In Oberösterreich ist Wahlkampf - ein Wahlkampf, der z.T. mit recht schmutzigen Methoden (wie dem “Ausländeranteil”-Flugblatt der ÖVP) geführt wird, was die überregionale Aufmerksamkeit steigert. Die Sorge, dass es ähnlich wie in Vorarlberg eine erstarkende FPÖ geben wird, ist berechtigt. Auch in Deutschland ist Wahlkampf. Zwar wird dort der Wahlkampf selbst als “langweilig”, der erwartete Ausgang jedoch als “spannend” eingestuft. Zweifelsohne ist die Frage eines möglichen Richtungswechsels (schwarz-gelb, oder noch einmal die starre große Koalition, die möglicherweise die Tür für späteres rot-rot-grün öffnen würde), auch aus österreichischer Sicht von Interesse. Soweit hat es auch seine Richtigkeit, dass hier der deutsche Wahlkampf Aufmerksamkeit erfährt.

Trotzdem ist schwer zu fassen, dass hinter all den Wahlkampf-Berichterstattungen mit ihren lustigen und schon-nicht-mehr-lustigen Blüten (”deutsche Grüne tötet Fisch”, “Ausländeranteil in Wohnviertel des Politikers X in Linz”, …) ein viel größeres Thema völlig untergeht: Am 2. Oktober stimmt Irland noch einmal über den “Vertrag von Lissabon” ab!

Das ist bald. In einer knappen Woche! Einstweilen nimmt das hier fast niemand wahr. Doch im Vergleich zu der wirklich mageren Bedeutung eines österreichischen Landtages, geht es beim Referendum in Irland für alle EU-Mitglieder um sehr viel.

Landtage in Österreich haben wenige Kompetenzen von Bedeutung. Ja, ein bisschen Energiepolitik lässt sich machen, das soll nicht unterschätzt werden. Aber auch auf dem Feld der “Energiewende” kommen dem Bund, den Städten und nicht zuletzt der EU-Ebene mehr Schlüsselfunktionen zu, als einem Landtag. Der hässlich geführte Landttagswahlkampf in OÖ ist besorgniserregend aufgrund des Klimas, das er in der Gesellschaft schürt. Aber die reale Gestaltungskompetenz, die ein FPÖ-Landesrat haben wird, ist gar nicht so weitreichend. (In einem Punkt sind Landtagswahlen tatsächlich von Bedeutung: Landtagssitze bringen Parteienförderung, wer im Landtag gut vertreten ist, hat Geld, d.h. eine FPÖ wird nach dem kommenden Sonntag noch ein besseres Budget haben, um ihre Grauslichkeiten zu publizieren!)

Sollte das Referendum in Irland hingegen negativ ausgehen, ist ganz Europa in Geiselhaft - einschließlich Oberösterreich, das nun mal auch in Europa liegt.

Niemand weiß, was geschehen wird, sollte es den Vertrag von Lissabon nicht geben. Sicher ist nur, dass es verheerende Gräben aufreißen würde, dass  die EU große Mühe hätte, sich aus der Sackgasse hinauszumanövrieren, und auch wenn im Lauf von Jahren ein Ausweg gelingen sollte (was ich durchaus hoffen würde), dann wäre bis dahin soviel Porzellan zerschlagen, so viel Wirtschaftskrise mit allen einhergehenden Entsolidarisierungen über Europa hereingeschwappt, soviel Klimaschutzziele versäumt, soviel Schock und Erstarrung in der europäischen Elite eingetreten, dass eine zerissene europäische Gesellschaft größte Mühe hätte, den Herausforderungen der Zeit auch nur halbwegs zu begegnen.Von hehren Wünschen an mehr Demokratie, Offenheit, mehr Transparenz in der Politik bei gleichzeitig mehr Datenschutz für die Privatsphäre, oder gar einer konstruktiven europäischen Außenpolitik ganz zu schweigen!

Aber einstweilen wissen wir davon nichts und wollen es nicht wissen. Irland ist weit, wer kennt sich dort schon aus. Einstweilen beschäftigen wir uns lieber damit, dass eine deutsche Grüne vor laufender Fernsehkamera einen Fisch tollpatschig erschlagen hat, und eine andere Grüne daher (oder doch nicht nur deshalb) aus der Partei austrat, sowie mit diversen Rülpsern rechter und rechts-überholen-wollender Landespolitiker.

Ich wünsch mir für Sonntag:

Einen Einzug des  LIF in den Linzer Gemeinderat. Deren Spitzenkandidat Laurent Straskraba ist überzeugend, authentisch, ehrlich (komische Eigenschaften in der Politik…) - das soll sich lohnen!

Ich würde dem Rudi Anschober sehr gönnen, dass er wenigstens nicht allzu weit hinter der FPÖ landen möge.

Und dann wünsche ich mir, dass in einer Woche die Irinnen und Iren uns - meinetwegen ganz unbemerkt von uns, die wir ja so weit weg sind - von “Nizza” erlösen und “Lissabon” eine Chance geben. Wenn “Lissabon” in Kraft tritt, ist bei weitem nicht alles getan! Aber ein Boden, auf dem sich wenigstens versuchen lässt, eine konstruktive Europapolitik zu entwickeln und diese Poltik nicht “näher zu den Menschen zu bringen”, sondern von vorne herein MIT “den Menschen” zu gestalten - ein solcher Boden wäre dann gelegt. Spätestens am 3. Oktober wird es sich auch nach Österreich herumsprechen.