25.2.2009 von ruth.

In der Serie der IPW-Working-Papers des Instituts für Politikwissenschaft der Uni Wien erschien Ende 2008 ein Beitrag von Josef Melchior über die Frage demokratischer Defizite des EU-Verfassunngsprozesses.

(Für eifrige LeserInnen, die das ganze Papier lesen wollen, hier der link:

http://politikwissenschaft.univie.ac.at/institut/ipw-working-papers/ )

Der Autor beschreibt darin das Zustandekommen des Reformprozesses der zum „Verfassungsvertrag“ führte, und das komplizierten Zusammenwirken von EU-Ebene einerseits und den innenpolitischen Dynamiken in den einzelnen Nationalstaaten andererseits. Nachdem der Konvent, der den ursprünglichen „Verfassungsvertrag“ ausarbeitete, eine neue und demokratisch breiter legitimierte Form des Verhandelns darstellte, kam es im Zuge der Rettungsversuche, aus denen der Vertrag von Lissabon erwuchs, wieder zu einem „Triumph“ der (demokratisch problematischen) Regierungszusammenarbeit. Trotzdem kommt der Autor (leider nicht ganz klar begründet) zum Schluss, dass durch die Dynamik des Konvents die frühere Art, Reformen von EU-Verträgen auf Regierungskonferenzen (d.h. in ziemlich geschlossenen Veranstaltungen) zu erarbeiten nunmehr an ihre Grenzen gestoßen ist. Die Tätigkeit des Konvents bewirkte eine breitere Einbindung von Akteuren aus den Mitgliedstaaten (insbesondere von gewählten ParlamentarierInnen). Während hiermit der Prozess des Ausverhandelns von Reformen auf eine europäischere Ebene gehoben wurde, blieben jedoch die Mechanismen für die Ratifizierung des Vertrages auf der nationalen Ebene sitzen. - So als wäre eine Reform der EU auch nichts Anderes als irgendein internationaler Vertrag, von dem jeder Staat für sich ganz alleine entscheidet, ob er ihn eingehen mag oder nicht. - Und in dieser paradoxen Konstellation ortet Melchiors Analyse zwei ernste Demokratie-Probleme: Erstens werden die Mitgliedstaaten, die einem neuen Vertrag zustimmen von solchen, welche nicht zustimmen, in eine Art Geiselhaft genommen. Zweitens fehlt es an klarer Verantwortlichkeit wenn Regierungen ihre erst auf europäischer Ebene gemachten Zusagen beim Ratifikationsprozess auf der nationalen Ebene nicht einlösen (können). Von den möglichen Problemlösungen, die das Papier anspricht, scheint eine klarere Regelung, welcher Typ von Vertrag welche Ratifizierung benötigt, am vielversprechendsten.

Leider spricht das Papier die Frage von gesamteuropäischen Referenden so gut wie nicht an, obwohl diese immer wieder eine wichtige Forderung im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag / Reformvertrag darstellten. Ein weiterer m.E. sehr wichtiger Aspekt fehlt der Analyse ebenfalls: Das bekannte Informationsdefizit auf EU-Ebene. Während es üblich ist, dass auch kleine innenpolitische Ereignisse in Nachrichtensendern und Tageszeitungen breiten Raum finden, werden Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene von den traditionellen Massenmedien über weite Strecken einfach nicht berichtet. Das galt auch für den Reformkonvent! Zwar war alles über den Konvent im Internet nachlesbar, doch bekanntlich reicht Verfügbarkeit im Internet (noch?) nicht, wenn nicht auch Fernsehsender und große Tageszeitungen mitmachen! Wollen wir versuchen, die Turbulenzen um den Reformvertrag zu verstehen und daraus lernen, wie künftige EU-Reformen besser umgesetzt werden können, so muss das alltägliche Informationsdefizit, welches sich Jahre vor den großen Entscheidungen aufstaut – und sich dann in negativ ausgehenden Referenden entladen mag – dringend mit beachtet werden!

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18.2.2009 von ruth.

