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Ministerinnen und Kommissarinnen
Dieser Eintrag stammt von ruth Am 25.1.2010 @ 19:51 In Bildung, EUropa, Allgemein | Keine Kommentare
Neuerdings ist nicht nur Bildung weiblich, auch die Wissenschaft. Wie komm ich zu so seltsamer Behauptung?
Bildung, ja: Lehrerin auf Grundschul-Niveau zu sein, ist ein Frauenberuf. Unterrichtsministerinnen sind oft Frauen. Aber Wissenschaft? Wissenschaft ist bekanntlich männlich, wenn wir uns das Verhältnis von Professoren zu den paar Professorinnen anschauen. Keine Frage.
Doch neuerdings übernehmen Frauen Wissenschaftsressorts in der Politik. In Österreich bekamen wir gerade neben der Bildungsministerin auch eine Wissenschaftsministerin. Und in der EU ergibt ein Blick auf die designierte Kommission: Bildung und Kultur untersteht Frau Vassiliou aus Zypern, das Ressort Wissenschaft / Forschung / Innovation untersteht Frau Gheogegan-Quinn aus Irland. Die beiden Ressorts überschneiden sich im Universitätssektor, weshalb die beiden Damen viel werden zusammenarbeiten müssen, und auch bereits vor ihren Hearings informelle Kontakte zur Koordination der Ressorts hielten.
Ins Auge sticht der Umgang mit den Ernennungen der KommissarInnen im Gegensatz zur Kür der hiesigen Regierungsmitglieder. KandidatInnen für die EU-Kommission unterziehen sich einem ausführlichen Hearing vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments. Öffentlich, und im Internet übertragen (nicht nur live, sondern auch zu späterer Zeit noch [1] herunterladbar). Jeder und jede EU-Bürger/in kann sich die Hearings in voller Länge anschauen. Verdolmetschung in die gewünschte Landessprache selbstverständlich inklusive.
Nein, nicht jede/r hat Zeit, sich auch nur eine Mehrheit dieser zwei- bis dreistündigen Hearings anzusehen, oder gar das nötige Hintergrundwissen zu sammeln, um alle Details des Frage- und Antwort-Dschungels dieser Hearings zu verstehen. Zusammenfassungen liefert das EU-Parlament in der „Aktuelles“-Rubrik seiner Website, und eigentlich sollte man erwarten, dass hier eine Aufgabe für JournalistInnen vorliegt, über diese Hearings zu berichten. Dazu gibt’s nach so einem Hearing ja auch einen press-point. Aber die österreichische Medienlandschaft ist 15 Jahre nach dem EU-Beitritt immer noch zögerlich in EU-Berichterstattung. Gebracht wurde die neue Repräsentantin für Außenbeziehungen Catherine Ashton, weil sie eine besonders wichtige Position einnimmt. So weit so richtig. Weiters wurde über das Hearing von Johannes Hahn berichtet – weil der ist ja ein Österreicher. Soweit so legitim. Die bulgarische doch-nicht-Kommissarin wurde natürlich auch beachtet. Stimmt, wir wollen erfahren, wenn jemand das Hearing nicht besteht. Aber sonst? Das wars dann wieder? Hat denn der Kommissar aus Österreich das einzig wichtige Ressort, dass nur sein Hearing uns was anginge? Ist das ein Fussballspiel: „Unser“ Kandidat soll gewinnen, und wenn „wir“ nicht dabei sind, brauchen wir’s nicht beachten?
Irrtum. Die Kommissionsmitglieder sind für die ganze EU zuständig. Und die neue Wissenschaftskommissarin und ihre „Bildungs“-Kollegin interessieren mich daher nicht weniger als der Kommissar für Regionalpolitik.
Die neue Forschungs- und Wissenschaftskommissarin Maire Geoghegan-Quinn wurde immerhin in einem [2] Artikel in der „Presse“ beachtet, und die “Wiener Zeitung” nannte brav alle Kandidaturen in einem Kurzportrait. Nun ist allerdings die Wiener Zeitung kein Medium, das Massen erreicht. Es wäre anderen österreichischen Medien gut angestanden auch draufzukommen, dass mit Geoghegan-Quinn ein wichtiges Ressort von einer Persönlichkeit übernommen wird, der man die große Aufgabe auch zutrauen mag. Notiz genommen hat die Wirtschaftskammer (gewiss liest man dort Presse und Wiener Zeitung), und freut sich zurecht darüber, dass die Bereiche Forschung und Innovation nun in einem Ressort zusammengelegt wurden. Dieser neue Schritt ist in der Tat wichtig.
