“Lissabon” ist da

Seit heute ist der “Vertrag von Lissabon” in Kraft. Ein jahrelanges Ringen um so etwas wie eine demokratische Verfassung der EU mündet in einen Etappenerfolg. Geärgert hat mich die Qualität der Berichterstattung in österreichischen Medien. So zu tun, als wäre das einzig Interessante am neuen EU-Vertrag, dass es nun einen Ratspräsidenten gibt, ist eine Themenverfehlung. Doch so las es sich in einer Meldung, die von den SN bis zum Standard brav und zahlreich übernommen wurde. Warum übernehmen Redaktionen, die es selbst besser wissen könnten, einfach schlechte apa-Meldungen? Nur aus Zeitdruck?

Mir scheint, der wichtigste Fortschritt unter all den vielen Errungenschaften ist die Unterstellung des Bereichs Justiz und Innere Sicherheit unter die Mitwirkung des EU-Parlaments. Das Herausholen dieser sensiblen Sphäre aus der Undurchsichtigkeit der Ministerämter in die Öffentlichkeit des Parlamentes ist ein ganz wesentlicher Wandel! Wir konnten soeben beobachten, dass es da tatsächlich um viel geht: Nicht zufällig bemühten sich die Innenminister/innen, ihre höchst umstrittene Datenaustausch-Regelung mit den USA (”Swift-Abkommen”) noch schnell im letzten Moment VOR Inkrafttreten des neuen Vertrages durchzubringen. Alle wussten, dass das Parlament hier ein Hindernis gewesen wäre.  Also sollte der Beschluss noch schnell ohne diese gewählten Parlamentarierer/innen und ihre unbequemen Vorstellungen von Datenschutz gelingen. Er gelang auch, und er ist schlicht ein Skandal. Das ist schlimm genug, aber die gute Nachricht lautet: Mit heutigem Tag wäre so etwas in dieser Form nicht mehr möglich. Aus ist es mit der Zeit, in der die Bürokratien der Polizeien sich auf EU-Ebene ihre eigenen Gesetze selbst machten. Ab heute muss es durchs Parlament und das heißt vor allem: rechtzeitige Sichtbarmachung bevor es zu Beschlüssen kommt. Öffentliche Sichtbarkeit von Gesetzesvorhaben ist immerhin eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Leicht errungen war das alles nicht. Neun Jahre bemisst man heute die Zeit des Ringens um einen Verfassungsentwurf, aus dem letztlich “Lissabon” wurde. Und da ist in diesen neuen Jahren die Vorlaufzeit, in der das Thema überhaupt erst hochgebracht werden musste, gar nicht dazugerechnet.

Es war keine Initiative “von unten”. - Dies wurde auch zum größten Fallstrick des Projektes. Es war eher eine Initiative gebildeter Eliten - an Universitäten, in Parlamenten, in think-tanks etc. Eliten, die sahen, dass die EU mit ihren Demokratie-Mängeln so nicht weiter machen konnte. Die Verbreitung der Idee gelang zunächst trotz aller Bemühungen auch nur begrenzt. Volksabstimmungen wurden zu Zitterpartien, und gingen auch mal schief. “Das Volk” sollte zwar eingebunden werden, doch zum Teil gelang die Einbindung erst zu spät - und ich bin gar nicht sicher, ob sie überhaupt schon weit genug gelungen ist.

Gewiss wurde ein echter breiter Diskurs in der Bevölkerung zum Teil von jenen gebremst, die Macht zu verlieren hatten. Neben den Regierungen und Ministerbüros - deren Mangel an Begeisterung, ihre eigene Macht aufzugeben, gut verstanden werden kann - zeigten und zeigen sich auch nationale Medien spröde und unwillig. War die Berichterstattung des ORF über den ganzen Verfassungsdiskurs (so sie überhaupt stattgefunden hat) nicht haarsträubend schlecht? Was hätte so ein nationaler Sender denn wirklich zu verlieren, wenn er anfinge mehr über den heimischen Tellerrand hinaus zu schauen? Boulevardblätter haben allerdings sehr wohl etwas zu verlieren. Ein bekanntes Kleinformat kann eine österreichische Regierung immer noch unter Druck bringen, hat jedoch vor einem EU-Parlament nichts zu vermelden. Soweit war der Widerstand aus der Ecke des Kleinformats und seiner zahlreichen Geschwister in anderen EU-Ländern ganz logisch.

