15.2.2009 von ruth.

Durch einen link in einem Posting in einer österreichischen Tageszeitung wurde ich vorige Woche auf eine Seite der besonderen Art aufmerksam. Der link führte zu einem “Dokumentarfilm” aus dem Jahr 2006, der Subventionsvergaben der EU sowie ungeprüfte Konten der EU-Kommission thematisierte. Der Fim, ursprünglich in einem deutschen Fernsehsender ausgestrahlt, stellte die EU zwar in sehr übertrieben polemischer Weise dar, als wäre sie bloß eine große Geldverteilungsmaschine, das angesprochene Problem jedoch war damals, als der Film produziert wurde, durchaus echt. Das EU-Parlament rang in jenen Jahren heftig mit der Kommission um mehr Transparenz, und insbesondere darum, dass sämtliche Konten der EU in irgendeiner Weise auch kontrolliert werden müssen. Hartnäckige Arbeit des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament führte mittlerweile auf diesem Gebiet auch zu Erfolgen. Es wurde mehr Transparenz erreicht. Soweit sollte dieser “Dokumentarfilm” mittlerweile nicht mehr notwendig sein. (Ich halte es auch für sehr fraglich, dass Leute, die den Film auf ihrer Internetseite laufen lassen, dazu ein Recht vom ursprünglich produzierenden Fernsehsender erhielten.) Leider interessiert eine solcherart veraltete Geschichte heute all jene noch, die die EU generell zum Reich des Bösen erklären wollen. Das besonders pikante an jener Website (nuoviso.tv) ist jedoch die Gesellschaft, in die sich jenes Stück EU-Verschwörungstheorie einbettet. - Die Seite bringt wenig über die EU, vielmehr allerlei wüste und beängstigende Verschwörugstheorien. Von Fragen nach den “wahren Urhebern” des 11. September bis zu bizarrer Esoterik, die als “Wissenschaft” getarnt wird, ist alles vertreten. Darunter ein Videoclip einer deutschen linksextremen Band (”diebandbreite”), welcher die Behauptung, dass all die großen islamistischen Anschläge (wie 9/11, Madrid, London) “unter falscher Flagge” stattgefunden hätten, mit eindeutigen Bildern versieht: Der Jude war’s. Sagt zwar nicht der Text des Liedes (da könnt’s ja klagbar sein), aber geht zufällig aus den Bildern des Clips hervor. Den Clip gibts auch auf youtube, und dort erfreut er sich reger Zustimmung und großer Komplimente. Interessant, dass jene Band nicht rechts, sondern links-außen ist. Es ist jener links-außen Sektor, wo sich wie in einem Quintenzirkel links- und rechts-extrem wieder treffen. Und nein, das sind nicht finstere Unbekannte in fernen Landen, die noch nie von Demokratie gehört hätten. Das ist eine Band, die ganz öffentlich in Deutschland Konzerte gibt und ihre Alben verkauft. - Das Problem der “EU-Kritiker” mutet dagegen ja fast harmlos an. Ist es allerdings nicht, denn nicht zufällig fließen beide Stränge immer wieder auf denselben Internetseiten zusammen!

Geschrieben in EUropa, Allgemein | Drucken | 1 Kommentar »

15.2.2009 von ruth.