Ein großes Thema im Hearing war die Beteiligung von Klein- und Mittelbetrieben am (derzeit 7.) EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, dem größten öffentlich finanzierten Forschungsprogramm der Welt. Noch sind (trotz bereits getätigter Verbesserungen) die calls des Rahmenprogramms so kompliziert und die Abläufe bis zur Bewilligung so langwierig, dass eine Teilnahme für kleine Betriebe ans Unmögliche grenzt. Es herrschte Konsens unter den ParlamentarierInnen und der designierten Kommissarin, dass sich die Möglichkeiten für KMUs deutlich verbessern müssen.
Eine wichtige Frage war auch der Anteil von Frauen in der Wissenschaft. (Hier scheint die Wirtschaftskammer nicht so genau zugehört zu haben.) Interessant fand ich den Hinweis der Kandidatin, dass in manchen Sektoren der Frauenanteil bereits deutlich besser ist als in anderen – von Erfahrungen der erfolgreichen habe man zu lernen. Und es gehe hier nicht einzig um Gleichstellung, sondern es gehe auch um den Verlust von Talenten, der durch den Ausschluss von Frauen entsteht, und den man sich nicht leisten könne. Wie wahr!
Zu ihrem persönlichen Arbeitsstil, der auf Kooperation setzt verbunden mit offensichtlicher Fähigkeit zur Standfestigkeit, bemerkte Geoghegan-Quinn in erfrischender Weise, dass sie sich als Politikerin sehe und nicht als eine Bürokratin oder Staatsdienerin („civil servant“). Das heißt, sie will bewegen, tatsächlich etwas umsetzen. Die Forschung und Innovation, welche die EU fördert, sei schließlich „am Ende des Tages“ in Arbeitsplätze umzuwandeln.
Ich fand das Hearing der Kandidatin Geoghan-Quinn erfrischend – überwiegend klare Antworten auf wichtige Fragen ließen die schwierige Materie von Forschungsrahmenprogramm, Mobilität für WissenschafterInnen, Beteiligung von Frauen u.v.m. gar nicht langweilig erscheinen. Natürlich konnte man im einen und anderen Fall im Gesicht eines Fragestellers sehen, dass er nun nicht ganz die erwünschte Antwort erhielt, und manch Phrase von Politjargon war in den zwei Stunden auch dabei, aber insgesamt erweckte das harte Frage-Antwort-Spiel den Eindruck dass sowohl die ParlamentarierInnen als auch die neue Kommissarin an echten Lösungen für die großen Aufgaben, welche das Ressort bietet, arbeiten wollen.
Ist man einmal Kommissar oder Kommissarin, soll das Herkunftsland aber auch die Partei, aus der man kommt, nicht mehr allzu relevant sein. Und so spart die Website des EU-Parlaments bei den Infos über die Kommissions-KandidatInnen mit Angaben der politischen „Farbe“. Sie muss man aus den Lebensläufen herauslesen. Geoghegan-Quinn machte den Anfang ihrer politischen Karriere in Irland in der „Fiana Fail“, einer einst national-konservativen Partei, die aber mittlerweile in die Fraktion der Liberalen im Europaparlament gewandert ist, und auch in der ELDR (der Vereinigung der europäischen Liberalen) dabei ist.
Auch die designierte Kommissarin für Bildung und Kultur kommt aus dem liberalen Lager. Ist Bildung nicht nur eine weibliche sondern auch eine liberale Domaine? Wenn ja, könnte dies eine Erklärung für die Schwäche der österreichischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik sein? Es fehlt wohl hierzulande an einem starken liberalen Input im Bildungs- und Wissenschaftssektor!
Als Kommissarin für Bildung und Kultur (neuerdings gehört zum Ressort auch der Sport) wurde Androulla Vassiliou aus Zypern nominiert. Bevor sie eine eigenständige politische Karriere begann war sie einmal First Lady als Gattin eines Präsidenten von Zypern. - Ein gewisses Flair von Familienbanden scheint ja sowohl die irische als auch die griechische und griechisch-zypriotische Politik zu durchziehen, doch das schließt nicht aus, dass die Damen aus den Politiker-Häusern auch selbst Qualifikation mitbringen.
