Ein eigenes Staatssekretariat für Integration wird von verschiedenen Seiten öfter gefordert. Die Forderung ist vernünftig, wenngleich unbedingt anzumerken ist, dass ein eigenes Ressort mit eigenem Etikett noch lange keine bessere Politik garantiert. Ein solches Ressort müsste dann auch mit dem Leben einer tatsächlich durchdachten Integrationspolitik erfüllt werden. Wahrscheinlich ist dies auch der wahre Grund für den Widerstand, den es dagegen gibt. In einem eigenen Integrations-Staatsekretariat würden die enormen Defizite der heimischen (nicht-)Integrationspolitik nur noch offenbarer werden.

Neulich aber kam die Forderung von ungewohnter Seite, nämlich von Wiens Bürgermeister persönlich. Unter hohen SP-Granden forderte also der eine vom andern, dass Integration als eigenes Ressort an den Kabinettstisch der Regierung gehöre. Der Applaus war groß, von der Caritas bis zum seltenen Fall eines Österreich-relevanten Beitrages [1] auf dem Titelblatt der ZEIT reichten die Komplimente an die doch-so-richtige Forderung des Wiener Bürgermeisters. - Die Forderung war dann auch wieder schnell vom Tisch, da die Bundesregierung unverzüglich klarstellte, das werde es nicht geben. Für das schnelle Nachgeben wurde Bürgermeister Häupl im zitierten Beitrag der Zeit auch kritisiert. Eine Frage jedoch, geht mir ab, die erstaunlicherweise nicht an das Wiener Rathaus gestellt wird:

Die Frage sollte lauten: Und wie steht es um den Wert des Integrations-Ressorts, in der Wiener Stadtregierung???

Die Stadt Wien tut nämlich selbst grad das nicht, was der Bürgermeister klug aber ebenso bequem vom Bund forderte. In Wien ist “Integration” in jenem bunten Misch-Ressort geparkt, das offensichtlich alles aufnahm, was übrig blieb, nachdem die großen Brocken in der Stadtregierung verteilt waren. Dort muss sich Integrationspolitik ihren Platz mit Konsumentenschutz, Personalagenden der Stadt Wien und auch Frauenfragen teilen. Frauenpolitik und Integrationspolitik mögen ja gut zusammenpassen, da es in beiden Bereichen um Teilhabe und Chancengleichheit geht und die Koordinationsaufgaben mit anderen Ressorts (wie Bildung) ähnlich gelagert sind. Was aber hat “Konsumentenschutz” mit”Integration” zu tun? Nichts, außer, dass beides halt irgendwo untergebracht werden musste.

Somit sind wir schlicht und einfach bei einem sehr altbekannten Spiel  der Rathaus-SPÖ angekommen, das da lautet: “Der Bund ist schuld”. Zu allem, was zu tun wäre, sagt das Wiener Ratshaus: Ja, man sollte, wir täten ja, aber der Bund… - Selbstverständlich hat die Bundesregierung zum gleichen Zweck die EU. Dummerweise endet dann die Kette derer, von denen man fordern könnte, ohne selbst zu tun.

Liebe Rathausregierung: So wird es nicht funktionieren. Gerade Wien muss auch selbst seinen Anteil zur Integrationspolitik leisten. Es mag ja nicht um den Titel des Ressorts am Türschild gehen. Aber existieren sollte eine Integrationspolitik in Wien in durchdachter und erkennbarer Weise! Das tut sie derzeit nicht.

Und das jahrzehnte alte Spiel “der Bund ist schuld” ist schon recht fad, und wird von den Wählerinnen und Wählern gewiss längst durchschaut.