Als am 18. Jänner das Ergebnis der KandidatInnenliste der Grünen für die EU-Wahl bekannt wurde, war es höchste Zeit für mich, aus der Partei der Grünen auszutreten. Anhand der neuen Besetzung war klar, dass jene, denen oberflächlicher Populismus und Machterhalt einer engen Funktionärsclique mehr bedeuten als gute Politik, die Oberhand gewonnen hatten. 18einhalb Jahre war ich bei den Grünen. Es waren dies keine schlechten Jahre. Die Grünen haben viel geleistet. Doch sie verzettelten sich in eine Apparatschnik-Kultur und in die Bequemlichkeit eines allzu einfachen Lagerdenkens. Es wird nichts mehr.

Zunächst hatte ich gar keine großen Emotionen. Schließlich ist man mit einer Partei nicht verheiratet. So richtig entsetzt und auch aufgeregt war ich erst, als die Grüne Parteiführung im Zuge ihrer Rechtfertigungsversuche die Sexismuskeule ins Spiel brachte. Schlechte Arbeit als Frauenpower zu tarnen, behindert nur das immer noch so notwendige Ringen um Frauenrechte und gleiche Teilhabe!! Über den Schaden an echter Frauenpolitik, der hier zugefügt wurde geriet ich in Wut.

So weit so einfach. Aber es kommen Wahlen, und bei Wahlen wählen wir nunmal Listen, die von Parteien erstellt werden. Ich halte die Fragen, die Christoph Chorherr neulich in seinem Blog aufgeworfen hat, wozu Parteien heute überhaupt noch gut seien, für wichtig. Aber ich beantworte die Frage anders: Das Wesen von Parteien wird sich angesichts der neuen Kommunikationsmittel ändern (ändern müssen). Aber es werden weiterhin Parteien sein. Und wenn ich will, dass das berühmte “kleinste Übel”, das Leute am Stimmzettel bei Wahlen suchen, doch nicht nur ein kleines Übel sondern eine Chance für die Zukunft ist, muss ich mich für die politischen Parteien interessieren. - Also begab ich mich doch auf die Suche nach einer Partei, bei der ich mich einbringen kann.

Mein erster Kontakt mit dem LIF fiel in die späten 1990er Jahre. Da war das “überparteiliche” Antreten von Heide Schmidt zu den Präsidentschaftswahlen, und ich unterstützte nicht die von den Grünen damals ebenso “überparteilich” vorgeschlagene Kandidatin, sondern die viel überzeugendere Heide Schmidt. Und als damaliges Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt beobachtete ich die Aktivitäten des Liberalen Bildungsforums (der Konkurrenz sozusagen) genauer und sah, dass dort gute und überzeugende Dinge gemacht wurden. Es kamen schlechtere Zeiten für das LIF, die Epoche der gemeinsamen Kandidatur mit der SPÖ war kein Ruhmesblatt. Die letzten Wahlergebnisse sahen dann auch so aus. Heute ist das LIF dabei, sich wieder aufzubauen. Ein ambitioniertes Netz von alteingesessenen Wiedererwachten und zahlreichen neuen Leuten bemüht sich um einen Neuaufbau. Dass kein Geld und kein Parteiapparat vorhanden ist, schafft Hürden. Aber es hat auch etwas enorm Erfrischendes: Wo keine Posten zu vergeben sind, treffen sich in erster Linie die, denen es tatsächlich um die Sache geht. Das ist gut.

Um nicht zu überstürzt zu handeln, verordnete ich mir einen Monat Pause zwischen alter und neuer Partei. Ging erst mal schauen und Leute kennenlernen. Dass ich in die politische Ausrichtung “liberal” passe, war ohnehin klar. Wissen wollte ich, ob das, was da gemacht wird, auch gutes Niveau hat und Chancen für eine erfolgreichen Aufbau verspricht. Das Kennenlernen fiel positiv aus. Nun habe ich meinen Beitrittsantrag zum LIF unterschrieben. Und freue mich auf viel Mitarbeit in einem offenen Team, an einem Ort, and dem DENKEN in der Politik noch erlaubt und sogar gern gesehen ist!

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16.2.2009 von ruth.

