5.3.2010 von ruth.

Die Europäische Union veranstaltet vom 22.-26. März eine “Woche der nachhaltigen Energie” (EU-Sustainable Energy Week). Ein sicher sehr sinnvolles Unterfangen. Wohl ergeben solche “Wochen” nur dann Sinn, wenn auch zwischen den großen Events das Thema ernst genommen wird. Aber zur Bewusstseinsbildung tragen sie bei, und sie sind auch gute Gelegenheit, einer breiteren Öffentlichkeit den Stand der Entwicklungen und Debatten aufzuzeigen. So weit so schön. Was machen wir also in Österreich daraus?

Kurz gesagt: Fast nix.

Selbstverständlich finden zentrale Events dieser Energie-Woche in Brüssel statt. Darunter übrigens auch ein  Workshop eines Forschungsprojekts (ECO-Build) an dem ein Institut aus Wien beteiligt ist. Aber diese Energie-Woche will gar nicht nur in Brüssel sitzen bleiben: “Energie-Tage” hat man ausgerufen, die in ganz Europa stattfinden sollen. Ein Blick auf die Karte der Veranstaltungen zeigt sehr unterschiedliche Beteiligung der europäischen Länder. Von den 148 Ereignissen, hat Deutschland 16, vier sind in Polen, 42 in Italien. Österreich bringt es auf drei Termine im Kalender. Ganze drei Veranstaltungen für ganz Österreich sind für eine “Energie-Woche” ein bissi wenig. Aber vielleicht sind es große, öffentlichkeitswirksame Ereignisse -an größeren Orten, wo entsprechende Medienpräsenz zu erwarten ist? Mitnichten.

Der Blick auf den Kalender offenbart: Zwei der drei angeblichen “Energie-Tage” sind Seminare der “Umweltberatung”: Ein Vortrag in Zwettl über Photovoltaik und ein  Seminar über Haussanierung in Ysper (Mostviertel). So lobenswert beide Veranstaltungen sind: Sie haben offensichtlich nichts mit der EU-Energiewoche zu tun, sondern wären so und so Teil des Programms der NÖ “Umweltberatung”. Die Logik dieser Ankündigungen lässt sich ja nachvollziehen: Wenn man schon nichts wirklich beiträgt, schaut man, ob man nicht irgendwas hat, das sich ins Programm schreiben lässt. Sonst schaut’s ja nicht gut aus, wenn Österreich so wenig bringt. - Doch solche Kosmetik ergibt letztlich nichts. Da könnte man gleich darauf verzichten.

Setzen wir nun unsere Hoffnung in den einen verbleibenden Termin, den Österreich zur EU-”Energie-Woche” beiträgt? Es ist der 9. Wiener Gemeindebezirk, der sich beteiligt. Das überrascht nicht ganz, denn die Bezirksvorsteherin des 9. rühmt sich eines ganzen “Klimaschutzprogramms” des Bezirks (das den kleinen Nachteil hat, dass nie veröffentlicht wurde, was da genau Tolles drinnen steht), und da passt es wohl gut in die Öffentlichkeitsarbeit. Also kann man im Rahmen der Energiewoche die Fernwärme (Spittelau) besichtigen gehen. Und wer lang genug recherchiert, kommt drauf, dass der 9. Bezirk auch Vorträge über Energieeffizienz, Nahmobilität, Photovoltaik ins Programm gepackt hat. (Leider vergessend, dies auch auf der EU-Projektseite in den Kalender einzutragen). Immerhin. Aber besteht Wien nur aus dem 9. Bezirk? Wo sind die anderen Bezirke? Nicht einmal die Bezirke mit “Grünen” Bezirksvorstehern? Wie wär’s mit Aktivitäten der Stadtverwaltung, ohne auf Bezirksvorstehungen zu warten? Landeshauptstädte? Oder sonstige Orte in Österreich, die nicht in der Reichweite von Zwettl und Ysper liegen? Ganz Westösterreich fehlt bei dieser “Energiewoche”!

Ich habe gar nicht den Eindruck, dass es hier um eine Geringschätzung von Energiepolitik in Österreich geht (obwohl das sicher auch ein Faktor sein könnte). Eher scheint mir hier die Einstellung des österreichischen politischen Establishments zur EU erkennbar zu sein. Ein EU-Projekt, das unbestritten löblich ist, kann ruhig in Brüssel bleiben. Wir sind da doch nicht zuständig? Oder sind wir zufällig Teil der EU?

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1.3.2010 von ruth.

Also bin ich brav wählen gegangen: Wirtschaftskammer-Wahlen. Oj wej. Große Umwälzungen in dieser Kammer, die angeblich - jedoch nicht wirklich - meine Interessen vertritt, erwarte ich schon nicht.  Interessieren wird mich das Ergebnis aber betreffend die Relation von Wahlwerbung zu Wahlerfolg. Was haben sich die wahlwerbenden Gruppen eigentlich bei Ihrer Wahlwerbung gedacht? Nix? In einigen Fällen scheint es so zu sein. Besonders ärgerlich der Wirtschaftsbund. So viel Geld in so schwache Werbung stecken! Hallo, ihr “Interessensvertreter”, das ist mein Steuergeld, das ihr da verbratet! Großplakate bei WK-Wahlen - Wo die überwiegende Mehrheit der am Plakat vorbeigehenden ja gar nicht wahlberechtigt ist! Diese Plakate tun nichts, außer der Werbefirma, welche die Fläche vermietet, einen Gewinn zu bringen. Von dem vielen Hochglanzpapier im Postkasten bis zum letzten Wahltag ganz zu schweigen. Gscheitere Texte auf weniger Papier wären mir lieber!

Dass die “Roten” auch Plakate in der Stadt aufhängten, fiel mir erst spät auf. In gewisser Weise waren die geschickter: Da lächelt der Herr Bürgermeister mit vom Plakat. Wer ist doch schnell der Herr im grauen Anzug neben dem Bürgermeister? - Ah so, das ist der Kandidat für die Wirtschaftskammer. Na gut, also Vorwahlkampf für die Gemeinderatswahlen. Während dies wenigstens aus SP-Sicht Sinn ergibt, ergab das von der sozialistischen WK-Fraktion (wie heißen die doch? SWV oder so) ausgeschickte Hochglanzbroschüren-Material gar keinen Sinn. Viel Papier, teuer, - und an der Zielgruppe vorbei.

Das Werbematerial der FP-ler passte wenigstens. So qualifiziert wie deren Werbung stell ich mir deren Kandidaten auch vor. Welche von den beiden FP-Fraktionen nun eigentlich welche ist, hab ich nicht so genau durchschaut. Macht nix, muss ich eh nicht wissen.

