2.1.2012 von ruth.

gewidmet all den TwitterantInnen, die Jelineks Text über den kleinen Niko formatieren halfen, für unlesbar oder als Bashing etc. erklärten.

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1.7.2011 von ruth.

Ich habe mein altes Volksschulzeugnis der 4. Klasse angeschaut. Da waren nicht nur Einser, sondern auch zwei Zweier (in „Musikerziehung“ und in „Bildnerische Erziehung“). Im Semesterzeugnis brachte ich es sogar auf drei Zweier. Na und? Ist doch egal? (Schließlich habe ich später die Matura in Musik eh mit „Sehr Gut“ gemacht…) Heute wäre das nicht so egal. Heute darf ein Kind mit so einem Zeugnis damit zwar grundsätzlich in ein Gymnasium – aber nicht unbedingt in das Gymnasium seiner Wahl. Den Rest des Eintrags lesen »

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31.1.2011 von ruth.

Nun, der Unterschied zwischen einer staatlichen und einer privaten Uni sei, dass die eine seitens der staatlichen Verwaltung eingerichtet wurde, die andere von irgendeiner privaten Instanz geführt werde – sollte man meinen. Natürlich wird man angesichts der Größe des Projektes, das eine Universität bzw. schon allein ihre Gründung darstellt, auch bei der privaten Führung schnell an größere Institutionen denken – vielleicht eine Religionsgemeinschaft oder irgendeine gemeinnützige Stiftung, die nicht ganz frei von ideologischem Interesse sein mag. Aber privat eben und nicht staatlich.

Private Unis haben mancherorts den Geruch von Elite und hoher Qualität zu allerdings auch hohen Preisen. Das mit der Qualität ist nicht immer so. Von einem südwesteuropäischem Land erzählt man, dass dort schlechte Privatuniversitäten die Funktion erfüllen, Sprößlingen betuchter Familien auch im Falle mangelnder Begabung gegen entsprechende Studiengebühren noch zu einem akademischen Titel zu verhelfen. Privat muss also nicht automatisch besser sein.

Aber generell bietet ein bunteres und reicheres Angebot an (auch privaten) Universitäten in einem Land die Chance auf eine Hebung des Niveaus, denn Konkurrenz spornt schließlich an.

Österreich hat zu wenige Studienplätze und würde mehr Universitäten gut vertragen – insbesondere auch mehrere kleine spezialisierte Unis zum Ausgleich des wahnsinnigen Massenbetriebes der staatlichen Universitäten. Daher wäre ich eigentlich der Meinung, wir könnten ruhig mehr Privatunis in diesem Land brauchen. Sogar, wenn man meint, dass solche Unis nicht allen offen stünden, würden sie eine Konkurrenz für bestehende Unis bringen, und natürlich neue Studienplätze. (Und obendrein muss man gar nicht die pessimistische Annahme hegen, dass private Unis nur für höhere Söhne und Töchter gutbetuchter Häuser wären, denn unter Umständen kümmern sich private Unis mehr darum, ihren Studierenden bei der Finanzierung auch zu helfen – durch Vermittlung von Stipendien oder Bekanntmachung von Kreditangeboten.)

Doch Österreich ist dabei, eine ganz neue Art von Privatuniversitäten zu etablieren:

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23.1.2011 von ruth.

Teil II

Im ersten Teil dieser Buchbesprechung habe ich die Österreich-Kapitel vorgestellt. Voggenhubers Reden-Sammlung eröffnet jedoch mit den (jüngeren) Europa-Kapiteln, und innerhalb derer liegt der Schwerpunkt auf dem Ringen um den Verfassungsprozess und die Charta der Grundrechte. Die Reden aus dem Konvent zur Grundrechte-Chartar fehlen aus einem besorgniserregenden Grund: Sie wurden wie „Ratsprotokolle“ eingestuft, und daher nicht länger als drei Jahre lang aufbewahrt. Das beunruhigende an dieser Praxis ist: Der Rat hat in der EU eine gesetzgebende Funktion, und es ist aus demokratiepolitischer Sicht höchst befremdlich, dass ein gesetzgebendes Organ seine Protokolle nicht länger als drei Jahre aufbewahren muss!

Soweit es nur um die Freude an der Rhethorik geht, wird der Leser / die Leserin im Kapitel über den Verfassungskonvent durchaus entschädigt. Es ist interessant, den Unterschied zwischen den Reden aus dem Nationalrat und den „europäsichen“ Reden zu beobachten:

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12.1.2011 von ruth.