Umso mehr ist jenen zu danken, die hartnäckig nicht Tage oder Wochen, nicht Monate sondern Jahre ihres Lebenslaufes damit verbrachten, um das Projekt zu ringen: zuerst für die Etablierung des “Verfassungskonvents”, dann für ein möglichst tragfähiges Ergebnis des Konvents, für möglichst gute Öffentlichkeit des Konvents, dann für einen neuen Anlauf, für möglichst breite öffentliche Debatten, …

Hartnäckige und von der Idee europäischer Demokratie einfach nicht abbringbare Mitglieder des EP wie Johannes Voggenhuber, Andrew Duff (ALDE) und eine ganze Reihe Anderer haben enorme Energien aufgewendet, um möglich zu machen, dass nun EU-BürgerInnen Volksbegehren einleiten können, und wir solche ParlamentarierInnen ins EU-Parlament wählen, die tatsächlich auch die kritischsten Felder der EU-Politik mitkontrollieren. Es ist zu hoffen, dass ihnen allen heute auch laut genug “danke” für ihren unermüdlichen Einsatz gesagt wird.

Nein, das alles wird nicht genügen. Eine bessere Struktur allein macht noch keine Politik. Vom Klimaschutz bis zur Finanzkrise, von der verfehlten EU-Agrarförderung bis zur nächsten Datenschutzfrage warten die neuen Möglichkeiten der Parlamente (auch die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente!) auf fähige PolitikerInnen, die sich aufrichtig um gute Entscheidungen bemühen. Das Europaparlament ist ja bislang berühmt dafür, dass es eine hohe Diskussionskultur hat und auch fraktionsübergreifend um echte Lösungen debattieren kann. Aber gerade die letzten EU-Wahlen haben mit ihren Zugewinnen von rechts-außen Nationalisten sowie links-außen “EU-Gegnern”gezeigt, dass auch weniger konstruktive Kräfe ihre Chancen wittern. Mehr Verantwortung für das Parlament braucht jetzt erst recht gut arbeitende ParlamentarierInnen. Und ich kann nicht verhehlen, dass ich bei den letzten EU-Wahlen große Mühe hatte, auf dem Stimmzettel wen zu finden, dem ich mein Vertrauen geben wollte.

Obendrein ist klar, dass “Lissabon” nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ja, der Vertrag ist unübersichtlich, für Laien schlecht lesbar. Und ja, das behindert eine Identifikation der Menschen mit “ihrem” Parlament. Und ja, das Dickicht des undurchsichtigen Vertragswerks ist ein gefundenes Fressen für jene “EU-Kritiker” die unter dem Titel der Kritik freie Phantasien verbreiten, was da Böses in jenem Vertragswerk (angeblich) stehe. Ich würde mit der Sorge zwar nicht übertreiben: Irgendein österreichisches Verfassungsgesetz kann für Laien genauso unlesbar sein, und wir leben eigentlich ganz gut damit. Trotzdem braucht es eine Weiterentwicklung. Der nächste Vertrag muss verständlicher und ansprechender sein - und insbesondere muss er von vornherein auf einem breiteren Bewusstsein in der Bevölkerung aufbauen.

Es darf also weitergearbeitet werden am Projekt “europäische Verfassung”.

Und übrigens: Wenn wir demnächst so nette Bezirksratswahlen in Wien haben, dann will ich gerne und laut darauf hinweisen, dass so ein Bezirksrat in einem Wiener Gemeindebezirk betreffend Transparenz und demokratischer Kultur weit hinter den Standards zurückbleibt, welche das EU-Parlament ganz selbstverständlich längst erfüllt!

Dieser Eintrag wurde am 1.12.2009 um 22:32 verfasst und befindet sich in EUropa, Allgemein. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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