Die Grüne Wirtschaft hat sich ja ebenfalls gespalten, nämlich in eine links-”alternative” Liste und die etablierte Liste der “Grünen Wirtschaft” unter Volker Plass. Der Volker-Plass-Liste muss man zugestehen, dass sie ihr sehr üppiges Wahlkampfbudget wirklich qualitätvoll angelegt hat. Jenseits der Inhalte (die mich zwar zum Teil, aber nicht zur Gänze überzeugt hätten) muss man zugeben: Diese Werbung war sehr gut gemacht! Ich nehme an, das wird sich im Wahlergebnis niederschlagen. Denen könnte es gelungen sein, ihre Klientel auch zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren. Das Problem, das ich mit dieser Liste habe, ist ein anderes: Wo sind sie zwischen den Wahlen? Die Grüne Wirtschaft hat sich erschreckend schnell den verkrusteten WK-Strukturen angepasst, und scheint sich’s recht gut eingerichtet zu haben, in einem System, das sie mal kritisieren wollte. Wenn ihr zwischen den Wahlen auch so gut wäret, wie Euer Wahlkampf…

Und der kleine Versuchsballon des Liberalen Wirtschaftsforums? (In drei Fachgruppen, darunter der Buchhandel). Hier setzte man auf reines Networking, ohne Aussendung von gedruckten Foldern. Mit welchem Geld hätte man denn auch drucken sollen? Und gar mit welchem Geld versenden? Dass es unter WK-Mitgliedern ein Potential für Liberale gibt, ist ein no-na-Statement. Ob eine dermaßen sanfte Networking-Wahlwerbung ohne das Verschicken von buntem Papier reicht, die Leute auch zum Gang ins Wahllokal zu mobilisieren? Ich will es mal hoffen. Denn von Volker Kier, dem liberalen Kandidaten für die “Buch- und Medienwirtschaft” tät ich mich besser vertreten fühlen, als von den KammerfunktionärInnen, die da sonst herumlaufen. Übermorgen werden wir es wissen, ob ein WK-Wahlkampf ohne gedrucktes Werbematerial und teure Portospesen möglich ist.

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10.2.2010 von ruth.

Wirtschaftskammerwahlen - interessiert das wen? Nun, alle InhaberInnen eines Gewerbescheines sollte es interessieren. Angeblich ist es ja ihre Interessensvertretung. Ein Grund für die mangelnde Euphorie liegt gewiss in der versteinerten Struktur der Kammer. Es herrscht ein “Pyramidensystem”: Die Fachgruppen - jene Ebene auf der tatsächlich gewählt wird - entsenden ihrerseits Funktionäre in die höheren Gremien. So ist sichergestellt, dass ganz oben die schwarze WK nicht zu viel von irgendwelchen kleineren Fraktionen gestört wird. Als mein Kunsthandwerk-Gewerbeschein noch aktiv war,  hatte ich einmal ein Mandat in der “Allgemeinen Fachgruppe” inne. Wau, war das ein Erlebnis! Nie (und das will in Österreich was heißen) hab ich so einen eklatanten Mangel an Demokratieverständnis erlebt. Null Transparenz, Durchwinken von Anträgen, welche die Fachgruppenmitglieder erst kurz vor Beschluss in Händen hielten - schließlich war eh schon alles ausgemacht. Dafür bezahlt man - verpflichtend - eine Kammerumlage?

Natürlich, je mehr Mandate aus dem nicht-rot-schwarz-blauen Sektor dazukommen, umso größer die Chancen auf frischen Wind in die beschaulichen WK-Gremien. Auch sind nicht alle Fachgruppen gleich arg versteinert. Mancherorts - wie im Buchhandel - wird die Servicefunktion der Kammer einigermaßen ernst genommen. Da besteht dann wirklich eine Chance, dass auch einzelne MandatarInnen in einer Fachgruppe konstruktive Beiträge leisten können.

Eine zweite Wirkung eines WK-Mandates ist vielleicht noch wichtiger: Wer durch ein Mandat, sei es ein kleines, legitimiert ist, kann entsprechend glaubwürdiger auftreten. Die Wählerstimmen bringen auch Legitimation im Diskurs nach außen und setzen ein Signal!

Darum habe ich mich sehr gefreut, dass das Liberale Lager, das bisher nicht zu WK-Wahlen antrat, diesmal einen Versuchsballon startet. Bei den Wirtschaftskammerwahlen vom 27. Februar bis zum 2. März treten in drei Fachgruppen aus der Sparte Information & Consulting Listen des”Liberalen Wirtschaftsforums” an.

Die Fachgruppen mit einer Kandidatur des Liberalen Wirtschaftsforums sind: Werbung und Marktkommunikation. Unternehmensberatung und Informationstechnologie.  Buch- und Medienwirtschaft.

Dass der Buchhandel dabei ist, freut mich natürlich ganz besonders. Kandidat des Liberalen Wirtschaftsforums in der Fachgruppe Buch- und Medienwirtschaft ist Volker Kier.

Als ich die Listen der Fachgruppen genauer studierte, fiel mir erst auf, dass bei meinen Ex-KollegInnen von der Grünen Wirtschaft eine größere Turbulenz stattgefunden hatte. Nicht nur eine, gleich zwei  grüne Splittergruppen gesellen sich konkurrierend zur etablierten Liste der “Grünen Wirtschaft”. Da ist eine links-außen-Fraktion, welche die Ideale von “Basisdemokratie” usw. originalgetreuer zu vertreten meint. Sie nennt sich “Alternative Wirtschaft”, eine Anspielung auf die “Alternative Liste” von einst, die eine Vorläuferin der Wiener Grünen war, und deren Input bis heute viel zur Linkslastigkeit der Wiener Grünen Landespartei beiträgt. Zur Illustration lacht  in der Präsentation auf der Website der “Alternativen Wirtschaft” gleich ein fünfzackiger roter Stern aus dem Bild. Wer linke Bildsprache ein wenig kennt, versteht auch ein Motiv am Ende der Präsentation der “Alternativen” zu entschlüsseln: Melonen, das heißt “außen grün, innen rot”. Wenn diese Liste den Einzug in eine Fachgruppe schafft, kriegt die Wirtschaftskammer lang nicht ihre dringend benötigten Reformen, aber dafür ein paar marxistische Grundsatzdebatten beschert. In der Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationstechnologie wird die grüne Abspaltung  noch um eine dritte Liste bereichert, die Fritz Kofler (Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt) anführt. Das brisante an der Konstellation ist: Vertreter aller drei sind innerhalb der Grünen Partei zu Hause! Wie heftig mag es da “zugehen”?

Die Spaltung in zwei FP-Listen bei dieser Wirtschaftskammerwahl könnte - so meinten Beobachter - auch mit finanziellen Motiven verbunden gewesen sein. Der Grünen Dreiteilung kann man solche finanzielle Tüchtigkeit nicht unterstellen - hier präsentiert sich ein Fächer, der die innere Spannung der Grünen deutlich entlarvt. Gut möglich, dass es der Liste der “Grünen Wirtschaft” diesmal nicht besonders arg weh tun wird. Vorerst freuen sie sich gerade über gute Umfragewerte. Doch die Dreiteilung der Listen zeigt: Der innere Zustand der Grünen Partei ist hochexplosiv! Bei den Landtagswahlen wird das relevanter werden!

Und am 1. März will ich mich auf den Weg ins Wahllokal machen, um in der Fachgruppe des Buchhandels Volker Kier und dem “Liberalen Wirtschaftsforum” meine Stimme zu geben. - Der einzigen Liste, die neben vielen notwendigen Reformen auch fordert, dass die Mitgliedschaft in dieser Wirtschaftskammer FREIWILLIG sein muss!