Vassiliou war bereits kurze Zeit als Kommissarin für Gesundheit tätig, ist also kein Neuling, Sie tritt ganz und gar nicht als so eine Powerfrau auf, wie Geoghegan-Quinn, eher erinnert ihr konservativ-elegantes Outfit an ihren einstigen Posten als First Lady, und ihr Ressort gilt als weniger bedeutend (weil die Kompetenzen der EU im Bildungswesen gering sind). Bei näherem Zuhören bemerkt man aber, dass man weder sie noch ihr Ressort darob unterschätzen muss. Immerhin sind die Austauschprogramme für Jugendliche in der EU ein sehr wichtiger Faktor interkultureller Bildung und ein wichtiger Baustein zur Herausbildung einer europäischen Identität. Auch hier ist Vereinfachung der Programme ein wichtiges Thema. Zurecht stellte die Kommissarsanwärterin im Hearing fest, dass die Vielfalt der EU-Programme verwirrend auf diejenigen wirken könnte, welche schließlich die NutznießerInnen sein sollen. Das soll künftig überschaubarer werden. Zu beachten seien alle Glieder der Kette von Schulzeit bis Berufsausbildung oder Graduierten-Studium, aber auch Erwachsenenbildung. Augenmerk verspricht Vassiliou auch der LehrerInnen-Mobilität zu widmen. Schließlich können Lehrkräfte ohne Auslandskenntniss keine ausreichenden Vorbilder für die SchülerInnen oder StudentInnen sein. Im Rahmen der Weiterbildung von PädagogInnen sei besonders auf Umgang mit neuen Technologien zu achten, denn was früher ein „Generationen-Gap“ war, finde heute im Zeitraum von fünf Jahren statt. Die Notwendigkeit, PädagogInnen Weiterbildung um Umgang mit neuen Technologien zu bieten, ist daher groß.
Ein Thema im Hearing war auch die soziale Integration durch Bildungsprogramme, wobei der Kandidatin nicht nur Kinder aus ärmeren Familien einfielen sondern ausdrücklich auch solche von ImmigrantInnen. Worte wo man sich wünschen würde, dass sich mehr davon auch nach Österreich herumspricht! Auch beim Thema der Vielsprachigkeit und der Förderung von Mehrsprachigkeit fühlt man sich als österreichische Zuseherin in einer anderen Welt: Da hat die Kommissarin doch tatsächlich ein Bewusstsein für die Bedeutung von Minderheitensprachen und auch „Respekt“ vor den „an die vierhundert“ (so ihre Schätzung) Sprachen, welche MigrantInnen in der EU sprechen. Und Mehrsprachigkeit sei bereits im Kindesalter zu fördern. Vielleicht sollte das eine oder andere österreichische Regierungsmitglied mal eine Exkursion zur EU versuchen?
Was tun wir derweil in Österreich? Eine neue Wissenschaftsministerin. Immerhin eine mit unstrittiger wissenschaftlicher Qualifikation. Als Expertin für Arbeits- und Sozialrecht könnte sie im Wissenschaftsministerium zwar Einarbeitungszeit brauchen, aber vielleicht hat sie als Expertin für Arbeitsrecht ja eine gute Hintergrundinformation über die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von jungen WissenschaftlerInnen ebenso wie von Lebensunterhalt-verdienen-müssenden StudentInnen.
Konkrete Vorhaben? Inhaltliche Aussagen anlässlich ihres Arbeitsantritts? Eine Möglichkeit für die Öffentlichkeit, sich vor der definitiven Angelobung ein Bild zu machen? I wo! Hier doch nicht. Österreichischer Weg (laut den Berichten in den Zeitungen): Eine Woche vor Amtsantritt wird sie erstmals gefragt. Zwei Tage vor der Angelobung erfährt sie selbst, dass sie es wird. Nein, es ist ihr kein Vorwurf zu machen, dass sie unter diesen Bedingungen konkrete inhaltliche Auskünfte über ihre Vorhaben scheut. Wie sollte sie? Der Vorwurf ist einer Regierung und einem politischen Establishment zu machen, die solche Nominierungen durchziehen. Im Fall der neuen Wissenschaftsministerin scheint es ja immerhin gelungen zu sein, dass die ÖVP unter den Namen die gerüchteweise „gehandelt“ wurden, nicht die schlechteste Wahl getroffen hat. Wollen wir es hoffen, dass Frau ab-morgen-Ministerin Karl dem riesigen Berg an Problemen, der sich in ihrem Ressort aufgestaut hat, gewachsen sein wird. Aber dass bei solcher Art von Nominierungen (Zeit schinden, damit die Uni-Proteste abflauen und man in die Prüfungs- und Ferienzeit hineinkommt, Landtagswahlen berücksichtigen,…) auch unfähige Leute in Regierungsämter kommen können, liegt auf der Hand. Und solange die Regierungsämter entweder rot-schwarz oder schlimmstenfalls blau-schwarz vergeben werden, besteht auch keine Chance, dass sich an solchen Methoden was ändert. Gut, dass ein paar Kompetenzen auf EU-Ebene sind. Dort ist zwar nach wie vor der Ministerrat, der von eben so zustande kommenden Regierungen beschickt wird, die intransparente Dunkelkammer Europas. Aber wenigstens begleitet und kontrolliert von einem viel aktiveren Parlament das gewohnt ist, Antworten auf offene Fragen einzufordern!
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[2] Artikel in der „Presse: http://diepresse.com/home/politik/eu/532754/index.do?from=suche.intern.portal
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