(übersiedelt aus meinem alten Blog, ursprünglich vom 5.2.09 / 11. Schwat 5769)
Weg mit dem Religionsunterricht - Her mit dem Ethikunterricht?
Eine wissenschaftlich umstrittene aber dafür umso lauter bekanntgemachte Studie über islamischen Religionsunterricht sorgt für Aufregung. Politik sieht - etwas plötzlich - “Handlungsbedarf”, und Kommentare rufen nach dem längst vergessen geglaubten “Ethikunterricht”.
Als gelernte Österreicherin bin ich mir zwar sicher, dass das Konkordat hierzulande nach wie vor fest im Sattel sitzt, aber das schließt Rufe nach Veränderung nicht aus.
Daher ein paar Anmerkungen:
Das spezifische österreichische System mag eine Privilegierung der “anerkannten Religionsgemeinschaften” darstellen, aber das ist natürlich noch keine Garantie für guten Religionsunterricht. Deshalb bin ich - entgegen verbreiteter Vorstellungen, dass ReligionslehrerInnen per se darüber glücklich sein müssten, dass der Staat doch für sie sorgt - kein grundsätzlicher Fan des Konkordats. Wer aber nach Veränderung des etablierten Systems ruft, hat zweierlei zu bedenken:
Erstens: Das bestehende System ist geeignet die Kleineren vor der Übermacht der Großen zu schützen. Ein Wegfall der staatlichen (Teil-)förderungen von Religionsunterricht würde gerade die kleinen Minderheiten vor die größeren Finanzierungsprobleme stellen, und die Frage nach einem Ausgleich auf andere Art aufwerfen.
Zweitens: Der von Seiten des Staates ermöglichte Religionsunterricht hat auch den Effekt, dass der Religionsunterricht an der Leine des Staates gehalten werden kann. - Ein Aspekt, der erstaunlich oft in den Debatten übersehen wird. Ein System wie das Konkordat ist ja nicht nur dazu da, den Relgionsgemeinschaften zu geben, sondern erst recht, sie zu kontrollieren! Will der Staat wissen, was im Religionsunterricht geschieht, so tut er gut daran, ihn bei sich zu behalten. In Zeiten wie diesen gehört es zur Verantwortung der Politik, sich dafür zu interessieren, wie die diversen religiösen (und auch ideologischen) Richtungen im eigenen Land miteinander auskommen, und dieses miteinander-Auskommen gegebenenfalls auch zu moderieren.
Hier stoßen wir auf sehr heikle Fragen: Bis wohin reicht die Freiheit der Religionsgemeinschaften? Wo ist eine Grenze, ab der der Staat Vorgaben machen darf? Ab wo wäre es Zensur oder gar ein Angriff auf die Gewissensfreiheit, wenn sich der Staat zu gut für die Religionen interessiert?
Und der “Ethikunterricht”?
Auf Basis meiner Erfahrungen und bezugnehmend auf häufige Fragen bei interreligiösen Dialogveranstaltungen ist mir ein Punkt sehr wichtig: Das Kennenlernen der “Anderen” kann nicht sinnvoll und erfolgreich im eigenen Religionsunterricht abgedeckt werden (wiewohl es heute in Österreich Standard ist, dieses zu erwarten und auch zu versuchen). Bei allem gutem Willen - an dem ich keinen Zweifel habe - ist nicht damit zu rechnen, dass etwa ein christlicher Religionsunterricht Judentum so erklärt, dass ich mich als Jüdin in dieser Erklärung wieder finden würde, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ChristInnen begeistert zustimmen, wenn ich ihre Lehre aus meiner Sicht in “meiner” Unterrichtsstunde erkläre. Das Kennenlernen der Anderen muss auf möglichst neutralem Boden geschehen und im kritischen DIALOG mit den Anderen. Vielleicht nicht erst unter den heutigen Bedingungen der globalisierten Welt, aber heute sicher mehr denn je, ist ein solches Kennenlernen dringend notwendig.
Kann der “Ethikunterricht” das leisten? Wenn überhaupt, dann nicht in Form einer wahlweisen Alternative anstelle von Religionsunterricht, sondern nur als ein zusätzliches Fach, das alle benötigen. Aber ich gestehe, ich habe Zweifel daran, was das mysteriöse Fach “Ethikunterricht” leistet. Schon allein der Titel: Das Kennenlernen verschiedener religiöser und ideologischer Ströme und “-ismen” ist nicht “Ethik”, sondern eine Art von Kulturenkunde. Vielleicht ist das Etikett ja nicht so wichtig, aber wir würden ja auch nicht den Deutschunterricht “Sprachwissenschaft” nennen. Was im - nur selten durchgeführten - Schulversuch Ethikunterricht eigentlich geschieht und was er leistet ist weitgehend unbekannt. Wie dieser Tage in den Zeitungen zu lesen war, erfuhr eine Studie, welche den Ethikunterricht evaluierte, jenes Schicksal, das Studien in der österreichischen Politik generell erfahren: Sie wurde bei der zuständigen Ministerin abgegeben und dann nie mehr wieder darüber gesprochen.
Daher meine Bitte: Bevor jemand über “Ethikunterricht ja oder nein” diskutiert, überlegen wir einmal, was dieses geheimnisvolle Fach überhaupt sein soll (und wie wir es dann sinnvollerweise nennen wollen).