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25.1.2010 von ruth.

Neuerdings ist nicht nur Bildung weiblich, auch die Wissenschaft. Wie komm ich zu so seltsamer Behauptung?

Bildung, ja: Lehrerin auf Grundschul-Niveau zu sein, ist ein Frauenberuf. Unterrichtsministerinnen sind oft Frauen. Aber Wissenschaft? Wissenschaft ist bekanntlich männlich, wenn wir uns das Verhältnis von Professoren zu den paar Professorinnen anschauen. Keine Frage.

Doch neuerdings übernehmen Frauen Wissenschaftsressorts in der Politik. In Österreich bekamen wir gerade neben der Bildungsministerin auch eine Wissenschaftsministerin. Und in der EU ergibt ein Blick auf die designierte Kommission: Bildung und Kultur untersteht Frau Vassiliou aus Zypern, das Ressort Wissenschaft / Forschung / Innovation untersteht Frau Gheogegan-Quinn aus Irland. Die beiden Ressorts überschneiden sich im Universitätssektor, weshalb die beiden Damen viel werden zusammenarbeiten müssen, und auch bereits vor ihren Hearings informelle Kontakte zur Koordination der Ressorts hielten.

Ins Auge sticht der  Umgang mit den Ernennungen der KommissarInnen im Gegensatz zur Kür der hiesigen Regierungsmitglieder. KandidatInnen für die EU-Kommission unterziehen sich einem ausführlichen Hearing vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments. Öffentlich, und im Internet übertragen (nicht nur live, sondern auch zu späterer Zeit noch herunterladbar). Jeder und jede EU-Bürger/in kann sich die Hearings in voller Länge anschauen. Verdolmetschung in die gewünschte Landessprache selbstverständlich inklusive.

Nein, nicht jede/r hat Zeit, sich auch nur eine Mehrheit dieser zwei- bis dreistündigen Hearings anzusehen, oder gar das nötige Hintergrundwissen zu sammeln, um alle Details des Frage- und Antwort-Dschungels dieser Hearings zu verstehen. Zusammenfassungen liefert das EU-Parlament in der „Aktuelles“-Rubrik seiner Website, und eigentlich sollte man erwarten, dass hier eine Aufgabe für JournalistInnen vorliegt, über diese Hearings zu berichten. Dazu gibt’s nach so einem Hearing ja auch einen press-point. Aber die österreichische Medienlandschaft ist 15 Jahre nach dem EU-Beitritt immer noch zögerlich in EU-Berichterstattung. Gebracht wurde die neue Repräsentantin für Außenbeziehungen Catherine Ashton, weil sie eine besonders wichtige Position einnimmt. So weit so richtig. Weiters wurde über das Hearing von Johannes Hahn berichtet – weil der ist ja ein Österreicher. Soweit so legitim. Die bulgarische doch-nicht-Kommissarin wurde natürlich auch beachtet. Stimmt, wir wollen erfahren, wenn jemand das Hearing nicht besteht. Aber sonst? Das wars dann wieder? Hat denn der Kommissar aus Österreich das einzig wichtige Ressort, dass nur sein Hearing uns was anginge? Ist das ein Fussballspiel: „Unser“ Kandidat soll gewinnen, und wenn „wir“ nicht dabei sind, brauchen wir’s nicht beachten?

Irrtum. Die Kommissionsmitglieder sind für die ganze EU zuständig. Und die neue Wissenschaftskommissarin und ihre „Bildungs“-Kollegin interessieren mich daher nicht weniger als der Kommissar für Regionalpolitik.

Die neue Forschungs- und Wissenschaftskommissarin Maire Geoghegan-Quinn wurde immerhin in einem Artikel in der „Presse“ beachtet, und die “Wiener Zeitung” nannte brav alle Kandidaturen in einem Kurzportrait. Nun ist allerdings die Wiener Zeitung kein Medium, das Massen erreicht. Es wäre anderen österreichischen Medien gut angestanden auch draufzukommen, dass mit Geoghegan-Quinn ein wichtiges Ressort von einer Persönlichkeit übernommen wird, der man die große Aufgabe auch zutrauen mag. Notiz genommen hat die Wirtschaftskammer (gewiss liest man dort Presse und Wiener Zeitung), und freut sich zurecht darüber, dass die Bereiche Forschung und Innovation nun in einem Ressort zusammengelegt wurden. Dieser neue Schritt ist in der Tat wichtig.

Ein großes Thema im Hearing war die Beteiligung von Klein- und Mittelbetrieben am (derzeit 7.) EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, dem größten öffentlich finanzierten Forschungsprogramm der Welt. Noch sind (trotz bereits getätigter Verbesserungen) die calls des Rahmenprogramms so kompliziert und die Abläufe bis zur Bewilligung so langwierig, dass eine Teilnahme für kleine Betriebe ans Unmögliche grenzt. Es herrschte Konsens unter den ParlamentarierInnen und der designierten Kommissarin, dass sich die Möglichkeiten für KMUs deutlich verbessern müssen.

Eine wichtige Frage war auch der Anteil von Frauen in der Wissenschaft. (Hier scheint die Wirtschaftskammer nicht so genau zugehört zu haben.) Interessant fand ich den Hinweis der Kandidatin, dass in manchen Sektoren der Frauenanteil bereits deutlich besser ist als in anderen – von Erfahrungen der erfolgreichen habe man zu lernen. Und es gehe hier nicht einzig um Gleichstellung, sondern es gehe auch um den Verlust von Talenten, der durch den Ausschluss von Frauen entsteht, und den man sich nicht leisten könne. Wie wahr!

Zu ihrem persönlichen Arbeitsstil, der auf Kooperation setzt verbunden mit offensichtlicher Fähigkeit zur Standfestigkeit, bemerkte Geoghegan-Quinn in erfrischender Weise, dass sie sich als Politikerin sehe und nicht als eine Bürokratin oder Staatsdienerin („civil servant“). Das heißt, sie will bewegen, tatsächlich etwas umsetzen. Die Forschung und Innovation, welche die EU fördert, sei schließlich „am Ende des Tages“ in Arbeitsplätze umzuwandeln.

Ich fand das Hearing der Kandidatin Geoghan-Quinn erfrischend – überwiegend klare Antworten auf wichtige Fragen ließen die schwierige Materie von Forschungsrahmenprogramm, Mobilität für WissenschafterInnen, Beteiligung von Frauen u.v.m. gar nicht langweilig erscheinen. Natürlich konnte man im einen und anderen Fall im Gesicht eines Fragestellers sehen, dass er nun nicht ganz die erwünschte Antwort erhielt, und manch Phrase von Politjargon war in den zwei Stunden auch dabei, aber insgesamt erweckte das harte Frage-Antwort-Spiel den Eindruck dass sowohl die ParlamentarierInnen als auch die neue Kommissarin an echten Lösungen für die großen Aufgaben, welche das Ressort bietet, arbeiten wollen.

