Wie reformiert man die EU?

25.2.2009 von ruth.

In der Serie der IPW-Working-Papers des Instituts für Politikwissenschaft der Uni Wien erschien Ende 2008 ein Beitrag von Josef Melchior über die Frage demokratischer Defizite des EU-Verfassunngsprozesses.

(Für eifrige LeserInnen, die das ganze Papier lesen wollen, hier der link:

http://politikwissenschaft.univie.ac.at/institut/ipw-working-papers/ )

Der Autor beschreibt darin das Zustandekommen des Reformprozesses der zum „Verfassungsvertrag“ führte, und das komplizierten Zusammenwirken von EU-Ebene einerseits und den innenpolitischen Dynamiken in den einzelnen Nationalstaaten andererseits. Nachdem der Konvent, der den ursprünglichen „Verfassungsvertrag“ ausarbeitete, eine neue und demokratisch breiter legitimierte Form des Verhandelns darstellte, kam es im Zuge der Rettungsversuche, aus denen der Vertrag von Lissabon erwuchs, wieder zu einem „Triumph“ der (demokratisch problematischen) Regierungszusammenarbeit. Trotzdem kommt der Autor (leider nicht ganz klar begründet) zum Schluss, dass durch die Dynamik des Konvents die frühere Art, Reformen von EU-Verträgen auf Regierungskonferenzen (d.h. in ziemlich geschlossenen Veranstaltungen) zu erarbeiten nunmehr an ihre Grenzen gestoßen ist. Die Tätigkeit des Konvents bewirkte eine breitere Einbindung von Akteuren aus den Mitgliedstaaten (insbesondere von gewählten ParlamentarierInnen). Während hiermit der Prozess des Ausverhandelns von Reformen auf eine europäischere Ebene gehoben wurde, blieben jedoch die Mechanismen für die Ratifizierung des Vertrages auf der nationalen Ebene sitzen. - So als wäre eine Reform der EU auch nichts Anderes als irgendein internationaler Vertrag, von dem jeder Staat für sich ganz alleine entscheidet, ob er ihn eingehen mag oder nicht. - Und in dieser paradoxen Konstellation ortet Melchiors Analyse zwei ernste Demokratie-Probleme: Erstens werden die Mitgliedstaaten, die einem neuen Vertrag zustimmen von solchen, welche nicht zustimmen, in eine Art Geiselhaft genommen. Zweitens fehlt es an klarer Verantwortlichkeit wenn Regierungen ihre erst auf europäischer Ebene gemachten Zusagen beim Ratifikationsprozess auf der nationalen Ebene nicht einlösen (können). Von den möglichen Problemlösungen, die das Papier anspricht, scheint eine klarere Regelung, welcher Typ von Vertrag welche Ratifizierung benötigt, am vielversprechendsten.

Leider spricht das Papier die Frage von gesamteuropäischen Referenden so gut wie nicht an, obwohl diese immer wieder eine wichtige Forderung im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag / Reformvertrag darstellten. Ein weiterer m.E. sehr wichtiger Aspekt fehlt der Analyse ebenfalls: Das bekannte Informationsdefizit auf EU-Ebene. Während es üblich ist, dass auch kleine innenpolitische Ereignisse in Nachrichtensendern und Tageszeitungen breiten Raum finden, werden Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene von den traditionellen Massenmedien über weite Strecken einfach nicht berichtet. Das galt auch für den Reformkonvent! Zwar war alles über den Konvent im Internet nachlesbar, doch bekanntlich reicht Verfügbarkeit im Internet (noch?) nicht, wenn nicht auch Fernsehsender und große Tageszeitungen mitmachen! Wollen wir versuchen, die Turbulenzen um den Reformvertrag zu verstehen und daraus lernen, wie künftige EU-Reformen besser umgesetzt werden können, so muss das alltägliche Informationsdefizit, welches sich Jahre vor den großen Entscheidungen aufstaut – und sich dann in negativ ausgehenden Referenden entladen mag – dringend mit beachtet werden!

Geschrieben in EUropa | Drucken | Keine Kommentare »