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15.2.2009 von ruth.

Durch einen link in einem Posting in einer österreichischen Tageszeitung wurde ich vorige Woche auf eine Seite der besonderen Art aufmerksam. Der link führte zu einem “Dokumentarfilm” aus dem Jahr 2006, der Subventionsvergaben der EU sowie ungeprüfte Konten der EU-Kommission thematisierte. Der Fim, ursprünglich in einem deutschen Fernsehsender ausgestrahlt, stellte die EU zwar in sehr übertrieben polemischer Weise dar, als wäre sie bloß eine große Geldverteilungsmaschine, das angesprochene Problem jedoch war damals, als der Film produziert wurde, durchaus echt. Das EU-Parlament rang in jenen Jahren heftig mit der Kommission um mehr Transparenz, und insbesondere darum, dass sämtliche Konten der EU in irgendeiner Weise auch kontrolliert werden müssen. Hartnäckige Arbeit des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament führte mittlerweile auf diesem Gebiet auch zu Erfolgen. Es wurde mehr Transparenz erreicht. Soweit sollte dieser “Dokumentarfilm” mittlerweile nicht mehr notwendig sein. (Ich halte es auch für sehr fraglich, dass Leute, die den Film auf ihrer Internetseite laufen lassen, dazu ein Recht vom ursprünglich produzierenden Fernsehsender erhielten.) Leider interessiert eine solcherart veraltete Geschichte heute all jene noch, die die EU generell zum Reich des Bösen erklären wollen. Das besonders pikante an jener Website (nuoviso.tv) ist jedoch die Gesellschaft, in die sich jenes Stück EU-Verschwörungstheorie einbettet. - Die Seite bringt wenig über die EU, vielmehr allerlei wüste und beängstigende Verschwörugstheorien. Von Fragen nach den “wahren Urhebern” des 11. September bis zu bizarrer Esoterik, die als “Wissenschaft” getarnt wird, ist alles vertreten. Darunter ein Videoclip einer deutschen linksextremen Band (”diebandbreite”), welcher die Behauptung, dass all die großen islamistischen Anschläge (wie 9/11, Madrid, London) “unter falscher Flagge” stattgefunden hätten, mit eindeutigen Bildern versieht: Der Jude war’s. Sagt zwar nicht der Text des Liedes (da könnt’s ja klagbar sein), aber geht zufällig aus den Bildern des Clips hervor. Den Clip gibts auch auf youtube, und dort erfreut er sich reger Zustimmung und großer Komplimente. Interessant, dass jene Band nicht rechts, sondern links-außen ist. Es ist jener links-außen Sektor, wo sich wie in einem Quintenzirkel links- und rechts-extrem wieder treffen. Und nein, das sind nicht finstere Unbekannte in fernen Landen, die noch nie von Demokratie gehört hätten. Das ist eine Band, die ganz öffentlich in Deutschland Konzerte gibt und ihre Alben verkauft. - Das Problem der “EU-Kritiker” mutet dagegen ja fast harmlos an. Ist es allerdings nicht, denn nicht zufällig fließen beide Stränge immer wieder auf denselben Internetseiten zusammen!

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15.2.2009 von ruth.