Ist man einmal Kommissar oder Kommissarin, soll das Herkunftsland aber auch die Partei, aus der man kommt, nicht mehr allzu relevant sein. Und so spart die Website des EU-Parlaments bei den Infos über die Kommissions-KandidatInnen mit Angaben der politischen „Farbe“. Sie muss man aus den Lebensläufen herauslesen. Geoghegan-Quinn machte den Anfang ihrer politischen Karriere in Irland in der „Fiana Fail“, einer einst national-konservativen Partei, die aber mittlerweile in die Fraktion der Liberalen im Europaparlament gewandert ist, und auch in der ELDR (der Vereinigung der europäischen Liberalen) dabei ist.

Auch die designierte Kommissarin für Bildung und Kultur kommt aus dem liberalen Lager. Ist Bildung nicht nur eine weibliche sondern auch eine liberale Domaine? Wenn ja, könnte dies eine Erklärung für die Schwäche der österreichischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik sein? Es fehlt wohl hierzulande an einem starken liberalen Input im Bildungs- und Wissenschaftssektor!

Als Kommissarin für Bildung und Kultur (neuerdings gehört zum Ressort auch der Sport) wurde Androulla Vassiliou aus Zypern nominiert. Bevor sie eine eigenständige politische Karriere begann war sie einmal First Lady als Gattin eines Präsidenten von Zypern. - Ein gewisses Flair von Familienbanden scheint ja sowohl die irische als auch die griechische und griechisch-zypriotische Politik zu durchziehen, doch das schließt nicht aus, dass die Damen aus den Politiker-Häusern auch selbst Qualifikation mitbringen.

Vassiliou war bereits kurze Zeit als Kommissarin für Gesundheit tätig, ist also kein Neuling, Sie tritt ganz und gar nicht als so eine Powerfrau auf, wie Geoghegan-Quinn, eher erinnert ihr konservativ-elegantes Outfit an ihren einstigen Posten als First Lady, und ihr Ressort gilt als weniger bedeutend (weil die Kompetenzen der EU im Bildungswesen gering sind). Bei näherem Zuhören bemerkt man aber, dass man weder sie noch ihr Ressort darob unterschätzen muss. Immerhin sind die Austauschprogramme für Jugendliche in der EU ein sehr wichtiger Faktor interkultureller Bildung und ein wichtiger Baustein zur Herausbildung einer europäischen Identität. Auch hier ist Vereinfachung der Programme ein wichtiges Thema. Zurecht stellte die Kommissarsanwärterin im Hearing fest, dass die Vielfalt der EU-Programme verwirrend auf diejenigen wirken könnte, welche schließlich die NutznießerInnen sein sollen. Das soll künftig überschaubarer werden. Zu beachten seien alle Glieder der Kette von Schulzeit bis Berufsausbildung oder Graduierten-Studium, aber auch Erwachsenenbildung. Augenmerk verspricht Vassiliou auch der LehrerInnen-Mobilität zu widmen. Schließlich können Lehrkräfte ohne Auslandskenntniss keine ausreichenden Vorbilder für die SchülerInnen oder StudentInnen sein. Im Rahmen der Weiterbildung von PädagogInnen sei besonders auf Umgang mit neuen Technologien zu achten, denn was früher ein „Generationen-Gap“ war, finde heute im Zeitraum von fünf Jahren statt. Die Notwendigkeit, PädagogInnen Weiterbildung um Umgang mit neuen Technologien zu bieten, ist daher groß.

Ein Thema im Hearing war auch die soziale Integration durch Bildungsprogramme, wobei der Kandidatin nicht nur Kinder aus ärmeren Familien einfielen sondern ausdrücklich auch solche von ImmigrantInnen. Worte wo man sich wünschen würde, dass sich mehr davon auch nach Österreich herumspricht! Auch beim Thema der Vielsprachigkeit und der Förderung von Mehrsprachigkeit fühlt man sich als österreichische Zuseherin in einer anderen Welt: Da hat die Kommissarin doch tatsächlich ein Bewusstsein für die Bedeutung von Minderheitensprachen und auch „Respekt“ vor den „an die vierhundert“ (so ihre Schätzung) Sprachen, welche MigrantInnen in der EU sprechen. Und Mehrsprachigkeit sei bereits im Kindesalter zu fördern. Vielleicht sollte das eine oder andere österreichische Regierungsmitglied mal eine Exkursion zur EU versuchen?

Was tun wir derweil in Österreich? Eine neue Wissenschaftsministerin. Immerhin eine mit unstrittiger wissenschaftlicher Qualifikation. Als Expertin für Arbeits- und Sozialrecht könnte sie im Wissenschaftsministerium zwar Einarbeitungszeit brauchen, aber vielleicht hat sie als Expertin für Arbeitsrecht ja eine gute Hintergrundinformation über die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von jungen WissenschaftlerInnen ebenso wie von Lebensunterhalt-verdienen-müssenden StudentInnen.

Konkrete Vorhaben? Inhaltliche Aussagen anlässlich ihres Arbeitsantritts? Eine Möglichkeit für die Öffentlichkeit, sich vor der definitiven Angelobung ein Bild zu machen? I wo! Hier doch nicht. Österreichischer Weg (laut den Berichten in den Zeitungen): Eine Woche vor Amtsantritt wird sie erstmals gefragt. Zwei Tage vor der Angelobung erfährt sie selbst, dass sie es wird. Nein, es ist ihr kein Vorwurf zu machen, dass sie unter diesen Bedingungen konkrete inhaltliche Auskünfte über ihre Vorhaben scheut. Wie sollte sie? Der Vorwurf ist einer Regierung und einem politischen Establishment zu machen, die solche Nominierungen durchziehen. Im Fall der neuen Wissenschaftsministerin scheint es ja immerhin gelungen zu sein, dass die ÖVP unter den Namen die gerüchteweise „gehandelt“ wurden, nicht die schlechteste Wahl getroffen hat. Wollen wir es hoffen, dass Frau ab-morgen-Ministerin Karl dem riesigen Berg an Problemen, der sich in ihrem Ressort aufgestaut hat, gewachsen sein wird. Aber dass bei solcher Art von Nominierungen (Zeit schinden, damit die Uni-Proteste abflauen und man in die Prüfungs- und Ferienzeit hineinkommt, Landtagswahlen berücksichtigen,…) auch unfähige Leute in Regierungsämter kommen können, liegt auf der Hand. Und solange die Regierungsämter entweder rot-schwarz oder schlimmstenfalls blau-schwarz vergeben werden, besteht auch keine Chance, dass sich an solchen Methoden was ändert. Gut, dass ein paar Kompetenzen auf EU-Ebene sind. Dort ist zwar nach wie vor der Ministerrat, der von eben so zustande kommenden Regierungen beschickt wird, die intransparente Dunkelkammer Europas. Aber wenigstens begleitet und kontrolliert von einem viel aktiveren Parlament das gewohnt ist, Antworten auf offene Fragen einzufordern!

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10.1.2010 von ruth.

Nach fast drei Wochen Jerusalem-Aufenthalt (wo es für die Jahreszeit überdurchschnittlich warm und sonnig war) kam ich wieder in Wien an, und hab mich noch nicht an den Schnee und die Kälte gewöhnt.

Ein großer Schreck war mir die Nachricht, dass in Wien die Uni einen Großteil ihrer Bibliotheken einfach über die Weihnachtsferien zusperrte - wegen der Schließung des Hauptgebäudes und des NIG. Aus Angst vor einer Handvoll DemonstrantInnen und einigen armen Obdachlosen sperrt man hierzulande Bibliotheken zu? Ich glaub da hat man im Rektorat etwas missverstanden! Studierende und BibliotheksbenützerInnen sind kein Sicherheitsrisiko!