(Teil 1)

Wer eine Buchbesprechung schreibt, sollte das Buch auch gelesen haben. Deshalb bin ich schon ein wenig spät dran: Johannes Voggenhubers Buch „res publica - Reden gegen die Schwerkraft“ ist bereits im Herbst erschienen.

Johannes Voggenhuber hat mit diesem Buch einen ungewöhnlichen Weg beschritten, denn Reden-Sammlungen sind heutzutage nicht grad modern. Das Erfrischende an dieser Form ist die Authenzität der Beiträge, die – wenngleich oft gekürzt, und auf dem Weg vom Mündlichen zum Schriftlichen gewiss geglättet – das wiedergeben, was gesagt wurde, ohne nachträgliches Biegen und Relativieren. Ein Nachteil mag sein, dass jüngere Leserinnen und Leser nicht automatisch den Hintergrund kennen, vor dem diese Reden gehalten wurden. Doch es lohnt sich gewiss, sich auch dann auf diese Texte einzulassen!

Das Buch eröffnet mit dem Europa-Teil, um dann zu den Reden aus dem Nationalrat zu gehen (1990er-Jahre), dann folgt das Salzburg-Kapitel (1980er-Jahre). Am Ende kehrt die Sammlung zum Aktuellen zurück mit den Beiträgen, die Voggenhuber 2010 für die „Zeit“ schrieb. Ich habe bei der Lektüre mit dem ältesten, dem Salzburg-Teil begonnen, um dann zu den Reden aus dem Nationalrat fortzuschreiten. Ich will es daher auch hier in dieser Reihenfolge vorstellen.

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10.1.2011 von ruth.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP,

Ich ersuche um Verständnis, dass ich das sogenannte “Bildungskonzept”, das Sie vorgelegt haben, nicht bereit bin zu kommentieren. Den Rest des Eintrags lesen »

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24.11.2010 von ruth.

Übersiedelungsrummel (all die übersiedelten Dinge dann auch noch einräumen …) haben mich eine Weile vom Schreiben hier abgehalten. Aber demnächst soll es hier wieder weitergehen.

Bis bald also! Viele Grüße

Ruth

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17.9.2010 von ruth.

Die Wiener Gemeindewahlordnung - ein komplexes Gebilde von 44 Seiten - wurde grad rechtzeitig vor Ausschreibung der kommenden Wiener Wahlen wieder mal geändert. Wien ändert seine Wahlordnung alle paar Jahre ein bisschen, doch wurde sie davon noch nie einfacher sondern jedesmal ein Stück komplizierter.

Manche Tücken des Wiener Wahlsystems sind nicht neu. Seit 1996 ist Wien in ein kompliziertes System von 18 Wahlkreisen geteilt - diese Wahlkreise entsprechen nicht denen bei der Nationalratswahl, sondern sind ganz zufällig so geordnet, dass sich für die SPÖ auch noch mit 47% der Stimmen eine satte absolute Mehrheit an Sitzen ausgehen kann. Die Hürde des Unterschriftensammelns für neue Parteien ist ebenfalls seit 1996 so hoch angelegt, dass die Botschaft klar ist: Wer nicht bereits im Gemeinderat sitzt, soll bitte gar nicht erst an die Tür klopfen. Das Establishment der Wiener Politik mag lieber ungestört unter sich bleiben. Nur nicht zuviel Demokratie, das könnte ja das Wiener SPÖ-Imperium stören.

Manche sind hartnäckig, und schaffen es, trotzdem anzutreten, wie das LIF, das in 15 Wahlkreisen und allen 23 Bezirken eingereicht hat. Dass dieses bloße Einreichen ein Kraftakt war, der Geld und personelle Ressourcen gefordert hat, ist klar - und eigentlich hat niemand was davon. Auch die politischen MitbewerberInnen können sich davon, dass es das LIF extra schwer hatte, auf den Stimmzettel zu kommen, nichts abschneiden. Schließlich sind wir ja doch da. Nur hätten wir lieber die immense Arbeitskraft, die wir zum Sammeln und Einreichen benötigt haben, gleich in ernsthafte politische Debatte über die Zukunft der Stadt investiert. Na gut, jetzt ist die Bürokratie geschafft, und ab sofort geht es um die Inhalte. (Übrigens: Das LIF kann Spenden sehr gut brauchen, um seine Inhalte ausreichend kommunizieren zu können!)