9. Feb. 2009 / 16. Schevat 5769 (Übersiedelt aus dem alten Blog)

Es ging noch lange sehr heiß her mit Attacken auf die Grüne Parteiführung, mit Erklärungsversuchen, tobenden Internet-Foren (allen voran im Standard), Voggenhuber-Interviews, Kommentaren und Gegen-Kommentaren. Es ist noch nicht einmal vorbei.
Aber da war noch etwas, in der gleichen Woche: Das Europaparlament tagte! (Wen interessiert das schon?)
Genau in jenen Tagen, in denen die Grüne Parteispitze mit der “Causa Voggenhuber” übermäßig beschäftigt war, verabschiedete das EU-Parlament ein umfangreiches Paket von Empfehlungen in Sachen Klimaschutz. Nun sollte man meinen, dass “Klimaschutz” wenn es schon nicht den ORF oder eine bekannte kleinformatige Zeitung interessiert, so doch ein Thema der Grünen wäre! - Nichts. Kein Satz, keine Zeile von irgendeinem/r der österreichischen Grünen. Wenn man sich auf deren Internetseite lange genug - link um link - in den hintersten europäischen Winkel der Seite durcharbeitet, so findet man einen link zur Meldung der deutschen (!) grünen EP-Abgeordneten Harms, die sich Sorgen darüber macht, dass jene Klimaschutzempfehlungen vielleicht nicht konsequent genug umgesetzt werden könnten. Aus.
Ich halte es für unangenehm beeindruckend, dass diejenigen, die vor Kurzem noch den Klimaschutz als ihr ureigenes Thema betrachteten, mittlerweile so tief in den Trümmern ihres selbstzerstörerischen Konflikts versunken sind, dass sie nicht einmal mehr ihr Kernthema artikulieren können.
Das EU-Parlament verabschiedete am 4. Februar unter dem Titel “2050: Die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik” ein 37 Seiten starkes Paket von Analysen und Empfehlungen für den Klimaschutz. Der umfangreiche Maßnahmenkatalog berührt alle Bereiche des Themas. - Ein ausgereifter, umfassender Bericht über die Situation und eine lange Liste von zu ergreifenden Maßnahmen. Von der Bewusstseinsbildung bis zu legislativen Möglichkeiten sind alle Facetten von Aktivitäten angesprochen.
Einen einzigen sehr ernsten Haken hat das wunderschöne Papier derzeit noch: Es handelt sich um Empfehlungen, und diese müssen erst umgesetzt werden! Ein Teil dieser Umsetzung kann durchaus im Rahmen des EU-Parlamentes selbst erfolgen, aber vieles ist von anderen Instanzen aufzugreifen (EU-Kommission, nationale Regierungen, regionale Einrichtungen). Trotzdem ist diese Klimaschutz-Empfehlung des EP ein enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn hat man sich nun darauf verständigt, was notwendig ist, kann man auch daran gehen, die Umsetzung der Empfehlung einzufordern! Und es wird sehr wichtig und dringend sein, nicht locker zu lassen! - Dazu mag man im EU-Wahlkampf darauf achten, welche Partei(en) sich für den Klimaschutz interessieren. Noch dringender aber wird sein, dass es sich besser herumspricht, wenn das EP so bemerkenswerte Dinge tut! Ohne Verankerung in der Öffentlichkeit könnte es mit dem Einfordern der guten Vorsätze schwierig werden!

Teil 2 - LIF im Begriff zu erwachen
Gibt es das LIF noch? So lautete dieser Tage eine häufige Frage angesichts des grünen Zusammenbruchs. Schließlich will man bei den EU-Wahlen nicht unbedingt “weiß” wählen - also vielleicht “gelb”? Ich wollte es auch wissen, und traf mich mit Leuten von der Wiener Landesgruppe des LIF - und beschloss, mich beim LIF einzubringen.
Die Antwort lautet also jedenfalls: Ja, das LIF gibt es noch. Und was die EU-Wahlen betrifft: Man überlegt zu kandidieren. Die Motivation ist groß, nur leider der Geldbeutel leer. Und Wahlkampf kostet bekanntlich Geld. Wenn alles gut geht, hat man also Chancen, am 7. Juni doch noch einen guten Platz für das Kreuzerl am Stimmzettel vorzufinden.

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15.2.2009 von ruth.

Mein Blog ist hierher übersiedelt. Ich werde versuchen, demnächst eine Zusammenfassung aus dem alten Blog hier einzustellen, damit bei der “Übersiedlung” nicht zu viel verloren geht!

Bis bald!  Ruth

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