Also will ich für mich froh und dankbar sein, dass es mir über die Ferien vergönnt war, in der Nationalbibliothek in Jerusalem und auch der Uni-Bibliothek der Hebräischen Universität Jerusalem (am Skopus-Berg) ganz ohne Schließtage 10 bis 11 Stunden pro Arbeitstag (4-5 Stunden an Freitagen) zu verbringen. Hat dem Stand meiner Dissertation gut getan.

Was aber machen arme StudentInnen in Wien, die nicht über die Ferien an bessere Orte der Wissenschaft fliehen können?

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1.12.2009 von ruth.

Seit heute ist der “Vertrag von Lissabon” in Kraft. Ein jahrelanges Ringen um so etwas wie eine demokratische Verfassung der EU mündet in einen Etappenerfolg. Geärgert hat mich die Qualität der Berichterstattung in österreichischen Medien. So zu tun, als wäre das einzig Interessante am neuen EU-Vertrag, dass es nun einen Ratspräsidenten gibt, ist eine Themenverfehlung. Doch so las es sich in einer Meldung, die von den SN bis zum Standard brav und zahlreich übernommen wurde. Warum übernehmen Redaktionen, die es selbst besser wissen könnten, einfach schlechte apa-Meldungen? Nur aus Zeitdruck?

Mir scheint, der wichtigste Fortschritt unter all den vielen Errungenschaften ist die Unterstellung des Bereichs Justiz und Innere Sicherheit unter die Mitwirkung des EU-Parlaments. Das Herausholen dieser sensiblen Sphäre aus der Undurchsichtigkeit der Ministerämter in die Öffentlichkeit des Parlamentes ist ein ganz wesentlicher Wandel! Wir konnten soeben beobachten, dass es da tatsächlich um viel geht: Nicht zufällig bemühten sich die Innenminister/innen, ihre höchst umstrittene Datenaustausch-Regelung mit den USA (”Swift-Abkommen”) noch schnell im letzten Moment VOR Inkrafttreten des neuen Vertrages durchzubringen. Alle wussten, dass das Parlament hier ein Hindernis gewesen wäre.  Also sollte der Beschluss noch schnell ohne diese gewählten Parlamentarierer/innen und ihre unbequemen Vorstellungen von Datenschutz gelingen. Er gelang auch, und er ist schlicht ein Skandal. Das ist schlimm genug, aber die gute Nachricht lautet: Mit heutigem Tag wäre so etwas in dieser Form nicht mehr möglich. Aus ist es mit der Zeit, in der die Bürokratien der Polizeien sich auf EU-Ebene ihre eigenen Gesetze selbst machten. Ab heute muss es durchs Parlament und das heißt vor allem: rechtzeitige Sichtbarmachung bevor es zu Beschlüssen kommt. Öffentliche Sichtbarkeit von Gesetzesvorhaben ist immerhin eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Leicht errungen war das alles nicht. Neun Jahre bemisst man heute die Zeit des Ringens um einen Verfassungsentwurf, aus dem letztlich “Lissabon” wurde. Und da ist in diesen neuen Jahren die Vorlaufzeit, in der das Thema überhaupt erst hochgebracht werden musste, gar nicht dazugerechnet.

Es war keine Initiative “von unten”. - Dies wurde auch zum größten Fallstrick des Projektes. Es war eher eine Initiative gebildeter Eliten - an Universitäten, in Parlamenten, in think-tanks etc. Eliten, die sahen, dass die EU mit ihren Demokratie-Mängeln so nicht weiter machen konnte. Die Verbreitung der Idee gelang zunächst trotz aller Bemühungen auch nur begrenzt. Volksabstimmungen wurden zu Zitterpartien, und gingen auch mal schief. “Das Volk” sollte zwar eingebunden werden, doch zum Teil gelang die Einbindung erst zu spät - und ich bin gar nicht sicher, ob sie überhaupt schon weit genug gelungen ist.

Gewiss wurde ein echter breiter Diskurs in der Bevölkerung zum Teil von jenen gebremst, die Macht zu verlieren hatten. Neben den Regierungen und Ministerbüros - deren Mangel an Begeisterung, ihre eigene Macht aufzugeben, gut verstanden werden kann - zeigten und zeigen sich auch nationale Medien spröde und unwillig. War die Berichterstattung des ORF über den ganzen Verfassungsdiskurs (so sie überhaupt stattgefunden hat) nicht haarsträubend schlecht? Was hätte so ein nationaler Sender denn wirklich zu verlieren, wenn er anfinge mehr über den heimischen Tellerrand hinaus zu schauen? Boulevardblätter haben allerdings sehr wohl etwas zu verlieren. Ein bekanntes Kleinformat kann eine österreichische Regierung immer noch unter Druck bringen, hat jedoch vor einem EU-Parlament nichts zu vermelden. Soweit war der Widerstand aus der Ecke des Kleinformats und seiner zahlreichen Geschwister in anderen EU-Ländern ganz logisch.

Umso mehr ist jenen zu danken, die hartnäckig nicht Tage oder Wochen, nicht Monate sondern Jahre ihres Lebenslaufes damit verbrachten, um das Projekt zu ringen: zuerst für die Etablierung des “Verfassungskonvents”, dann für ein möglichst tragfähiges Ergebnis des Konvents, für möglichst gute Öffentlichkeit des Konvents, dann für einen neuen Anlauf, für möglichst breite öffentliche Debatten, …

Hartnäckige und von der Idee europäischer Demokratie einfach nicht abbringbare Mitglieder des EP wie Johannes Voggenhuber, Andrew Duff (ALDE) und eine ganze Reihe Anderer haben enorme Energien aufgewendet, um möglich zu machen, dass nun EU-BürgerInnen Volksbegehren einleiten können, und wir solche ParlamentarierInnen ins EU-Parlament wählen, die tatsächlich auch die kritischsten Felder der EU-Politik mitkontrollieren. Es ist zu hoffen, dass ihnen allen heute auch laut genug “danke” für ihren unermüdlichen Einsatz gesagt wird.

Nein, das alles wird nicht genügen. Eine bessere Struktur allein macht noch keine Politik. Vom Klimaschutz bis zur Finanzkrise, von der verfehlten EU-Agrarförderung bis zur nächsten Datenschutzfrage warten die neuen Möglichkeiten der Parlamente (auch die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente!) auf fähige PolitikerInnen, die sich aufrichtig um gute Entscheidungen bemühen. Das Europaparlament ist ja bislang berühmt dafür, dass es eine hohe Diskussionskultur hat und auch fraktionsübergreifend um echte Lösungen debattieren kann. Aber gerade die letzten EU-Wahlen haben mit ihren Zugewinnen von rechts-außen Nationalisten sowie links-außen “EU-Gegnern”gezeigt, dass auch weniger konstruktive Kräfe ihre Chancen wittern. Mehr Verantwortung für das Parlament braucht jetzt erst recht gut arbeitende ParlamentarierInnen. Und ich kann nicht verhehlen, dass ich bei den letzten EU-Wahlen große Mühe hatte, auf dem Stimmzettel wen zu finden, dem ich mein Vertrauen geben wollte.