9. Feb. 2009 / 16. Schevat 5769 (Übersiedelt aus dem alten Blog)

Es ging noch lange sehr heiß her mit Attacken auf die Grüne Parteiführung, mit Erklärungsversuchen, tobenden Internet-Foren (allen voran im Standard), Voggenhuber-Interviews, Kommentaren und Gegen-Kommentaren. Es ist noch nicht einmal vorbei.
Aber da war noch etwas, in der gleichen Woche: Das Europaparlament tagte! (Wen interessiert das schon?)
Genau in jenen Tagen, in denen die Grüne Parteispitze mit der “Causa Voggenhuber” übermäßig beschäftigt war, verabschiedete das EU-Parlament ein umfangreiches Paket von Empfehlungen in Sachen Klimaschutz. Nun sollte man meinen, dass “Klimaschutz” wenn es schon nicht den ORF oder eine bekannte kleinformatige Zeitung interessiert, so doch ein Thema der Grünen wäre! - Nichts. Kein Satz, keine Zeile von irgendeinem/r der österreichischen Grünen. Wenn man sich auf deren Internetseite lange genug - link um link - in den hintersten europäischen Winkel der Seite durcharbeitet, so findet man einen link zur Meldung der deutschen (!) grünen EP-Abgeordneten Harms, die sich Sorgen darüber macht, dass jene Klimaschutzempfehlungen vielleicht nicht konsequent genug umgesetzt werden könnten. Aus.
Ich halte es für unangenehm beeindruckend, dass diejenigen, die vor Kurzem noch den Klimaschutz als ihr ureigenes Thema betrachteten, mittlerweile so tief in den Trümmern ihres selbstzerstörerischen Konflikts versunken sind, dass sie nicht einmal mehr ihr Kernthema artikulieren können.
Das EU-Parlament verabschiedete am 4. Februar unter dem Titel “2050: Die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik” ein 37 Seiten starkes Paket von Analysen und Empfehlungen für den Klimaschutz. Der umfangreiche Maßnahmenkatalog berührt alle Bereiche des Themas. - Ein ausgereifter, umfassender Bericht über die Situation und eine lange Liste von zu ergreifenden Maßnahmen. Von der Bewusstseinsbildung bis zu legislativen Möglichkeiten sind alle Facetten von Aktivitäten angesprochen.
Einen einzigen sehr ernsten Haken hat das wunderschöne Papier derzeit noch: Es handelt sich um Empfehlungen, und diese müssen erst umgesetzt werden! Ein Teil dieser Umsetzung kann durchaus im Rahmen des EU-Parlamentes selbst erfolgen, aber vieles ist von anderen Instanzen aufzugreifen (EU-Kommission, nationale Regierungen, regionale Einrichtungen). Trotzdem ist diese Klimaschutz-Empfehlung des EP ein enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn hat man sich nun darauf verständigt, was notwendig ist, kann man auch daran gehen, die Umsetzung der Empfehlung einzufordern! Und es wird sehr wichtig und dringend sein, nicht locker zu lassen! - Dazu mag man im EU-Wahlkampf darauf achten, welche Partei(en) sich für den Klimaschutz interessieren. Noch dringender aber wird sein, dass es sich besser herumspricht, wenn das EP so bemerkenswerte Dinge tut! Ohne Verankerung in der Öffentlichkeit könnte es mit dem Einfordern der guten Vorsätze schwierig werden!

Teil 2 - LIF im Begriff zu erwachen
Gibt es das LIF noch? So lautete dieser Tage eine häufige Frage angesichts des grünen Zusammenbruchs. Schließlich will man bei den EU-Wahlen nicht unbedingt “weiß” wählen - also vielleicht “gelb”? Ich wollte es auch wissen, und traf mich mit Leuten von der Wiener Landesgruppe des LIF - und beschloss, mich beim LIF einzubringen.
Die Antwort lautet also jedenfalls: Ja, das LIF gibt es noch. Und was die EU-Wahlen betrifft: Man überlegt zu kandidieren. Die Motivation ist groß, nur leider der Geldbeutel leer. Und Wahlkampf kostet bekanntlich Geld. Wenn alles gut geht, hat man also Chancen, am 7. Juni doch noch einen guten Platz für das Kreuzerl am Stimmzettel vorzufinden.

Geschrieben in EUropa | Drucken | Keine Kommentare »

15.2.2009 von ruth.

Mein Blog ist hierher übersiedelt. Ich werde versuchen, demnächst eine Zusammenfassung aus dem alten Blog hier einzustellen, damit bei der “Übersiedlung” nicht zu viel verloren geht!

Bis bald!  Ruth

Geschrieben in Allgemein | Drucken | Keine Kommentare »