierin mit Migrationshintergrund, das Kind des Universitätsprofessors und der Zahnärztin die gleiche Qualität an Kindergartenpädagogik vorfinden!

Davon sind wir in Wien ein großes Stück entfernt. Das Kind im öffentlichen Kindergarten wird zu 100% finanziert auch wenn die Mama Nationalratsabgeordnete ist, das Kind im privaten Kindergarten wird nur zum Teil gefördert, auch wenn vielleicht die Familie sich den Kindergarten vom Mund abspart - und somanches Kind kriegt einfach gar keinen Platz.

Die Diskussion um Vorrang für die berufstätigen Eltern, wie sie derzeit von SPÖVP und Grünen  geführt wird, geht am Kern des Problems vorbei: Es gibt keine zufriedenstellende Vorrangregel. Egal wieviel die Mutter “zu Hause” ist, das Kind braucht zu seiner eigenen Entwicklung den Platz in einer pädagogisch kompetent geführten Kindergruppe!

Dazu braucht es:

+ Mehr Kindergartenplätze (einschließlich Kinderkrippen!), sowohl im städtischen Angebot als auch im privaten Sektor. Da gesunder Wettbewerb bekanntlich Qualität fördert, sind für qualitätvolle (!) private Angebote entsprechende Anreize in Form von Förderungen gekoppelt mit Qualitätskriterien zu schaffen.

+  Eine bessere Ausbildung der KindergartenpädagogInnen auf europäisch üblichem Niveau (Bachelor-Abschluss). Solange der Bund dies nicht schafft, hindert übrigens niemand die Stadt Wien daran, in ihrer eigenen Ausbildungsstätte (”BAKIP” der Stadt Wien) zumindest ein Stück weit mit gutem Beispiel voranzugehen, und anstelle der “Kindergartenmatura” höherwertige Lehrgänge einzuführen. Dass spätestens dann auch die miserablen Gehälter der KindergartenpädagogInnen zu überdenken sind, liegt auf der Hand. Eine ausreichende Zahl gut qualifizierter KindergärtnerInnen wird man ohne vernünftige Bezahlung nicht bekommen.

+ Anstelle des Wahlkampfgags “Gratiskindergarten” könnten finanzschwache Eltern durch eine Art Kindergartenscheck gefördert werden, den sie im Kindergarten Ihrer Wahl (!) einlösen.

Ach ja, und wer soll das alles bezahlen? Nun, es wäre gar nicht so schwierig, würde die Stadt Wien nicht so gerne Millionen Euro in Projekten wie Skylink oder Prater-Vorplatz versinken lassen. Hören wir auf mit der teuren Freunderlwirtschaft bei städtischer Projektvergabe und wir haben flugs das Geld für eine Kindergartenoffensive und noch mehr!

Geschrieben in Bildung, Allgemein | Drucken | Keine Kommentare »