Obendrein ist klar, dass “Lissabon” nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ja, der Vertrag ist unübersichtlich, für Laien schlecht lesbar. Und ja, das behindert eine Identifikation der Menschen mit “ihrem” Parlament. Und ja, das Dickicht des undurchsichtigen Vertragswerks ist ein gefundenes Fressen für jene “EU-Kritiker” die unter dem Titel der Kritik freie Phantasien verbreiten, was da Böses in jenem Vertragswerk (angeblich) stehe. Ich würde mit der Sorge zwar nicht übertreiben: Irgendein österreichisches Verfassungsgesetz kann für Laien genauso unlesbar sein, und wir leben eigentlich ganz gut damit. Trotzdem braucht es eine Weiterentwicklung. Der nächste Vertrag muss verständlicher und ansprechender sein - und insbesondere muss er von vornherein auf einem breiteren Bewusstsein in der Bevölkerung aufbauen.

Es darf also weitergearbeitet werden am Projekt “europäische Verfassung”.

Und übrigens: Wenn wir demnächst so nette Bezirksratswahlen in Wien haben, dann will ich gerne und laut darauf hinweisen, dass so ein Bezirksrat in einem Wiener Gemeindebezirk betreffend Transparenz und demokratischer Kultur weit hinter den Standards zurückbleibt, welche das EU-Parlament ganz selbstverständlich längst erfüllt!

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1.12.2009 von ruth.

Dumm ist es, einfach dumm. Nein, nicht die Menschen, die abgestimmt haben sind dumm, das wurde zwar jetzt in manchen Kommentaren so gesagt, aber diese Behauptung ist Unfug. Nicht jeder, der mal eine dumme Entscheidung trifft, ist per se ein Dummkopf! Unter jenen 57% der abstimmenden Schweizerinnen und Schweizer mögen jede Menge intelligente Köpfe sein. Aber diese konkrete Entscheidung, Moscheen lieber ohne als mit Minarette zu wollen, ist eine dumme Entscheidung.

Denn gerade diejenigen, welche Wert auf schöne, auch nach außen attraktive Gebetshäuser legen (egal welcher Konfession), sind genau die Assimilierteren! Will man die sogenannten “Fundamentalisten” behindern, sollte man lieber dafür sorgen, jene Grüppchen, die wirklich beängstigend sind, aus dem Schatten der Hinterzimmer in möglichst helles Tageslicht zu befördern!

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8.11.2009 von ruth.

Vor wenigen Wochen hatte ich auf dieser Seite einen Kommentar zum Zustand der österreichischen Universitäten geschrieben. Dass wir in Kürze in diesem ruhigen streik- und demonstrationsarmen Österreich gleich mehr als zwei Wochen lebendiger Studentenproteste erleben können, hatte ich dabei nicht erwartet. - Obwohl ich zu Semesterbeginn an der Uni Wien live mitansehen konnte, wie die Lage am explodieren war. Aber wer wird denn ausgerechnet in Wien mit Großdemonstrationen rechnen? Vor ca. drei Jahren tobten Studentenproteste in Israel. Dort waren die Studierenden nicht zimperlich und sperrten die Unis gleich ganz zu, um wochenlang Hauptstraßen den Landes mit ihren Demonstrationen lahmzulegen. In Wien gab es damals auch eine Demonstration von Studierenden, zu durchaus ähnlichen Themen (Studiengebühren, Einsparungen im Lehrbetrieb…). Hier gingen halt ein paar ÖH-AktivistInnen mit ein paar Transparenten einmal über den Ring, das war’s dann wieder.

Diesmal ist alles anders. Und es ist nicht nur der Protest anders, sondern wir haben einen ernsten Einschnitt in der österreichischen Politik erlebt. Manche scheinen immer noch der Meinung zu sein, da seien halt ein paar linke Splittergrüppchen am Werk, und der ganze Spuk werde bald vorbei sein.

Doch auch wenn die „Besetzungen“ der Hörsäale gewiss bald zu einem Ende kommen werden, und die Regierung kurzfristig versuchen wird, das Problem „auszusitzen“, sind viele Neuerungen erkennbar. Eine Neuigkeit ist die über weite Strecken gemeinsame Front zwischen Lehrenden und Studierenden. Nach den ersten Schrecksekunden begann nicht nur der Mittelbau sondern begannen sogar Rektorate einen vorsichtigen Weg der kritischen Kooperation mit den Protestierenden. Immerhin wusste die Rektorenkonferenz ja schon früher als die betroffenen StudentInnen, dass ihr Budget für dieses Semester nicht reichen kann! Österreichischer Gehorsam und brave Parteigefolgschaft müssen irgendwann auch bei Rektoren und Uni-Räten an ihre Grenzen stoßen. (Hoppala, ich schreibe „Rektoren“, gibt’s auch Rektorinnen? Ich glaub eine?)

Für österreichische Verhältnisse sehr neu ist aber insbesondere die Form, in der sich junge Menschen hier organisieren:

• Keine etablierte „Interessensvertretung“, auch keine politische Partei, die da „ihre“ Leute mobilisiert hätte. Sondern ein loses Netzwerk, von Menschen, denen die Geduld gerissen ist, und deren einzige Ressource neben ihrer eigenen Arbeits- und Denkkraft ein Internetanschluss ist. Es wurde schon viel darüber gebloggt, dass diese führungslose Netzwerkform sowohl Stärke als auch Schwäche der Bewegung ausmacht.

• Das unscharfe Schweben und Schwanken der Forderungen – primärer Vorwurf an die Demonstrierenden, und zugleich typisch für so ein loses Netzwerk – birgt Risiko und Chance. Das Risiko, sich lächerlich zu machen, ist offensichtlich. Es kann aber auch eine Chance sein: Diese neue Form des Pendelns und Abänderns der jeweils für den Tag gültigen Meinung kann auch eine neue Form des öffentlich Diskurses sein, in dessen Rahmen ausgelotet wird, welche Positionen und Ideen auf dem Markt sind. Kann so ein Diskurs dazu führen, dass nach einer Phase des Pendelns und Suchens ein gemeinsamer Nenner gefunden wird? Oder muss man fürchten, dass kleine Grüppchen (die aus irgendeinem Grund schneller / besser organisiert/ mit dickeren Budgets ausgestattet sind) solche Netzwerke kapern? Wichtig wird sein, den freien Zugang für alle „Marktteilnehmer/innen“ der Meinungsbildung zu sichern. Einstweilen scheint man sich (nicht nur im Audi-Max, sondern generell in der facebook- und twitter-Welt) auf eine selbstkontrollierende Funktion des Systems zu verlassen. Das ist mutig! Vielleicht sogar übermütig?

• Eines Tages wird es notwendig, die in einem sozialen Netzwerk schwebende Stimmung zu konkreten Forderungen und Maßnahmen zu kanalisieren. Das geht dann nicht ohne Köpfe an der Spitze, die auch mit Namen und als Person für das einstehen, was sie tun, und Verantwortung übernehmen. Zudem ist ja nicht alles, was getan werden muss, gleich geeignet, genug Emotionen für breite Netzwerke zu binden.