Aber das erneuerte Wiener Wahlrecht hat nun noch etwas: Die Briefwahl. An sich ist Briefwahl nichts Schlechtes, im Gegenteil. Heutzutage muss es möglich sein, auch ohne persönliche Anwesenheit zu bestimmter Uhrzeit in bestimmtem Wahllokal, die Stimme abzugeben.

Aber Wien entschied sich (nach dem Vorbild des Bundesgesetzes übrigens, wo uns das Problem auch noch einholen wird!) für eine Frist von acht Tagen nach der Wahl, innerhalb derer die Wahlkarten eintreffen dürfen. Bis zu acht Tage nach der Wahl ist Zeit, dass Ihre Stimme eintrifft! - Somit kann man sie locker fünf, sechs Tage nach der Wahl noch in den Postkasten werfen, und sie wird rechtzeitig ankommen! Nein, erlaubt ist das natürlich nicht, aber wenn Sie’s tun, kann auch nix passieren, solange Ihnen niemand draufkommt. Eine solche Stimme, im Nachhinein in den Postkasten geworfen, wird zählen!

Das Wiener Wahlrecht enthält einige Punkte, worüber Manche schon überlegt haben, ob man sie nicht gerichtlich anfechten sollte. (Etwa weil durch die willkürliche Einteilung der Wahlkreise nicht jede Wählerstimme gleich viel wert ist…) In den älteren Fassungen der Gemeinderatswahlordnung hätte ich gedacht, dass zwar eine Menge politisch im Argen liegt, es aber für eine Anfechtung nicht reichen würde. Jetzt, mit der Möglichkeit, einige Tage nach der Wahl, noch schnell eine Stimme nachzuschicken, ist ein Punkt erreich, wo Demokratie ernsthaft in Frage gestellt wird! Damit haben wir das Niveau erreicht, das man “Bananenrepublik” nennt (oder besser “Zwetschkenrepublik” wie Voggenhuber mal treffend argumentierte). Eine Wahl, in die nach Bekanntgabe des Ergebnisses noch eingegriffen werden kann!

Natürlich soll das Problem nach Möglichkeit nicht gerichtlich sondern gleich auf politischer Ebene gelöst werden. Am Besten mit einem Einzug des LIF in den Gemeinderat,  - dann geht sich die SPÖ-Absolute, auf die dieses Wahlrecht zugeschnitten ist, nämlich nicht mehr aus! Dann bestehen ernsthafte Chancen auf mehr Demokratie in Wien!

Ja, und eine Bitte: Gehen Sie wählen - und wenn Sie eine Wahlkarte haben, schicken Sie ihre Stimme rechtzeitig vor dem Schließen der Wahllokale ab!

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12.8.2010 von ruth.

Die Wiener ÖVP ist anlässlich der Gemeinderatswahlen zum Leben erwacht und wünscht sich separate Vorschulklassen für Kinder, die mangelhafte Deutschkenntnisse aufweisen. Zur Vermittlung ihres Wunsches griff sie zu einem Plakattext, der leider die Regeln der deutschen Groß- und Kleinschreibung nicht einhielt. - Aber wer wird denn so kleinlich sein. Deutsch lernen sollen ja immer die anderen.

Dass es verfassungsrechtlich nicht gut möglich ist, Kinder wegen der Sprache vom Schulunterricht auszusperren, muss eine ÖVP nicht kümmern. Eine Partei, die Frau Fekter hervorgebracht hat, gibt sich nicht unbedingt mit so Luxusgegenständen wie Verfassung und Menschenrecht ab.

Ich war als Kind in einer Volksschule in einem “Arbeiterbezirk”, der Häuserblockweise aus Substandardwohnungen  bestand. Ein beträchtlicher Teil meiner SchulkollegInnen sprach Türkisch oder Serbokroatisch als Muttersprache. Und ich will es einmal laut und deutlich sagen: Ich hab in dieser Volksschule - dank einer guten Lehrerin und dank des Bewusstseins meiner Eltern, auf meine sprachliche Entwicklung zu achten - nicht nur gut sondern sogar sehr gut Deutsch gelernt.  So weit ich mich erinnere, scheinen auch gute Lehrbücher eine Rolle gespielt zu haben, in denen für neugierige Kinder wie mich, etwas mehr drinnen stand, als für die Volksschule unbedingt notwendig war. Im Gymnasium hab ich mich in den ersten Jahren im Deutschunterricht fadisiert, weil ausgerechnet ich, die aus dem Arbeiterbezirk mit den türkischen und jugoslawischen Nachbarn, die gar nicht in die noble Gesellschaft der Klasse passte, weit voran war. Es ist schon klar, dass es nicht immer so gut geht. Viele Faktoren spielen mit, und die Durchmischung der Klasse ist nur ein kleiner Teil davon.

