- 1.6.2010: Kranke Kassen
- 30.5.2010: KandidatInnen des Liberalen Forums zur Gemeinderatswahl
- 28.4.2010: Nach der Wahl ist vor der Wahl
- 20.4.2010: Fischer wählen!
- 1.4.2010: Kindergärten in Wien: Sind manche Kinder gleicher?
- 12.3.2010: Liegt "Bologna" in "Brüssel"?
- 5.3.2010: EU-Woche der nachhaltigen Energie - geht's uns was an?
- 1.3.2010: Wirtschaftskammer, Wahl und Werbung
- 10.2.2010: Farbenlehre in der Wirtschaftskammer
- 25.1.2010: Ministerinnen und Kommissarinnen
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Farbenlehre in der Wirtschaftskammer
Wirtschaftskammerwahlen - interessiert das wen? Nun, alle InhaberInnen eines Gewerbescheines sollte es interessieren. Angeblich ist es ja ihre Interessensvertretung. Ein Grund für die mangelnde Euphorie liegt gewiss in der versteinerten Struktur der Kammer. Es herrscht ein “Pyramidensystem”: Die Fachgruppen - jene Ebene auf der tatsächlich gewählt wird - entsenden ihrerseits Funktionäre in die höheren Gremien. So ist sichergestellt, dass ganz oben die schwarze WK nicht zu viel von irgendwelchen kleineren Fraktionen gestört wird. Als mein Kunsthandwerk-Gewerbeschein noch aktiv war, hatte ich einmal ein Mandat in der “Allgemeinen Fachgruppe” inne. Wau, war das ein Erlebnis! Nie (und das will in Österreich was heißen) hab ich so einen eklatanten Mangel an Demokratieverständnis erlebt. Null Transparenz, Durchwinken von Anträgen, welche die Fachgruppenmitglieder erst kurz vor Beschluss in Händen hielten - schließlich war eh schon alles ausgemacht. Dafür bezahlt man - verpflichtend - eine Kammerumlage?
Natürlich, je mehr Mandate aus dem nicht-rot-schwarz-blauen Sektor dazukommen, umso größer die Chancen auf frischen Wind in die beschaulichen WK-Gremien. Auch sind nicht alle Fachgruppen gleich arg versteinert. Mancherorts - wie im Buchhandel - wird die Servicefunktion der Kammer einigermaßen ernst genommen. Da besteht dann wirklich eine Chance, dass auch einzelne MandatarInnen in einer Fachgruppe konstruktive Beiträge leisten können.
Eine zweite Wirkung eines WK-Mandates ist vielleicht noch wichtiger: Wer durch ein Mandat, sei es ein kleines, legitimiert ist, kann entsprechend glaubwürdiger auftreten. Die Wählerstimmen bringen auch Legitimation im Diskurs nach außen und setzen ein Signal!
Darum habe ich mich sehr gefreut, dass das Liberale Lager, das bisher nicht zu WK-Wahlen antrat, diesmal einen Versuchsballon startet. Bei den Wirtschaftskammerwahlen vom 27. Februar bis zum 2. März treten in drei Fachgruppen aus der Sparte Information & Consulting Listen des”Liberalen Wirtschaftsforums” an.
Die Fachgruppen mit einer Kandidatur des Liberalen Wirtschaftsforums sind: Werbung und Marktkommunikation. Unternehmensberatung und Informationstechnologie. Buch- und Medienwirtschaft.
Dass der Buchhandel dabei ist, freut mich natürlich ganz besonders. Kandidat des Liberalen Wirtschaftsforums in der Fachgruppe Buch- und Medienwirtschaft ist Volker Kier.
Als ich die Listen der Fachgruppen genauer studierte, fiel mir erst auf, dass bei meinen Ex-KollegInnen von der Grünen Wirtschaft eine größere Turbulenz stattgefunden hatte. Nicht nur eine, gleich zwei grüne Splittergruppen gesellen sich konkurrierend zur etablierten Liste der “Grünen Wirtschaft”. Da ist eine links-außen-Fraktion, welche die Ideale von “Basisdemokratie” usw. originalgetreuer zu vertreten meint. Sie nennt sich “Alternative Wirtschaft”, eine Anspielung auf die “Alternative Liste” von einst, die eine Vorläuferin der Wiener Grünen war, und deren Input bis heute viel zur Linkslastigkeit der Wiener Grünen Landespartei beiträgt. Zur Illustration lacht in der Präsentation auf der Website der “Alternativen Wirtschaft” gleich ein fünfzackiger roter Stern aus dem Bild. Wer linke Bildsprache ein wenig kennt, versteht auch ein Motiv am Ende der Präsentation der “Alternativen” zu entschlüsseln: Melonen, das heißt “außen grün, innen rot”. Wenn diese Liste den Einzug in eine Fachgruppe schafft, kriegt die Wirtschaftskammer lang nicht ihre dringend benötigten Reformen, aber dafür ein paar marxistische Grundsatzdebatten beschert. In der Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationstechnologie wird die grüne Abspaltung noch um eine dritte Liste bereichert, die Fritz Kofler (Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt) anführt. Das brisante an der Konstellation ist: Vertreter aller drei sind innerhalb der Grünen Partei zu Hause! Wie heftig mag es da “zugehen”?
Die Spaltung in zwei FP-Listen bei dieser Wirtschaftskammerwahl könnte - so meinten Beobachter - auch mit finanziellen Motiven verbunden gewesen sein. Der Grünen Dreiteilung kann man solche finanzielle Tüchtigkeit nicht unterstellen - hier präsentiert sich ein Fächer, der die innere Spannung der Grünen deutlich entlarvt. Gut möglich, dass es der Liste der “Grünen Wirtschaft” diesmal nicht besonders arg weh tun wird. Vorerst freuen sie sich gerade über gute Umfragewerte. Doch die Dreiteilung der Listen zeigt: Der innere Zustand der Grünen Partei ist hochexplosiv! Bei den Landtagswahlen wird das relevanter werden!
Und am 1. März will ich mich auf den Weg ins Wahllokal machen, um in der Fachgruppe des Buchhandels Volker Kier und dem “Liberalen Wirtschaftsforum” meine Stimme zu geben. - Der einzigen Liste, die neben vielen notwendigen Reformen auch fordert, dass die Mitgliedschaft in dieser Wirtschaftskammer FREIWILLIG sein muss!
12.2.2010 bei 11:06
Als Ergänzung zu den Ausführungen über die Ideale der Alternativen Wirtschaft:
Die Alternative Wirtschaft hat - als einzige bei der Wirtschaftskammer-Wahl - die sechs Grundsätze der Grünen Partei in ihren Statuten verankert. (Diese Grundsätze zu erörtern ist hier nicht der richtige Ort.) Man kann deshalb programmatische Inhalte nachlesen und benötigt keine vagen Bildinterpretationen.
Das besondere Augenmerk liegt bei
.) der - auch inneren - Demokratie (die Statuten sind lesenswert)
.) dem Eintreten für Selbstbestimmung und solidarische Ökonomie
Ansonsten gratuliere ich zu diesem interessanten Blog-Eintrag, auch wenn ich Analyse und Schlussfolgerung nur teilweise teile.