  Daher werden weder jetzt noch bei späteren Gelegenheiten die jungen Netzwerke die „alte“ Form der Politik völlig ablösen können. Aber eine Politik, der es nicht gelingt, sich in die neue Welt der Netzwerke zu integrieren, die wird sehr bald sehr alt aussehen. Eine Erkenntnis aus dem Audi Max lautet: Viele im österreichischen Establishment haben hier noch sehr dazuzulernen.

Für die Uni-Proteste zeichnet sich dieser Tage der Weg eines Volksbegehrens ab. Nix ist fix wurde gleich beschwichtigt. Mir erschiene ein Volksbegehren der sinnvollste Schritt, um aus dem engen Audi-Max wieder heraus zu finden. Ein großer Test – ob es der losen Bewegung gelingt, Forderungen so aufzustellen, dass eine BREITE Unterstützung möglich ist? Ein Volksbegehren einleiten heißt: führende Personen, Zeit und Geld aufzustellen. Ob sich falsche Freunde „draufsetzen“ werden? Ob es von links-außen-Grüppchen in Besitz genommen werden könnte – mit lächerlichen Forderungen, die niemand unterschreiben mag? Oder ob so schnell aus der ersten größeren Bewegung, die dieses Land seit Zwentendorf und Hainburg überhaupt sieht, gleich ein gut gemachtes, breites Volksbegehren erwachsen kann? Wenn letzteres nicht gelingt, kann es als Lernprozess für die junge Netzwerkwelt immer noch wichtig sein.

Und wenn das Volksbegehren ein Erfolg wird? Nein, nein, Volksbegehren bewirken im Parlament natürlich unmittelbar gar nix. Aber die öffentliche Aufmerksamkeit und das Ausmaß öffentlicher Debatte wären bei einem gelungenen Volksbegehren so groß, dass die etablierte Politik nicht länger das „Aussitzen“ spielen könnte. „Volksbegehren“ werden in Österreich üblicherweise von Parteien initiiert. Man stelle sich vor, ein echtes Volks-Begehren! Ja dürfen’s denn des? Und nebenbei hätte Strache ein Problem! Denn das wäre nicht sein „Volk“, das sich da artikuliert. Schon allein das sollte es wert sein!

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23.10.2009 von ruth.

Ein eigenes Staatssekretariat für Integration wird von verschiedenen Seiten öfter gefordert. Die Forderung ist vernünftig, wenngleich unbedingt anzumerken ist, dass ein eigenes Ressort mit eigenem Etikett noch lange keine bessere Politik garantiert. Ein solches Ressort müsste dann auch mit dem Leben einer tatsächlich durchdachten Integrationspolitik erfüllt werden. Wahrscheinlich ist dies auch der wahre Grund für den Widerstand, den es dagegen gibt. In einem eigenen Integrations-Staatsekretariat würden die enormen Defizite der heimischen (nicht-)Integrationspolitik nur noch offenbarer werden.

Neulich aber kam die Forderung von ungewohnter Seite, nämlich von Wiens Bürgermeister persönlich. Unter hohen SP-Granden forderte also der eine vom andern, dass Integration als eigenes Ressort an den Kabinettstisch der Regierung gehöre. Der Applaus war groß, von der Caritas bis zum seltenen Fall eines Österreich-relevanten Beitrages auf dem Titelblatt der ZEIT reichten die Komplimente an die doch-so-richtige Forderung des Wiener Bürgermeisters. - Die Forderung war dann auch wieder schnell vom Tisch, da die Bundesregierung unverzüglich klarstellte, das werde es nicht geben. Für das schnelle Nachgeben wurde Bürgermeister Häupl im zitierten Beitrag der Zeit auch kritisiert. Eine Frage jedoch, geht mir ab, die erstaunlicherweise nicht an das Wiener Rathaus gestellt wird:

Die Frage sollte lauten: Und wie steht es um den Wert des Integrations-Ressorts, in der Wiener Stadtregierung???

Die Stadt Wien tut nämlich selbst grad das nicht, was der Bürgermeister klug aber ebenso bequem vom Bund forderte. In Wien ist “Integration” in jenem bunten Misch-Ressort geparkt, das offensichtlich alles aufnahm, was übrig blieb, nachdem die großen Brocken in der Stadtregierung verteilt waren. Dort muss sich Integrationspolitik ihren Platz mit Konsumentenschutz, Personalagenden der Stadt Wien und auch Frauenfragen teilen. Frauenpolitik und Integrationspolitik mögen ja gut zusammenpassen, da es in beiden Bereichen um Teilhabe und Chancengleichheit geht und die Koordinationsaufgaben mit anderen Ressorts (wie Bildung) ähnlich gelagert sind. Was aber hat “Konsumentenschutz” mit”Integration” zu tun? Nichts, außer, dass beides halt irgendwo untergebracht werden musste.

Somit sind wir schlicht und einfach bei einem sehr altbekannten Spiel  der Rathaus-SPÖ angekommen, das da lautet: “Der Bund ist schuld”. Zu allem, was zu tun wäre, sagt das Wiener Ratshaus: Ja, man sollte, wir täten ja, aber der Bund… - Selbstverständlich hat die Bundesregierung zum gleichen Zweck die EU. Dummerweise endet dann die Kette derer, von denen man fordern könnte, ohne selbst zu tun.

Liebe Rathausregierung: So wird es nicht funktionieren. Gerade Wien muss auch selbst seinen Anteil zur Integrationspolitik leisten. Es mag ja nicht um den Titel des Ressorts am Türschild gehen. Aber existieren sollte eine Integrationspolitik in Wien in durchdachter und erkennbarer Weise! Das tut sie derzeit nicht.

Und das jahrzehnte alte Spiel “der Bund ist schuld” ist schon recht fad, und wird von den Wählerinnen und Wählern gewiss längst durchschaut.

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21.10.2009 von ruth.

Ich habe gezögert, in die allgemeine Kommentarflut über die Zustände an österreichischen (insbesondere Wiens) Unis einzusteigen. Zu sehr ist das Thema zu Semesterbeginn eine Mode. Und wer glaubt dem Wissenschaftsminister schon seine (Aus-)Reden? Lohnt es sich also, sie zu kommentieren? Ein paar Anmerkungen will ich versuchen, weil mir scheint, dass etwas in der Debatte zu kurz kommt.

Indirekt hat der Herr Minister eingestanden, dass die Studiengebühren Leute vom Studieren abhielten (was die ÖVP stets leugnete!) als er meinte, die überfüllten Hörsäale seien deshalb, weil nun keine Studiengebühren mehr anfielen. Wären tatsächlich nur die “Karteileichen” von der Budgetsanierungsaktion “Studiengebühren” betroffen gewesen (wie die ÖVP zu behaupten pflegte), so dürfte deren nunmehrige Rückkehr in die Karteien ja keinen Platz im Hörsaal beanspruchen! Doch die Platzfrage ist nur ein Teil des Problems.  Und zwar Teil eines Problems, das älter ist.

Vorweg, worüber Einigkeit herrscht:

+ Die Lage an den hiesigen Unis ist schlimm.