Die SPÖ will uns glauben machen, es sei alles in Ordnung. Es gebe ja Förderstunden für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache, 10 oder gar 11 Stunden pro Woche… Nein, nichts ist in Ordnung! Wer betroffene Eltern kennt, weiß: Diese Stunden existieren nur auf geduldigen Papieren. Kinder, denen 10 Stunden theoretisch zustehen würden, müssen froh sein, wenn sie zwei  Stunden kriegen. Müssen überhaupt froh sein, wenn sie in die Regelschule dürfen, und nicht gleich in eine Sonderschule gesteckt werden.

Ich unterrichte heute (im Rahmen des Religionsunterrichts) Kinder im Volksschulalter, darunter solche, deren Deutsch ohne Zweifel einwandfrei ist. Aber das gilt nicht für alle. Ich war als Pädagogin auch schon mit Jugendlichen konfrontiert, deren Fähigkeit, Texte sinnerfassend zu lesen, nicht über das Level von SMS und Facebook-Nachrichten hinausging. Und zwar nicht nur auf Deutsch, sondern in allen zwei bis drei Sprachen, welche diese Jugendlichen sprechen! Bekannt ist die Klage von Firmen, welche Lehrlinge ausbilden: Immer mehr BewerberInnen für eine Lehrstelle beherrschen einfache Schreibaufgaben nicht. Das österreichische Schulsystem offenbart erschreckende Versäumnisse.

Natürlich ist es extrem wichtig, darauf zu achten, dass Kindern nach Möglichkeit bereits vor Schuleintritt ausreichend Deutschkenntnisse erwerben. Dazu bedarf es geeigneter Programme im Kindergarten, wo Deutsch UND die Muttersprache gepflegt werden muss. Kindergarten? Nein, für die ÖVP geht das natürlich nicht, denn die will, dass die Mutter gefälligst zu Hause bleibe, anstatt das Kind in einen Kindergarten zu schicken. Das Kindergärten auch Orte des Lernens sind, hat sich noch nicht zu ihr herumgesprochen.

Bei näherer Betrachtung regt sich der ernste Verdacht, dass die ÖVP gar nicht will, dass zu viele Kinder und Jugendliche was lernen - sei es Deutsch oder gar eine höhere Schulbildung (wobei die Sprache die Basis für die höhere Bildung ist!). Denn dann, und nur dann, ergibt die Politik der ÖVP Sinn: Wenn nicht zu Viele in diesem Land eine Option auf gute Bildung bekommen sollen, dann ergibt es Sinn, Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen einfach von der Klasse auszugrenzen, damit sie schwerer - viel schwerer - je den Anschluss an die anderen finden, die bitte unter sich bleiben mögen. Dann ergibt selbstverständlich die Trennung von 10-jährigen in Hauptschulen und Gymnasien  Sinn. Und dann ergibt es auch Sinn, dass Ministerin Karl verkündet: keinen Ausbau von Fachhochschulen. Und ja, dann ergibt es auch Sinn, dass die österreichischen Universitäten am Zusammenbruch sind. Wer sich’s leisten kann, schickt die Kinder eh ins Ausland zum Studieren.

Nur wenn wir annehmen, dass die ÖVP gar nicht will, dass Alle in diesem Land eine ernstgemeinte Chance auf gute Bildung vorfinden, ergibt ihre Politik Sinn!

Das rote Schöngerede von angeblichen Förderungen, die nicht existieren, ist aber nicht weniger gefährlich als die schwarzen Anläufe zum Bildungsabbau! Wenn sich BEIDE nicht ändern, kann man je nach Belieben für die Zukunft dieses Landes  schwarz sehen oder auch vor Zorn rot werden.

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1.6.2010 von ruth.