+ Schuld daran ist nicht der Bachelor. Schuld daran sind auch nicht die “abgeschafften” (tatsächlich nicht völlig abgeschafften!) Studiengebühren.

+ Bessere Unis würden Geld kosten. Wenn überhaupt Studiengebühren, dann so, dass sie a) den Unis was bringen und b) ein funktionierendes Stipendiensystem dafür sorgt, dass alle, die bedürftig sind, tatsächlich genug bekommen, um studieren zu können. Von letzterem ist Österreich weit entfernt.

Die Einigkeit endet bei der Frage der Finanzen. Soll ein besseres Studiengebühren-System kommen (höhere Beiträge, aber mitsamt den dazugehörenden sozialen Ausgleichsmaßnahmen) oder ist der “freie Hochschulzugang” in Österreich einfach sakrosankt? (Könnte die linke Reichshälfte dieser Republik überhaupt in der Lage sein, etwas abzuschaffen, das ausgerechnet Kreisky eingeführt hat?) Bei manchen Postings der letzten Wochen zum Thema Studiengebühren hatte man den Eindruck, es gehe um Glaubensbekenntnisse. Also will ich ein bisschen Ketzerei in beide Richtungen versuchen:

Unis brauchen Geld. Was hieße ein ernstzunehmendes Studiengebührensystem mitsamt ausreichend Stipendien? Nehmen wir an, es würde gut funktionieren. Teure Unis würden ihre Beiträge kassieren und wer das Geld nicht hat, dem/der wird geholfen. Einwand Nr. 1: Als gelernte Österreicherin muss ich massive Zweifel daran hegen, dass es funktioniert. Studiengebühren, die nicht irgendwo im Budget versinken sondern tatsächlich an die Uni gelangen? Schön wär’s! Wichtiger ist mir Einwand Nr. 2: Nehmen wir tatsächlich an, es würde funktionieren. Täte das umfangreiche Unterstützungssystem, das hier notwendig wäre, am Ende ebenso viel kosten, wie wenn man gleich keine Gebühren einheben täte?  - Sondern das entsprechende Geld einfach direkt den Unis gäbe? Gewiss wäre es ungerecht, dass dann ein paar Reiche auch gratis studieren können. Aber vielleicht wäre diese (durchaus ertragbare) Ungerechtigkeit für das Staatsbudget harmloser als der riesige Apparat eines adequaten Stipendiensystems?

Und die Heiligkeit des “freien Hochschulzugangs” in Österreich? Ja, ich bin eine derer, die nicht studiert hätten, wären da schon zu Beginn meines Studiums Studiengebühren gewesen! Aber heißt das nun, dass in Österreich immer alle so gut studieren konnten? Seien wir ehrlich: Nein.

Der freie Hochschulzugang, wie er sich darstellte, als meine Jahrgänge die Maturaklassen verließen, hieß, dass alle inskribieren durften. Er hieß auch damals NICHT, dass alle die da kommen, ihr Studium auch abschließen sollen! Sitzplätze auf den Stufen des Hörsaals und Stehplätze vor der Tür des Hörsaals gab es auch in den 80er-Jahren. Knock-out-Prüfungen, mit denen überlaufene Institute zu sieben versuchten, gab es auch. Dass manche Lehrende froh waren, wenn einige der Studienwilligen spätestens nach den Weihnachtsferien nicht mehr kommen, war ebenso spürbar wie heute. Ein Studium inskribieren hieß noch lange nicht, es abzuschließen. Und wenn überhaupt, dann konnte der Abschluss fast beliebig lang dauern. Da es bei weitem kein ausreichendes Stipendiensystem gab, musste der Abschluss neben Berufstätigkeit oft auch lang dauern. Das österreichische Modell des Langzeitstudiums (sei es aufgrund ökonomischer Zwänge oder aufgrund eigenen Leichtsinns) ist ein Phänomen dass in vielen anderen Ländern nicht verstanden wird. Wie kann man 10 Jahre für einen Magister studieren? In Wien kein Problem. Mittlerweile erkannte die österreichische Politik ein Problem darin und versucht Maßnahmen - kurzsichtige, unüberlegte Hüftschüsse von sinnleeren Fristen, mehr kontraproduktiv als hilfreich. So geht’s auch nicht.

Durften im vermeintlichen Paradies des freien Hochschulzuganges der SPÖ-Ära wirklich alle inskribieren? Na, Matura war schon Voraussetzung (Studienberechtigungsprüfung von HauptschulabsolventInnen natürlich selten). Das Schulsystem sorgte schon dafür, dass nicht zu viele dorthin kamen.

Und die Qualität? Waren denn hiesige Unis in den 70er, 80er-Jahren so gute Unis? Erreichten sie international ernstzunehmende Standards? Nein. Nur hat das damals nicht gestört. Solange Österreich sich in einer stillen Falte des Eisernen Vorhangs verbarg, ausgestattet mit schöner Landschaft sowie einer Legende, dass Beethoven ein Österreicher und Österreich nur das erste Opfer Nazi-Deutschlands gewesen sei, solange war auch kein Bedarf an internationalen Standards auf hiesigen Unis. Schließlich konnten sie sich in Stille und rot-schwarzer Farbaufteilung selbst reproduzieren. Wenn man denn ein Studium abschloss (und nicht danach einen Job in einem Ministerium einnahm), begann man an der gleichen Uni zu unterrichten, publizierte in deutscher Sprache, habilitierte sich am selben Ort - und gab dasselbe an die nächste Runde weiter. Erinnern wir uns nicht mehr an die Klagen über Professoren, die nach ihrer Habil nichts mehr publizierten? Manche von ihnen waren vor wenigen Jahren noch aktiv. Gewiss gab es beeindruckende Ausnahmen, aber das allgemeine System genügte sich selbst. Die rote Errungenschaft bestand einzig darin, dass solche Arbeiterkinder, welche es zur Matura gebracht hatten, an jenem System auch ein Stück des Kuchens erwerben konnten.

Nein, ich will nicht zurück zu den gepriesenen frei zugänglichen Unis der sozialistischen / sozialdemokratischen Ära! Es wäre auch gar nicht möglich. Denn die Falte des Eisernen Vorhangs, die Österreich vor der großen weiten Welt da draußen beschützt hat, existiert nicht mehr. Schon seit einer Weile reiben sich unsanft erwachte Unis die Augen ob des grellen Lichts das da hereinscheint und ungewohnte Qualitätsansprüche stellt! Manche können damit noch nicht umgehen. Vereinzelt leisten tapfere Lehrende stille Heldentaten indem sie trotz sehr schlechter Bedingungen sehr guten Unterricht zustandebringen. Sie sind nicht in der Mehrheit.

Unsere Unis sind in mehrfacher Hinsicht in prekärer Lage. Kein Geld, und gleichzeitig sollen sie lernen, an Standards aufzuschließen, die ihnen früher niemand zugemutet hat! - Es geht bei weitem nicht nur um Studiengebühren. Der Geldmangel im Bildungssektor und die Verteilungskonflikte um die Kosten sind ein internationales Phänomen. Das spezifisch österreichische ist, dass hier gleichzeitig ungewohnte neue Standards wissenschaflticher Arbeit erkannt und umgesetzt werden sollten.

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