Das Sozialversicherungssystem funktioniert nicht mehr. Eigentlich ist die Erkenntnis nicht neu, der jüngste Skandal um den „Vertragsfreien Zustand“ in der SVA ist bloß der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Das System der Krankenkassen ist historisch gewachsen. So weit, so verständlich. Doch auch etwas, das historisch gewachsen ist, darf und muss einmal umgebaut werden, will es neuen Anforderungen genügen.

In einem Punkt hatte der Ärztekammer-Vizepräsident im Standard-Chat recht: Es ist kein Tarifstreit, sondern ein Systemstreit. Jenseits davon waren seine Aussagen allerdings zwischen ausweichend und zynisch angesiedelt. Es scheint, dass die Kammer der Ärzte ihre Mitglieder ebenso „gut“ vertritt, wie die Wirtschaftskammer die vielen kleinen Selbständigen. Ich glaube mehr jener Ärztin, die sich im Chat geäußert hat mit: „Sie verscherzen es sich gerade mit vielen Mitgliedern Ihres Standes“. Ärztinnen und Ärzte haben in aller Regel ein Interesse, den Patienten zu helfen, auch wenn der/die Betroffene keine große Menge Geld zur Vorauszahlung hat. Da bin ich zuversichtlich! Sie werden die Leute nicht einfach heimschicken. Aber eine Kammer, die „in den nächsten Wochen in den Gremien“ überlegen wird, wie sie mit solchen Mitgliedern umgeht… - da bleibt die Sprache weg!

„Systemstreit“ heißt in Österreich offensichtlich: Alles soll bitte so bleiben, wie’s war. Die Ärztekammer sagt, schuld ist die SVA. Die SVA sagt, schuld ist die Kammer. Eine rote Stadträtin wittert Klassenkampf und sagt, die ÖVP ist es. Wer aber interessiert sich dafür, den Betroffenen zu helfen? Der SVA ist zuzugestehen, dass sie einen Versuch unternahm, in Form des Angebotes einer „Zession“ (Abtretung der Honorarforderung an die SVA, wenn man nicht voraus bezahlen kann). Das ist ein Schritt, der zu ehren ist. Jenseits davon mauert auch die SVA sich ein mit „wir sind’s nicht, die Anderen sind schuld“. Dass die Verpflichtung zur Beitragszahlung in Frage steht, wenn die Versicherung die zugesicherte Leistung nicht bringen kann, das mag sie schon nicht hören.

Dabei sollte offensichtlich sein, dass tatsächlich eine Systemveränderung anstehen muss! Kammern und politische Eliten in diesem Land mögen das nicht. Doch niemand der betroffenen Versicherten versteht, warum verschiedene „Stände“ verschiedenen Regeln in der Krankenversicherung haben. Das ist rettungslos anachronistisch! Das GKK-System hat Züge alter Feudalverhältnisse: Wie einst der Gutsherr ist der Firmenchef an der Versorgung seiner Mitarbeiter für Krankheitsfälle beteiligt („Arbeitgeberbeitrag“). Und Selbständige werden automatisch als die vermögenden Kapitalisten eingestuft, die eh zahlen können (Selbstbehalte, Vorauszahlungen). Besonders absurd ist die Mischform bei den„freien Dienstverträgen“. Bei der Krankenkasse als „Angestellte“ geführt, bei der Steuer und in jeder sonstiger Hinsicht als „selbständig“. - Absurde Härtefälle automatisch inkludiert!

Darum: Eine einheitliche öffentliche Kasse für alle Pflichtversicherten! Allfällige Selbstbehalte haben was mit der Einkommenskraft zu tu. Bei Vermögenden: Warum nicht? Aber nur bei diesen!

Und ja, das Gesundheitssystem muss billiger werden, und kann es auch. Das Liberale Forum hat dazu in seinem Wien-Programm (wird demnächst veröffentlicht) auch was zu sagen: Versorgung durch niedergelassenen ÄrztInnen in Wohnortnähe muss Vorrang vor den teuren Krankenhausaufenthalten haben. (in der Fachsprache: „extramurale Versorgung“). Dazu gehören auch Gemeinschaftspraxen und multiprofessionelle Teams. Dass Vorsorge und rechtzeitige Hilfe bei psychischen Belastungen dazu gehören, sollte logisch sein. Ebenso logisch wäre, dass Wien und Niederösterreich ihr Angebot an Spitalbetten koordinieren. Bei all diesen Dingen schläft die Politik derzeit. Was zum Kampf der Kassen und Kammern um ihre Pfründe nur noch ein Schauferl nachlegt!

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